Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2009 und Entlastung der Betriebsleitung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
07.09.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0374 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und 
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) 
- Verwendung des Jahresergebnisses 2009 und Entlastung der Betriebsleitung - 
 
Vorlage vom: 31.08.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 
der Stadt Darmstadt (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit einem 
Jahresüberschuss in Höhe von 318.863,70 € (im BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und Reinigung sowie 
im BZ 7502 BgA Krematorium nach Steuern) festgestellt. 
 
2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:  
a) 383.049,77 Zuführung zur Gebührenausgleichsrücklage Abfallentsorgung,  
b)  -  152.150,66 Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage Straßenreinigung, 
c) 122.076,45 Zuführung zur Entgeltausgleichsrücklage Kompostanlage, 
d) - 34.111,86 Vortrag auf neue Rechnung  
 318.863,70  
 
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2009 werden offengelegt. 
 
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2009 entlastet.

2 
... 
Anlagen: kompletter Vorlagetext für die Betriebskommission  
Auszug aus Prüfbericht von Werner Berndt & Partner 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 31.08.2010 
 
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 23. Juni 2010 den Bericht der Betriebsleitung 
zum Jahresabschluss per 31. Dezember 2009 zur Kenntnis genommen, den Jahresüberschuss in Höhe 
von 318.863,70 € (im BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und Reinigung sowie im BZ 7502 BgA 
Krematorium nach Steuern) sowie die Verwendung des Jahresergebnisses gebilligt. 
 
Gem. dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu § 53 HGrG 
(Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des § 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier: 
Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des 
Jahresabschlusses) hat Frau Berndt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner Berndt & Partner, 
an der Betriebskommissionssitzung am 23. Juni 2010 teilgenommen. Werner Berndt & Partner war zum 
Abschlussprüfer des Jahresabschlusses 2009 bestellt worden. Frau Berndt machte Ausführungen zum 
Jahresabschluss und zu der ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
erteilte den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. 
 
Die Betriebskommission des EAD empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, die 
entsprechenden Beschlüsse zum Jahresabschluss 2009 und zu der Verwendung des 
Jahresergebnisses 2009 gemäß Beschlusstext zu fassen sowie die Betriebsleitung für den Zeitraum bis 
zum 31. Dezember 2009 zu entlasten. 
 
Im Übrigen wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 23. Juni 2010 
einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresüberschusses 2009 sowie auf die 
Auszüge aus dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner Berndt & Partner 
hingewiesen. 
 
 
Darmstadt, 31. August 2010 
 
 
Der Dezernent II: 
i. V. 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister

1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Vorlage für die Betriebskommission des EAD
zur Sitzung am 23. Juni 2010

Tagesordnungspunkt: 7

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft
und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD)
Verwendung des Jahresergebnisses 2009 und Entlastung der Betriebsleitung

Vorlage vom 08. Juni 2010 zu beschließen:

Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 318.863,70 € (im BZ 7201
BgA Abfallentsorgung und Reinigung sowie im-BZ 7502 BgA Krematorium nach Steuern)
festgestellt.

2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:
a) 383.049,77€ Zuführung zur Gebührenausgleichsrücklage
b)  -152.150,66 € Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage
c) 122.076,45 € Zuführung zur Entgeltausgleichsrücklage
d) - 34.111,86 € Vortrag auf neue Rechnung
318.863,70 €
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2009 werden offengelegt.

4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2009
entlastet.

Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 23. Juni 2010:

Die Betriebskommigsion stimmt der Vorlage zu.

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BK Vorlage 23.06.2010_Festellung Jahresabschluss 2009.doc

Begründung zur Vorlage vom 08. Juni 2010

1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar:

BZ 6750. Straßenreinigung/Winterdienst

BZ 7200 Abfallentsorgung

BZ 7204 Kompostanlage

BZ 7201 BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung - vor Steuern -

BZ 6760 Kanalbetrieb/ÖWCs
Bereich Gebühren 83.881,33 €
Bereich Steuern 446,58 €

BZ 6300  Straßenunterhaltung

BZ 6770 Gebäudereinigung

BZ 7502 BgA Krematorium Waldfrieden - vor Steuern -

HB 7700  Werkstätten/Betriebshof/Schulbusse

abzgl. Ertragsteuern
Jahresgewinn nach Steuern

2%) Das Jahresergebnis soll wie folgt verwendet werden:

a) Zuführung zur Gebührenausgleichsrücklage

Jahresgewinn Abfallentsorgung (BZ 7200)

b) Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage

Jahresverlust Straßenreinigung (BZ 6750)

e) Zuführung zur Entgeltauspleichsrücklage

Jahresgewinn Kompostanlage (BZ 7204)

d) Vorträge auf neue Rechnung

da) Jahresverlust BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201)

Jahresverlust vor Steuern
abzgl. bzw. zzgl. Ertragsteuern

Körperschaftsteuer 79.331,00 €
Solidaritätszuschlag 3.788,21 €
Gewerbesteuer Vorjahre 2006 - 2008 -95.595,00 €

Jahresverlust nach Steuern

db) Jahresgewinn Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (HB 7700)
dc) Jahresgewinn Kanalbetrieb/ÖWCs (BZ 6760)

dd) Jahresgewinn Straßenunterhaltung (BZ 6300)

de) Jahresverlust-Straßenreinigung - Sonstiger Bereich - (BZ 6750)

d£f) Jahresgewinn Gebäudereinigung (BZ 6770)

dg) Jahresverlust BgA Krematorium Waldfrieden (BZ 7502)

Jahresgewinn vor Steuern

abzgl. Ertragsteuern
Gewerbesteuer Vorjahre 2005 und 2007
Jahresverlust nach Steuern

Summe Vortrag auf neue Rechnung

ahresergebnis

Ergebnis 2009
-274.211,75 €
383.049,77 €
122.076,45 €
-111.027,50 €

84.327,91 €
45.603,92 €
13.196,27 €
16.691,27 €
72.883,15 €
‘ge
-33.735,79 €

318.863,70 €

-111.027,50 €

12.475,79 €

16.691,27 €

-21.250,00 €

4.558,73 €

318.863,70 €

383.049,77 €

-123.503,29 €

72.883,15 €
84.327,91 €
45.603,92 €
-122.061,09 €
13.196,27 €

-4.558,73 €

Der Gewinn in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Abfallentsorgung (BZ 7200) wird der
Gebührenausgleichsrücklage zugeführt.

