Umsetzung der Ertüchtigungsmaßnahme Tunnel Wilhelminenstraße entsprechend der Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.09.2006 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
 
Amt: Straßenverkehrsamt 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2006/0579 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Umsetzung der Ertüchtigungsmaßnahme T unnel Wilhelminenstraße entsprechend der 
Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT) 
 
Vorlage vom: 07.09.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt den be iliegenden Bericht zur Kenntnis. 
2. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2007 und MIP 2006 – 2010 ist über die 
nachstehende Etatisierung zu entscheiden: 
 
• 2007: 500.000,-- Euro; VE 2007: 2.300.000,-- Euro 
• 2008: 750.000,-- Euro 
• 2009: 750.000,-- Euro 
• 2010: 800.000,-- Euro 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 07.09.2006 
 
Begründung:  
 
Allgemeines
 
Im öffentlichen Straßenbereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt befindet sich der Tunnel 
Wilhelminenstraße (TuWi) in deren Baulast. Die gesetzliche Grundlage zur Erhaltung auch dessen 
Verkehrssicherheit, u.a. durch entsprechende Prüfungen und Umsetzung sich daraus ggf. ergebenden 
Handlungsbedarf, basiert auf dem Hessischen Straßengesetz (HStrG), § 9. Die Straßenbaulast 
umfasst danach alle mit dem Bau, Betrieb und Unterhaltung der Verkehrs-anlage 
zusammenhängenden Aufgaben. 
 
 
Vorgeschichte
 
Der Tunnel Wilhelminenstraße wurde im Herbst 1977 fertiggestellt und in Betrieb genommen; er 
entspricht in seiner heutigen Form und Ausstattung im Wesentlichen noch dem ursprünglichen 
Zustand mit den damals geltenden Sicherheitsbestimmungen. 
 
Um den Tunnel Wilhelminenstraße zu betreiben, sind in einem zentralen, unterirdischen 
Betriebsgebäude die Energieversorgungs- und Verteilungsanlagen einschl. Netzersatz-, Steuer- und 
Überwachungsanlagen untergebracht. Dieses Betriebsgebäude befindet sich unmittelbar neben dem 
eigentlichen Tunnelbauwerk unter der Adelungstrasse. 
 
 
Prüfungen
 
Das während der üblichen Arbeitszeit durch städtische Mitarbeiter besetzte Betriebsgebäude des 
TuWi wurde 1988 bzw. 1991 vom Ingenieurbüro Lahmeyer einer brandschutztechnischen 
Bewertung auf die aktuell geltenden Sicherheitsbestimmungen unterzogen. U. a. wurde über-prüft, 
inwieweit die elektrotechnischen Betriebsräume den Anforderungen der „Richtlinien über 
Betriebsräume für elektrische Anlagen (EltBR), Stand 1985“ entsprechen. 
 
In den Jahren von 1992 bis 1994 wurden vom damaligen Tiefbauamt Magistratsvorlagen für 
entsprechende Ertüchtigungsmaßnahmen, mit der Zielsetzung der Bereitstellung von Mitteln für eine 
Umsetzung, erstellt. Erst im Haushaltsjahr 2000 wurden die hierfür notwendigen Gelder entsprechend 
der seinerzeit ermittelten Kosten in Höhe von 360.000 DM (rd. 185.000,-- Euro) zur Verfügung gestellt. 
 
Die Brandschutztechnischen Sanierungsmaßnahmen wurden aber nicht durchgeführt, da zunächst 
das Ergebnis einer Prüfung der gesamten betriebstechnischen Ausrüstung gemäß den auf Grund 
schwerer Tunnelunglücke zwischenzeitlich (26.01.2001) herausgegebenen Empfehlungen zur 
Erhöhung der Sicherheit in Straßentunneln abgewartet werden sollte. Im August 2001 wurde das 
Ingenieurbüro Lahmeyer International in Bad Vilbel mit der Erstellung eines entsprechenden 
Sicherheitsgutachtens beauftragt. 
 
Ziel dieses Gutachtens war es, unt er Berücksichtigung der  schon bestehenden brand-
schutztechnischen Bewertung festzustellen, inwieweit die bestehenden Einrichtungen im Tunnel den 
aktuellen Richtlinien und Empfehlungen entsprechen und wo und wie durch Nachrüstung die 
Einhaltung der nunmehr erforderlichen Sicherheitsstandards möglich ist.

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Gegenstand der Prüfungen waren in erster Linie die betriebstechnischen Einrichtungen im Tunnel. 
Des weiteren wurden auch die Notausgänge und die anliegenden Tiefgaragen sowie der Ladehof 
hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Sicherheitsbelange des Tunnels betrachtet. 
 