Der Verlust in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Straßenreinigung (BZ 6750) wird der
Gebührenausgleichsrücklage entnommen.

Der Verlust in den sonstigen Bereichen (hauptsächl. Winterdienst) der Straßenreinigung wird auf neue Rechnung
vorgeiragen.

Der Gewinn der Kompostanlage (BZ 7204) wird der Entgeltausgleichsrücklage zugeführt,

Der Gewinn des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (HB 7700) wird auf neue Rechnung
vorgeiragen.

Der Gewinn im Bereich BZ 6760 Känalbetrieb wird aufneue Rechnung vorgetragen.

Der Gewinn im Bereich BZ 6300 Straßenunterhaltung wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit Verlustvorträgen
aus Vorjahren verrechnet,

Der Gewinn im Bereich Gebäudereinigung (BZ 6770) wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit Verlustvorträgen
aus Vorjahren verrechnet.

Der Verlust des Krematoriums (BZ 7502) wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Verlust im BgA Gew. Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) wird aufneue Rechnung vorgetragen.

Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus $ 7 Abs. 2 Ziffer 5
der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung nach $ 9 der
Betriebssatzung des EAD.

Im Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss
zum 31.12.2009, den Lagebericht sowie auf. den beigefügten Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner
Berndt & Partner verwiesen.

Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu $ 53 HGrG
(Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des $ 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier: Teilnahme des
Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des Jahresabschlusses) wird zu diesem
Punkt Frau Berndt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner Berndt & Partner zur Betriebskommissionssitzung
eingeladen.

Darmstadt, 08. Juni 2010

Anlage: Prüfungsbericht 2009

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2009

B=zAD

Prüfungsbericht zum ..31. Dezember 2009 Blatt 3

3.1

3.1.1

Grundsätzliche Feststellungen
Lage des Unternehmens

Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir nachfolgend in unserer vorangestellten Berichterstattung
zur Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im Jahresabschluss und im Lagebericht durch die gesetzli-
chen Vertreter Stellung.

Unsere Stellungnahme geben wir auf Grund eigener Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Eigen-
betriebs ab, die wir im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gewonnen
haben. Hierzu gehören vertiefende Erläuterungen und die Angabe von Ursachen zu den einzelnen Ent-
wicklungen sowie eine kritische Würdigung der zu Grunde gelegten Annahmen, nicht aber eigene Pro-
gnoserechnungen. Unsere Berichtspflicht besteht, soweit uns die geprüften Unterlagen eine Beurtei-
lung erlauben.

Insbesondere gehen wir auf die Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit und auf die Beur-
teilung der künftigen Entwicklung des Eigenbetriebs ein, wie sie im Jahresabschluss und im Lagebe-
richt ihren Ausdruck gefunden haben.

Die von uns geprüften Unterlagen i.S.v. 8 321 Abs. 1 Satz 2 HGB umfassten jene Unterlagen, die un-
mittelbar Gegenstand unserer Abschlussprüfung waren, also die Buchführung, den Jahresabschluss

‚und den Lagebericht, sowie alle Unterlagen, wie Planungsrechnungen, Verträge, Protokolle und Be-

richterstattungen an Gremien, die wir im Rahmen unserer Prüfung herangezogen haben.

Die Darstellung und Beurteilung der Lage des Unternehmens und seiner voraussichtlichen Entwicklung
durch die Betriebsleitung im Jahresabschluss und im Lagebericht halten wir für zutreffend.

Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft

Im Geschäftsjahr 2009 musste gegenüber dem Vorjahr eine Minderung des Jahresüberschusses um
1.581 TEuro auf 319 TEuro hingenommen werden.

Die Bereiche Kanalbetrieb (84 TEuro), Abfallentsorgung (383 TEuro), Kompostanlage (122 TEuro),
Werkstatt (73 TEuro), Straßenunterhaltung (45 TEuro) und Gebäudereinigung (13 TEuro) haben je-
weils ein positives Ergebnis erwirtschaftet, während in den Betriebszweigen Straßenreinigung
(274 TEuro) und der gewerblichen Abfallentsorgung (124 TEuro) sowie im Krematorium (5 TEuro) Ver-

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2009

B=ND

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2009 Blatt 4

luste erzielt worden sind.

Im hoheitlichen Abfallbereich hat der endgültige Abzug der US-Streitkräfte aus Darmstadt zu einer Um-
satzreduzierung von 1.124 TEuro geführt. Der Verfall der Verwertungserlöse von Abfallfraktionen auf-
grund der Wirtschaftskrise hat sich in 2009 fortgesetzt, hat sich aber Ende 2009 z.T. wieder umge-
kehrt. Geringere gewerbliche Abfallmengen und der steigende Wettbewerbsdruck der Verwertungs-
anlagen haben das Ergebnis ebenfalls negativ beeinflusst.

Voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft

Zum 01.01.2010 ist aus dem Vermögen der Stadt Darmstadt das Gelände Auf der Knell zur Bebauung
übertragen worden. Baubeginn ist der Mai 2010. Der EAD rechnet mit Synergieeffekten auf Grund ver-
änderter Arbeitsabläufe und der Nähe zum Müllheizkraftwerk. Insgesamt ist eine Investition von rd.
27.900 TEuro brutto geplant.

Die eingegangenen Beteiligungen an Gesellschaften, die eine Müllsortierungsanlage bzw. Speisereste-
verwertungsanlage betreiben, führen zu einer Verlängerung der Verwertungskette des EAD und wer-
den als Chance begriffen, am Markt der Verwertung von werthaltigen Abfällen teilzuhaben.

Der stadteigene Zoo (Vivarium) ist zum 01.01.2010 in den Eigenbetrieb des EAD ausgegliedert worden
und soll fortan mit einem Zuschuss der Stadt in Höhe von 700 TEuro p.a. betrieben werden.

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Ja

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2009

=D

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2009 Blatt 5

4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

4.1 Gegenstand der Prüfung
Die gesetzlichen Vertreter tragen die Verantwortung für die Rechnungslegung und die gegenüber uns
als Abschlussprüfer gemachten Angaben. Unsere Aufgabe als Abschlussprüfer ist es, diese Unterla-
gen unter Einbeziehung der Buchführung und die gemachten Angaben im Rahmen unserer pflichtge-
mäßen Prüfung zu beurteilen.
Die Prüfung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften gehört nur insoweit zu den Aufgaben un-
serer Abschlussprüfung, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf
den Jahresabschluss oder Lagebericht ergeben.
Bei der Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Vorschriften des 8 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushalts-
grundsätzegesetz (HGrG).
Eine besondere Prüfung zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Geld- und Leistungsverkehr
(Unterschlagungsprüfung) war nicht Gegenstand der Abschlussprüfung. Im Verlaufe unserer Tätigkeit
ergaben sich auch keine Anhaltspunkte, die besondere Untersuchungen in dieser Hinsicht erforderlich
gemacht hätten.

4.2 Art und Umfang der Prüfungsdurchführung

Art und Umfang der beim vorliegenden Auftrag erforderlichen Prüfungshandlungen haben wir im Rah-
men unserer Eigenverantwortlichkeit nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, das durch gesetzliche
Regelungen und Verordnungen, IDW Prüfungsstandards sowie ggf. erweiternde Bedingungen für den
Auftrag und die jeweiligen Berichtspflichten begrenzt wird.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach.$ 316 ff. HGB unter Beachtung der vom Institut der
Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Ab-
schlussprüfungen vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass mit
hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Buchführung, der Jahresabschluss und der La-
gebericht frei von wesentlichen Mängeln sind. Im Rahmen der Prüfung werden Nachweise für die An-
gaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die
Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrund-
sätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdar-
stellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung
eine hinreichend sichere Grundlage für unser Prüfungsurteil bildet.

Werner Berndt & Pariner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2009

B=nAD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2009 Blatt 6

Die Prüfung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften gehörte nur insoweit zu den Aufgaben un-
serer Abschlussprüfung, als sich aus diesen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf den Jah-
resabschluss ergeben. Die Aufdeckung und Aufklärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unter-
schlagungen, sowie die Feststellung außerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkei-
ten waren nicht Gegenstand unserer Abschlussprüfung.

Die nachfolgende Darstellung und Beschreibung von Prüfungsumfang und Prüfungsvorgehen ist so an-
gelegt, dass es dem Aufsichtsgremium möglich ist, daraus Konsequenzen für die eigene Überwa-

chungsaufgabe zu ziehen.

Im Rahmen unseres risikoorientierten Prüfungsvorgehens erarbeiteten wir zunächst eine Prüfungsstra-
tegie. Diese beruhte auf einer Einschätzung des Unternehmensumfeldes und auf Auskünften der Be-
triebsleitung über die wesentlichen Unternehmensziele und Geschäftsrisiken.

Unsere Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen umfassten System- und Funk-
tionstests, analytische Prüfungshandlungen sowie Einzelfallprüfungen.

Wir haben unsere aussagebezogenen Prüfungshandlungen an den Ergebnissen unserer Beurteilung
des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems ausgerichtet.

Bei der Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sind wir wie folgt vorge-
gangen: Ausgehend von den externen Faktoren, den Unternehmenszielen, der Geschäftsstrategie und
den Steuerungs- und Überwachungsprozessen auf der Unternehmensebene haben wir anschließend
die Geschäftsprozesse analysiert. In diesem zweiten Schritt der Prozessanalyse haben wir beurteilt, in-
wieweit die wesentlichen Geschäftsrisiken, die einen Einfluss auf unser Prüfungsrisiko haben, durch
die Gestaltung der Betriebsabläufe und der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen reduziert worden
sind.

Die Erkenntnisse der Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir
bei der Auswahl der analytischen Prüfungshandlungen und der Einzelfallprüfungen berücksichtigt.

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2009

B=ZAD

Prüfungsbericht zum 3. Dezember 2009 Blatt 7

Soweit nach unserer Einschätzung wirksame funktionsfähige Kontrollen implementiert waren und damit
ausreichende personelle, computergestützte oder mechanische Kontrollen die Richtigkeit der Jahres-
abschlussaussage sicherstellten, konnten wir unsere aussagebezogenen Prüfungshandlungen im Hin-
blick auf Einzelfälle insbesondere im Bereich der Routinetransaktionen weitgehend einschränken. So-
weit uns eine Ausdehnung der Prüfungshandlungen erforderlich erschien, haben wir neben analyti-
schen Prüfungshandlungen in Form von Plausibilitätsbeurteilungen einzelne Geschäftsvorfälle anhand
von Belegen nachvollzogen und auf deren sachgerechte Verbuchung hin überprüft.