Das Prüfungsergebnis vom März 2002 stellt für die Bereiche "Bauwerk“, "Technische Aus-stattung“ 
und "Betriebliche Organisation“ jeweils den aktuellen Status dar, erläutert die Sicher-
heitsanforderungen und schlägt entsprechende Verbesserungsmaßnahmen vor. 
Die zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Sicherheitstechnischen Gutachtens noch nicht bekannten 
Vorgaben der erst 2003 veröffentlichten neuen Richtlinien für die Ausstattung und den  
 
Betrieb von Straßentunneln  (RABT) zur betriebstechnischen Ausstattung wurden 2005 über-arbeitet 
und die Kostenschätzung aktualisiert. 
Nachfolgend sind die Einzelmaßnahmen und die Kostenschätzung des Sicherheitstechnischen 
Gutachtens (Stand 11/2005) aufgeführt: 
 
 
BA 
 Pos. Anlagenteile Einzelpreis 
[Euro]  
Gesamtpreis 
[Euro]  
01. 01 Brandmeldeanlage   
   Tunnelbrandmeldesystem 46.000   
   Gebäude-Brandmeldeanlage mit Brand-
meldezentrale, Rauchansaugsystem usw. 42.000  
   Zugehörige Kabelanlagen und Kabeltrassen 62.000  150.000 
      
01. 02 Lautsprecheranlage    
   Zentralentechnik mit Sprechstellen und 
Lautsprecher 50.000   
   Zugehörige Kabelanlagen 20.000  70.000 
      
01. 03 Videoanlage / Ereignisdetektion   
   Videokameras 25.000   
   Videozentrale mit Ereignisdetektion 300.000   
   Zugehörige Kabelanlagen 25.000 350.000 
      
01. 04 Zentrale Leittechnik    
   Zentrales Leitsystem Betriebsgebäude 220.000  
   Ganzheitliche Prüfung der Leittechnik und   
   Festlegung erforderlicher Anpassungen in   
   Abhängigkeit von den sonstigen Nach-   
   Rüstungsmaßnahmen    
   Datenübertragung Außenstellen 20.000   
   Zugehörige Kabelanlagen 10.000  250.000 
      
01. 05 Sonstiges    
   Baustelleneinrichtung 10.000   
   Abnahmen 10.000   
   Verkehrssicherung 10.000 30.000 
      
   Summe 1. BA  850.000

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02. 01 Tunnellüftung   
   Hitzeschutz für 2 Abluftventilatoren 45.000  
   Ansaugschalldämpfer für 2 Abluftventilatoren 50.000  
   Schleusen u. Frischluftversorgung für 8 
Fluchtwege 220.000  
   Erneuerung der 17 Strahlventilatoren in 
hitzebeständiger Ausführung 200.000  
   Zugehörige Kabelanlagen 50.000 565.000 
     
02. 02 Lüftungssteuerung   
   Nachrüstung einer automatischen 
Brandlüftungssteuerung 50.000  
   Verknüpfung mit der Leittechnik und 
Brandmeldeanlage der angrenzenden Parkhäuser 
und des Ladehofs und Automatische Steuerung 
der Rauchschutztore 
35.000  
   Zugehörige Kabelanlagen 5.000 90.000 
02. 03 Bautechnik   
   Austausch T30-Notausgangstüren durch T90-
Türen 20.000  
   Stahlplattenabschlüsse der Fluchtwege freihalten / 
Umgestaltung der Ausgangsbereiche / 
Funktionsprüfung der Feder-Gewichtsantriebe 6.000  
   Bauliche Maßnahmen im Zugangsbereich zur 
Tunnelleitzentrale: feuerbeständige Trennwände, 
Brandschutztüren, Brandschutzklappen, etc.  
54.000 80.000  
     
02. 04 Beleuchtung    
   Nachrüstung der kombinierten Fluchtwegs- und 
Brandnotleuchten (mit Kabelanlagen) 35.000  
   Beleuchtungsmessung zur Prüfung der aktuell 
erzielten Leuchtdichten 5.000  
   Automatisches Einschalten der Beleuchtung in 
den Fluchttreppenhäusern 12.000 52.000  
     
02. 05 Notrufstationen   
   Nachrüstung der Blinkleuchten auf 
Notrufstationen, 
inkl. Erneuerung / Instandsetzung der Türkontakte 
der Hydranten- und Handfeuerlöscherschränke im 
Tunnel und der Ansteuerung der Blinkleuchten 
25.000  
   Nachrüstung von je einer Notrufsäule vor jedem 
Portal 20.000  
   Besondere Vorrichtungen zum Einsetzen von 
Feuerlöschern 5.000  
   Zugehörige Kabelanlagen 17.000 67.000 
    
   
02. 06 Tunnelfunk   
   Mehrfacheinspeisung der Leckkabelantenne der 
Tunnelfunkanlage  17.000 17.000

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02. 07 Verkehrstechnik    
   Ergänzung der statischen Beschilderung 
(Piktogramm „Licht ein- / ausschalten“, 
Vereinheitlichung der Verbote für Fußgänger, 
Radfahrer u. Mofas), Nachrüstung der  
manuellen Halbschranke am Portal 
Wilhelminenstraße 
10.000 10.000  
      
02. 08 Sonstiges   
   Baustelleneinrichtung 20.000  
   Abnahmen 10.000  
   Verkehrssicherung 6.000 36.000  
      