Im unternehmensindividuellen Prüfungsprogramm haben wir die Schwerpunkte unserer Prüfung, Art
und Umfang der Prüfungshandlungen sowie den zeitlichen Prüfungsablauf und den Einsatz von Mitar-
beitern festgelegt. Hierbei haben wir die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Risikoorientierung be-
achtet.

Die in unserer Prüfungsstrategie identifizierten kritischen Prüfungsziele führten zu folgenden Schwer-
punkten unserer Prüfung:

Im Bereich des Anlagevermögens wurden die Zu- und Abgänge geprüft und untersucht, ob die Vor-
schriften der Satzung des Eigenbetriebs über die zustimmungspflichtigen Geschäfte eingehalten wor-
den sind. Für die Beteiligungen haben wir die von anderen Wirtschaftsprüfern zu prüfende Jahresab-
schlüsse eingesehen und insbesondere die Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach-
vollzogen.

An der körperlichen Bestandsaufnahme der Vorräte haben wir nicht teilgenommen. Die uns vorgelegte
Inventur haben wir auf Plausibilität geprüft.

Von der zutreffenden Bilanzierung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis-
tungen haben wir uns durch Einholung von Saldenbestätigungen nach einer bewussten Auswahl in
Stichproben überzeugt.

Bankbestätigungen wurden über die Kämmerei der Stadt Darmstadt von Kreditinstituten eingeholt.

Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Prüfung der Rückstellungen. Hier wurden im Wesentlichen die
Mengengerüste für die Bildung der Rückstellung abgestimmt und der Grund für aufzulösende Rückstel-
lungen untersucht. Außerdem wurden die Grundlagen der Bildung von Steuerrückstellungen vor dem
Hintergrund der Abgrenzung des hoheitlichen und der gewerblichen Bereiche geprüft.

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
"'Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2009

B=AD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2009 Blatt 8

Wir haben uns hinsichtlich der Verwendung bzw. Verwertung und der Einschätzung von für die Beurtei-
“ lung wesentlichen Prüfungsergebnissen oder Untersuchungen Dritter zusätzlich auf Gutachten von

Versicherungsmathematikern gestützt.

Anhang und Lagebericht sind auf Vollständigkeit und Einhaltung der Spezialvorschriften nach dem Ei-

genbetriebsgesetz geprüft worden.

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgeseilschaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2009

B=AD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2009 Blatt 9

5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

5.1 Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

5.1.1 Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Aufzeichnungen der Geschäftsvorfälle des Eigenbetriebs sind nach unseren Feststellungen voll-
ständig, fortlaufend und zeitgerecht. Der Kontenplan ermöglicht eine klare und übersichtliche Ordnung
des Buchungsstoffes mit einer für die Belange des Eigenbetriebs ausreichenden Gliederungstiefe. So-
weit im Rahmen unserer Prüfung Buchungsbelege eingesehen wurden, enthalten diese alle zur ord-
nungsgemäßen Dokumentation erforderlichen Angaben. Die Belegablage ist numerisch geordnet, so
dass der Zugriff auf die Belege unmittelbar anhand der Angaben in den Konten möglich ist. Die Buch-
führung entspricht somit für das gesamte Geschäftsjahr den gesetzlichen Anforderungen.
Die Organisation der Buchführung, das interne Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen er-
möglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Ge-
schäftsvorfälle.
Die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen führen nach dem Ergebnis
unserer Prüfung. zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in der Buchführung, im nach deutschen Rech-
nungslegungsvorschriften aufgestellten Jahresabschluss und im Lagebericht.
Die Buchführung wird IT-gestützt unter Verwendung von SAP durchgeführt.
Die Verfahrensabläufe in der Buchführung haben im Berichtsjahr keine nennenswerte organisatorische
Änderungen erfahren.
Die Sicherheit der für die Zwecke der IT-gestützten Rechnungslegung verarbeiteten Daten ist gewähr-
leistet.

5.1.2. Jahresabschluss

Wegen einer den Jahresabschluss betreffenden Erweiterung der Abschlussprüfung auf Grund gesetzli-
cher Vorschriften berichten wir nachstehend auch über das Ergebnis dieser Prüfung.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung des EAD für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2009
bis zum 31. Dezember 2009 sind nach unseren Feststellungen ordnungsmäßig aus der Buchführung
und aus den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die einschlägigen Ansatz-, Ausweis- und Be-
wertungsvorschriften wurden dabei ebenso beachtet wie der Stetigkeitsgrundsatz des

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2009

D=AD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2009 Blatt 10

5.2

5.2.2

5.2.3

$ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB.

Zur Ordnungsmäßigkeit der im Anhang gemachten Angaben, über die von uns nicht an anderer Stelle
berichtet wird, stellen wir fest, dass die Berichterstattung im Anhang durch die gesetzlichen Vertreter
vollständig und im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang ausgeführt wurde.

Lagebericht

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und mit den bei unserer
Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der La-
ge des Eigenbetriebs vermittelt. Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind
zutreffend dargestellt und der Lagebericht enthält die nach $ 289 Abs. 2 HGB erforderlichen Angaben.

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Über das Ergebnis unserer Beurteilung, ob und inwieweit die durch den Jahresabschluss vermittelte
Gesamtaussage den Anforderungen des 8 264 Abs. 2 Satz 1 HGB entspricht, berichten wir nachste-
hend.

Da sich keine Besonderheiten ergeben haben, stellen wir fest, dass der Jahresabschluss insgesamt
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

Wesentliche Bewertungsgrundlagen

Zur Darstellung der wesentlichen Bewertungsgrundlagen verweisen wir auf die entsprechenden Anga-
ben im Anhang, weil ihre Aufnahme in den vorliegenden Prüfungsbericht nur zu einer Wiederholung
führen würde.

Änderungen in den Bewertungsgrundlagen

Grundsätzlich sind nach 8 252 Abs. 1 Nr. & HGB die gewählten Bewertungsmethoden beizubehalten.
Für die gesamte Rechnungslegung einschließlich der Ausübung von Ansatzwahlrechten und der Aus-
nutzung von Ermessensspielräumen gilt das Willkürverbot.

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgeselischaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2009

B=AD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2009 Blatt 11

5.3
5.3.1

Nach $ 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB sind Durchbrechungen der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit im Anhang
anzugeben, zu begründen und die Auswirkungen zu erläutern.

Auf Änderungen in den Bewertungsgrundlagen ist an dieser Stelle einzugehen, wenn diese einzeln
oder insgesamt zusammen mit sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen einen wesentlichen Einfluss auf
die Gesamtaussage des Jahresabschlusses, d.h. auf das vom Jahresabschluss vermittelte Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft, haben.

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf Angaben im Anhang verwiesen.

Gegenüber dem Vorjahresabschluss zum. 31. Dezember 2008 haben Änderungen bei den wesentli-
chen Bewertungsgrundlagen (Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen
der wertbestimmenden Faktoren, Änderungen in der Ausnutzung von Ermessensspielräumen) keinen
spürbaren Einfluss auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses, d.h. auf das vom Jahresabschluss
vermittelte Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft, gehabt.

Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

Berichtspflichtige Tatsachen aus sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen mit wesentlichen Auswirkun-
gen auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses lagen nach dem Ergebnis unserer Prüfungshand-
lungen im Prüfungszeitraum nicht vor.

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Vermögenslage und Kapitalstruktur

Vermögenslage und Kapitalstruktur sowie deren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich
aus den folgenden Zusammenstellungen der Bilanzzahlen in TEuro für die beiden Abschlussstichtage
31. Dezember 2009 und 31. Dezember 2008.

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2009

N=zAD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2009 Blatt 15

5.3.2 Finanzlage

Einen Überblick über die Herkunft und über die Verwendung der finanziellen Mittel des geprüften Ei-
genbetriebs gibt die nachstehende Kapitalflussrechnung:

2009 2008
TEuro TEuro TEuro
Jahresergebnis 318 1.900
Abschreibungen auf Sach- und Finanzanlagen 2.414 2.575
Veränderung der Pensionsrückstellungen 53 170
2.785 4.645
Veränderungen der Aktiva:
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 125 714
Forderungen an den Haushalt der Stadt Darmstadt -498 802
Übrige kurzfristige Forderungen 188 -163
-185 -51
Veränderungen der Passiva:
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.035 -1.463
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der
Stadt Darmstadt -1.192 458
Übrige Verbindlichkeiten und sonstige Rückstellungen 50 481
893 -524
Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit 3.493 4.070
Investitionen in das Anlagevermögen -4.153 -3.456
Veränderungen der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 10 86
Anlagenabgänge (Restbuchwerte) 10 29
Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit -4.133 3.341.
Einstellungen in die Rücklagen 1.501 125
Entnahmen aus den Gewinnrücklagen -1.625 -358
Kreditaufnahmen 0 11.579
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten -1.037 -681
Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit -1.161 10.665
Veränderungen des Finanzmittelbestandes 1.801 11.394
Entwicklung:
Finanzmittel Stand 01.01. 26.458 15.064
Finanzmittel Stand 31.12. 24.657 : 26.458
-1.801 11.394

Die Abnahme des Finanzmittelbestandes um insgesamt 1.801 TEuro resultiert mit 1.416 TEuro aus
Auszahlungen für den begonnenen Neubau auf der Knell. Insgesamt sind 4.153 TEuro investiert wor-
den ohne dass weitere Kredite aufgenommen worden sind, da dies bereits in der Vergangenheit erfolgt

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ist.

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5.3.3 Ertragslage

Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleitete Gegenüberstellung der Erfolgsrechnungen im
Fünf-Jahresvergleich zeigt folgendes Bild der Ertragslage und ihrer Veränderungen:

2009 2008 2007 2006 2005 2004
Gesamtergebnis der Erfolgsbereiche TEuro__TEuro_ _TEuro_ TEuro  TEuro  TEuro

Straßenreinigung und Winterdienst -274,2 199,3 371,5 -2307 -272,1 -164,6
Kanalbetrieb ÖWCs 84,3 423,3 54,7 319,7 143,8. -138,2
Abfallentsorgung (hoheitlich) 383,0 1.233,0 27,7 .-6746 -5576 -885,6
Kompostierungsanlage 122,1 203,2 14,6 -30,7 -95,9 -93,1
Werkstätten mit Betriebshof und
Schulbussen 72,9 -99,4 118,0 20,2 -124,3  -127,2
BgA gewerbliche Abfallentsorgung und
Reinigung -123,5 100,3 466,8 178,5 -81,8 120,7
Straßenunterhaltung 45,6 -4,7 41,8 -52,8 32,4  -300,8
Gebäudereinigung 13,2  -118,4 0,0 0,0 0,0 0,0
BgA Krematorium 4,6 -36,6 0,0 0,0 0,0 0,0
rgebnis 18,8 1.900,01. 1 __-470,4 -955,5 -1.588,8

Die allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise und damit einhergehend der Rückgang der entsorgten Ab-
fallmengen sowie des zeitweiligen Verfalls. von Verwertungserlösen für wertstoffhaltige Abfälle hat zu
einer Verschlechterung des Ergebnisses in den Bereichen Betrieb gewerblicher Art Abfall und hoheit-
liche Abfallentsorgung geführt. Der Rückgang der Erlöse mit den in 2009 endgültig abgezogenen
US-Streitkräften in Höhe von 1.255 TEuro auf 132 TEuro hat zu einer weiteren Verringerung des Er-
gebnisses beigetragen. Zusätzlich belastend wirkte eine 2,8%-ige Tariferhöhung zum 01.01.2009 und
eine Einmalzahlung von 225 Euro.