   Summe 2. BA   917.000  
      
      
   Summe 1. BA  850.000 
   Summe 2. BA  917.000 
   Gesamtkosten für Sicherheitstechnik  1.767.000 
 
Somit ergibt sich für die Umsetzung der Brandschutztechnischen Bewertung (Kostenschätzung von 
1991, 185.000,-- Euro aufgerundet auf 2006 215.000,-- Euro ) und des Sicherheits-technischen 
Gutachtens (Kostenschätzung von 2005) ein voraussichtlicher Mittelbedarf von: 
 
• Brandschutz 215.000 Euro 
• Sicherheitstechnik 1.767.000 Euro  
                                        Zwischensumme  1.982.000 Euro 
• Grundhonorar nach HOAI inklusive Umbauzuschlag 350.000 Euro
 
 2.332.000 Euro 
 19% Mwst. 443.080 Euro
 
  2.775.080 Euro  
 
Gesamtkostenschätzung rd. 2.800.000 Euro  
             ============= 
 
 
Realisierungsvorschlag
 
 
Aus fachlicher Sicht des Straßenverkehrsamtes ist eine zeitnahe Umsetzung der sicherheits-
relevanten Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Zur Umsetzung der in den aktuellen RABT 2006 
genannten Forderungen sagen diese aus: "Die RABT gelten darüber hinaus für bestehende Tunnel ab 
400 m Länge und, unter Prüfung der Verhältnismäßigkeit der zu treffenden Maßnahmen, auch für 
Tunnel zwischen 80 und 400 m Länge." 
Die geschlossene Tunnellänge des TuWi ist 540 m lang und die Anforderungen der o.g. Richtlinie 
daher zu erfüllen. 
Die städtische Feuerwehr beurteilt die sicherheitstechnische Situation wie folgt: "Aus Sicht der 
Feuerwehr ist ein weiterer Aufschub der sicherheitstechnischen Maßnahmen nicht vertretbar.

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Bei der Beurteilung des Wilhelminentunnel ist neben dem Fahrzeugaufkommen auch die direkte 
Anbindung an die Tiefgaragen von Carree, Luisencenter, Karstadt und Wilhelminen-passage sowie 
der Karstadt-Ladehof zu berücksichtigen." 
 
Der misslichen finanziellen Haushaltslage geschuldet, wird vom Straßenverkehrsamt die Abwicklung 
der Leistungen auf die Jahre 2007 bis 2010, wie nachfolgend aufgelistet, vorgeschlagen. 
 
 
BA 1 – Realisierung Herbst 2007 bis Frühjahr 2008
 
 
• Brandmeldeanlage 150.000 Euro 
• Lautsprecheranlage 70.000 Euro 
• Videoanlage mit automatischer Ereignisdetektion 350.000 Euro 
• Zentrale Leittechnik 250.000 Euro 
• Sonstiges 30.000 Euro  
                                        Zwischensumme  850.000 Euro 
• Ingenieurleistungen nach HOAI BA 1 140.000 Euro
 
 990.000 Euro 
 19 % Mwst. 188.100 Euro
 
 1.178.100 Euro  
 
Schätzung der Gesamtkosten für BA 1 rd. 1.200.000 Euro
 
 
 
BA 2 – Realisierung 2009 bis 2010
 
 
• Tunnellüftung 565.000 Euro 
• Lüftungssteuerung 90.000 Euro 
• Bautechnik 80.000 Euro  
• Beleuchtung 52.000 Euro  
• Notrufstation 67.000 Euro  
• Tunnelfunk 17.000 Euro  
• Verkehrstechnik 10.000 Euro  
• Sonstiges 36.000 Euro
 
                                        Zwischensumme  917.000 Euro 
• Ingenieurleistungen nach HOAI BA 2 210.000 Euro
 
                                        Zwischensumme  1.127.000 Euro 
• Brandschutztechnisches Gutachten 215.000 Euro  
 1.342.000 Euro 
 19 % Mwst. 254.980 Euro 
 1.596.980 Euro
 
 
Schätzung der Gesamtkosten für BA 2 rd. 1.600.000 Euro

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Die benötigten Finanzmittel wurden von 66 im Rahmen der Haushaltsanmeldungen zur Einstellung in 
den Haushalt 2007 und MIP 2006 – 2010 angemeldet. In dem aktuell zur Beratung vorliegenden 
Haushaltsentwurf 2007 sind diese Mittel im MIP 2011ff dargestellt. 
 
Dem Straßenverkehrsamt sind z. Z. keine eigenen Projekte bekannt, die als Deckung für eine 
zeitnahe Realisierung der vor genannten sicherheitstechnischen Maßnahmen am TuWi herangezogen 
werden könnten. 
 
Das dauerhafte Unterlassen von erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen kann sowohl den 
Versicherungsschutz in Frage stellen wie auch für den Baulastträger zu strafrechtlichen 
Konsequenzen führen. 
 
 
Darmstadt, den 07.09.2006 
VI-66/A/S3.3-ha 
Tel. 2710 / 2960 
 
 
 
 
Der Dezernent II    Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz    Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister     Stadtrat