In 2008 wurde eine Gebührenerhöhung um 1.470 TEuro vorgenommen und der Gebührenausgleichs-
rücklage zugeführt, die die Vergleichbarkeit gegenüber den Jahren 2004-2007 einschränkt.

Die Betriebszweige Gebäudereinigung und: Krematorium sind seit dem 01.01.2008 hinzugekommen
und haben das Ergebnis 2008 mit 155 TEuro belastet und im Jahr 2009 mit 8 TEuro zum positiven Er-

gebnis beigetragen.

Im Folgenden werden die Ertragslagen der einzelnen Erfolgsbereiche im Detail erläutert:

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, Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2009 Biatt 26

6. Feststellungen gemäß $ 53 HGrG

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage V (Prüf- und Erhebungslis-
te zu den Feststellungen nach 8 53 HGrG auf der Grundlage des IDW PS 720-Fragenkatalogs zur Be-
richterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach 8 53 HGrG) dargestellt. Über diese
Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung
für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.

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7. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung

Nachstehend geben wir unseren nach $ 322 Abs. 5 Satz 1 HGB datierten und an anderer Stelle unter-
zeichneten Vermerk über unsere Abschlussprüfung wieder:

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung, die Erfolgsübersicht und den Lagebericht des Ei-
genbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt für das Geschäftsjahr vom
1. Januar bis 31. Dezember 2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresab-
schluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergän-
zenden landesrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwor-
tung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von
uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der
Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach $ 317 HGB und 8 27 EigBGes Hessen unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragsiage wesentlich auswir-
ken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen
werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche
Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rah-
men der ‚Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontroll-
systems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht
überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der
angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung
des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und
des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

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Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2009 Blatt 28

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der
Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landes-
rechtlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Ein-
klang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Ei-
genbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Kassel, den 07.06.2010

Werner Berndt & Partner '
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"

Vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und
den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450).

Die Verwendung des vorstehend wiedergegebenen Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungs-
berichts setzt unsere vorherige Zustimmung voraus.

Kassel, 07.06.2010

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Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit
vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009
Anlage Il Blatt 1

B=ND

Geschäftsjahr Vorjahr
Euro Euro
1. Umsatzerlöse 45.188.838,57 46.089.688,03
2. andere aktivierte Eigenleistungen 14.413,28 0,00
3. sonstige betriebliche Erträge 413.177,95 363.104,94
4. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für .
bezogene Waren ° 3.197.386,57 3.190.804,47
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 17.853.875,77 17.674.409,60
21.051.262,34 20.865.214,07
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 14.423.841,51 13.672.002,71
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersver-
sorgung und für Unterstützung 4.713.683,06 4.573.452,91
19.137.524,57 18.245.455,62
- davon für Altersversorgung Euro 1.712.425,90
(Euro 1.592.363,53)
6. Abschreibungen
auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlage-
vermögens und Sachanlagen sowie auf aktivierte Auf-
wendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des
Geschäftsbetriebs 2.413.506,11 2.574.766,02
7. sonstige betriebliche Aufwendungen 2.543.008,75 2.657.247,03
8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 560.636,62 700.690,75
9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen __635.839,38 __823.031,86
10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 395.925,27 1.987.769,12
11. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 33.725,79 40.837,00
12. sonstige Steuern 43.335,78 47.050,35
77.061,57 87.887,35

13. Jahresüberschuss 318.863,70 1.899.881,77

Anhang 2009
Anlage Ili Blatt 1

BMEAD

l. Allgemeine Vorschriften

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 des Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt
Darmstadt (EAD) wurde nach den Vorschriften des novellierten Eigenbetriebsgesetzes vom 9. Juni 1989 auf-
gestellt.

ll.  Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Positionen der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung sind bis auf wenige Ausnahmen mit denen
des Vorjahres vergleichbar. Die im Vorjahr angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden
grundsätzlich beibehalten.

Entgeitlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungskosten, vermindert um
planmäßige Abschreibungen, bewertet.

Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und soweit abnutzbar, :
um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die Abschreibungen wurden nach der voraussichtlichen Nut-
zungsdauer der Vermögensgegenstände und entsprechend den steuerlichen Vorschriften linear vorgenom-
men.

Die Bestände an Vorräten wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet mit dem Wert, der den
Vorräten am Bilanzstichtag beizulegen war.

Die Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens wurden zu Nominalwerten angesetzt und unter Berück-
sichtigung aller erkennbaren Risiken bewertet.

Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verbindlichkeiten. Sie sind in
Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.

Die Verbindlichkeiten sind mit den Rückzahlungsbeträgen passiviert.

IN, Erläuterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung des Anlagevermögens ist als Anlage beigefügt.

Die Forderungen gegenüber der Stadt Darmstadt belaufen sich auf TEUR 1.151 aus Lieferungen und Leis-
tungen sowie auf TEUR 795 aus Forderungen für Pensionen und Beihilfen für Beamte, welche in der Vergan-

genheit beim EAD beschäftigt waren oder früher bei der Stadtverwaltung beschäftigt waren und vom EAD in
den Ruhestand wechselten sowie TEUR 177 aus Forderungen aus Zinsen für Termingelder.

Anhang 2009
Anlage il Blatt 2

B=ZAD

Bei den Forderungen gegen Unternehmen mit denen Beteiligungsverhältnis besteht in Höhe von TEUR 112
handelt es sich um Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen die Darmstädter Recycling Zentrum
GmbH in Höhe von TEUR 110 und TEUR 2 gegen die biolog GmbH. Darüber hinaus bestehen Zinsforderun-
gen aus Darlehen gegen die Darmstädter Recycling Zentrum GmbH in Höhe von TEUR 3 und TEUR 4 gegen
die biolog GmbH. Die Darlehensforderungen werden mit 5 % bzw. 6 % verzinst.

Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich im Wesentlichen um TEUR 363 Steuerforderun-
gen für Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie um debitorische Kreditoren in Höhe von TEUR
125.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert unter Abzug von Wertbe-
richtigungen angesetzt. Das hier angewandte Verfahren ist zweigeteilt. Einmal handelt es sich hier um Einzel-
wertberichtigungen, bei der die Debitoren in voller Höhe bereinigt werden. Danach werden die restlichen Kun-
den je nach Mahnstufe mit einem pauschalierten Wert berichtigt.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und den sonstigen Vermögensgegenständen sind inner-
halb eines Jahres fällig.

Eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen wurde in der Bilanz in Höhe von € 2.009.226,00 gebildet. Da-.
neben bestehen noch Altzusagen, für die keine Rückstellungen gebildet wurden. Der versicherungsmathema-
tische Teilwert dieser Altzusagen beträgt € 105.328,00.

Die sonstigen Rückstellungen in Höhe von TEUR 3.175 beinhalten Rückstellungen für Verpflichtungen aus
Altersteilzeit von TEUR 2.062, TEUR 243 für angefallene Überstunden, TEUR 240 für Zahlungen aus der
Leistungsorientierten Vergütung, TEUR 227 für Beihilfen, TEUR 155 für Urlaubsrückstellungen und
TEUR 248 für. Jahresabschlussprüfung, Grundbesitzabgaben, Energiekosten sowie Aufbewahrung von Ge-
schäftsunterlagen.

Die Restlaufzeit der bilanzierten Verbindlichkeiten ist dem unten stehenden Verbindlichkeitsspiegel zu entneh-

men:

Anhang 2009
Anlage Ill Blatt 3

B=aD

Bezeichnung der davon mit einer davonmit Davon mit davon
Verbindlichkeits- Restlaufzeit bis einer einer gesichert
positionen zu einem Jahr Restlaufzeit Restlaufzeit durch
von zweibis vonmehrals Pfandrechte
Gesamt fünf Jahren fünf Jahren o.ä. Rechte
€ € € € €
1. Verbindlich-

keiten gegenüber
Kreditinstituten 28.286.030,18 984.282,42 4.249.371,99 23.052.375,77

2. Verbindlich-

keiten aus

Lieferungen und

Leistungen 3.484.577,07  3.484.577,07 0,00 0,00 0,00

2.

Verbindlichkeiten

gegenüber dem

Haushalt der Stadt

Darmstadt 384.193,27  384.193,27 € 0,00 0,00 0,00

3.

Verbindlichkeiten

ggü. UN mit

Beteilung 9.337,31 9.337,31 0,00 0,00 0,00

4. Andere Sonstige
Verbindlichkeiten
203.389,14 203.389, 14 0,00 0,00 0,00

32.367.526,97__ 5.065.779,21 4.249.371,99 23.052.375,77 0,00

In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten aus Steuern (größtenteils noch abzuführende Lohn-
steuer) in Höhe von 144.199,62 € enthalten.

Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt in Höhe von TEUR 384 resultieren in Hö-
he von TEUR 126 aus Lieferungen und Leistungen, in Höhe von TEUR 238 aus Verbindlichkeiten aus Rück-
stellungen für Pensionen und Beihilfen für Beamte, welche in der Vergangenheit beim EAD beschäftigt waren
und zwischenzeitlich zur Stadtverwaltung gewechselt sind sowie in Höhe von TEUR 20 aus Verbindlichkeiten

von Verrechnungen im Rahmen des Jahresabschlusses.

Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, handelt es
sich um TEUR 9 gegenüber der biolog GmbH.

Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten im Wesentlichen die in 2010 abzuführende Lohnsteuer
(TEUR 108), kreditorische Debitoren (TEUR 49), Verbindlichkeiten aus der Gewerbe- und Umsatzsteuer für
Vorjahre (TEUR 33) sowie Verpflichtungen im Personalbereich (10 TEUR). Sie decken den voraussichtlichen
zukünftigen Aufwand.

Anhang 2009
Anlage IN Blatt 4

B=aD

Zum 31.12.2009 bestanden finanzielle Verpflichtungen für 2010 aus den Bestellungen diverser Fahrzeuge
und Behälter in Höhe von TEUR 800, bestehender Mietverträge für das Jahr 2010 in Höhe von TEUR 141 so-
wie für 2011 bis einschließlich 2014 von jeweils 60 TEUR.

In 2009 wurden Fremdkapitalzinsen in Höhe von TEUR 623 als Herstellungskosten nach 8 255 Abs. 3 für den
Neubau Knell aktiviert.

IV. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß 8 275 Abs. 2 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren aufge-
stellt.

Die Umsatzerlöse verteilen sich wie folgt auf die Betriebszweige:

IE

Straßenreinigung/Winterdienst 6.491,8
Kanalbetrieb 4.836,8°
Abfallentsorgung 18.274,9
Kompostierungsanlage 184,4
Betriebszweig Betrieb gewerblicher Art (BgA) 6.660,8
Werkstätten mit Betriebshof und Schulbussen 1.474,1

Straßenunterhaltung 1.835,4
Gebäudereinigung 4.540,9
Krematorium 793,8
Verwaltung 96,0

44.188,9_

In den periodenfremden Aufwendungen sind Grundbesitzabgaben für 2008 in Höhe von TEUR 5 und Repara-
turkosten aus 2008 für ein Leihfahrzeug in Höhe von TEUR 3 enthalten.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen von 413 TEUR sind 69 TEUR enthalten, die aus der Auflösung von
Rückstellung für Verpflichtungen aus Altersteilzeit resultieren, 72 TEUR resultieren aus dem Verkauf von An-
lagen sowie 181 TEUR aus der Herabsetzung der Wertberichtigung auf Forderungen.

Das in 2009 aufgewendete Honorar für den Abschlussprüfer im Sinne $ 319 Abs. 1 S.1, 2 HGB betrug
TEUR 40. Für Steuerberatungstätigkeiten wurden TEUR 14 aufgewendet.

[&

AD

Anhang 2009
Anlage Ill Blatt 5

Es wird von der Schutzklausel nach $ 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht.

V. Sonstige Angaben

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) hält folgende Beteiligungen:

Im Geschäftsjahr 2009 waren durchschnittlich beim Eigenbetrieb beschäftigt:

Beamte
Auszubildende
Beschäftigte

Der Betriebsleitung gehörte in 2009 an:

Frau Sabine Kleindiek, 1. Betriebsleiterin

Der Betriebskommission gehörten in 2009 an:

a) Mitglieder des Magistrats:

Herr Bürgermeister Wolfgang Glenz, ab 01.10.2009 Vorsitzender
Herr Stadtrat Klaus Feuchtinger — Vorsitzender — bis 30.09.2009

Frau Stadträtin Monika Lehr

Herr Stadtrat Karl-Peter Föhrenbach, ab 28.10.2009

Name Darmstädter Re-| Darmstädter -Entsor- | biolog GmbH
cycling Zentrum | gungs- und Dienstleis-
GmbH tungs GmbH
Sitz der Gesellschaft Darmstadt Darmstadt Büttelborn
Höhe am Anteil des Kapi- |50 % 100 % 33,3%
tals per 31.12.2009
Eigenkapital 108.725,24 € 40.046,58 € - 102.520,84 €
Jahresergebnis 2009 - 152.445,00 € 1.981,64 € - 140.731,28€

iD

b)

c)

"N

- Anhang 2009
Anlage Hl Blatt 6

zAD

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

Herr Stadtverordneter Leif Blum

‘Herr Stadtverordneter Wolfgang Franz, bis Ende 2009

Frau Stadtverordnete Doris Fröhlich
Frau Stadtverordnete Katrin Kosub

Mitglieder des Personalrats:

Herr Personalrat Manfred Glock
Herr Personalrat Horst Weber

Wirtschaftlich oder. technisch besonders erfahrene Personen:

Herr Prof. Dr. Reiner Wackermann
Herr Thomas Heldmann

Darmstadt, im März 2010

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 1

B=AD

Übersicht

1. Rahmenbedingungen

2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage
3. Investitionen

4. Personal

5. Vermögens- und Kapitallage

6. Finanzlage

7. Risiken und Chancen

8. Ausblick

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 2

B=AD

1. Rahmenbedingungen

Ausgehend von der Hessischen Gemeindeordnung und in Verbindung mit dem Hessischen Eigen-
betriebsgesetz wird der Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Sondervermögen der Stadt ge-
mäß den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt.

Der Zweck des Eigenbetriebes ist die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen für die
Darmstädter Bürger, die Darmstädter Betriebe / Institutionen / Dienstleistungsbereiche, die Reinigung
öffentlicher Straßen und Wege und die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht im Winter nach
dem Hessischen Straßengesetz. Weitere Aufgaben sind der Betrieb der öffentlichen. Kanäle mit Aus-
nahme des Kanalneubaus, die Reinigung der öffentlichen Toilettenanlagen, die Straßenunterhaltung,
die Gebäudereinigung öffentlicher Einrichtungen, der Betrieb von Schulbussen und Werkstätten und
die Einäscherung von Verstorbenen (Krematorium). Der Betriebszweig Krematorium wird als Betrieb
gewerblicher Art geführt. Er ist damit der zweite Betrieb gewerblicher Art neben der gewerblichen Ab-
fallentsorgung und Reinigung.

Die Bereiche werden jeweils als eigene Betriebszweige geführt.

Der Betrieb kann sich zur Erfüllung der Aufgaben im gesetzlich zulässigen Umfang der Hilfe geeigneter
Dritter bedienen sowie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Aufgabenerfüllung auch über das
Gebiet der Stadt Darmstadt hinaus erweitern.

2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage

Im Berichtsjahr wurde ein Gesamtumsatz von rd. 45,1 Mio. € erzielt, das sind rd. 0,9 Mio. € weniger als
im Jahr 2008. Nach Abzug der Aufwendungen von rd. 45,1 Mio. € und der Berücksichtigung der sonsti-
gen betrieblichen Erträge in Höhe von rd. 0,4 Mio. € ergab sich ein Gewinn nach Steuern von rd. 0,4
Mio. € (um rd. 1,5 Mio. € niedriger gegen Vorjahr).

Der Persönalaufwand ist in 2009 um rd. 0,9 Mio. € gegen Vorjahr gestiegen. Die Summe der Aufwen-
dungen hat sich insgesamt um rd. 0,1 Mio. € gegen Vorjahr erhöht.

Die Umsatzrentabilität 2009 ist auf rd. 0,7 % gegenüber 2008 mit rd. 4,1% zurückgegangen.

Die Zinserträge sind um 140 T€ gegen Vorjahr aufgrund fallender Zinssätze im Anlagebereich gesun-
ken..

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 3

BI=AD

Hobeitliche Abfallentsorgung

Der Umsatz ist bei stabilen Gebühren um 1.183 T€ gegen Vorjahr gesunken. In 2009 kam es zum
endgültigen Abzug der US-Streitkräfte mit der Auswirkung, dass die übrigen Erlöse um 1.124 T€ niedri-
ger waren als im Vorjahr.

‚Gegen Jahresende erreichten die Altpapierpreise wieder ein Niveau nahezu den Werten vor dem Ein-
bruch der Marktpreise im Oktober 2008, dementsprechend konnten 48 T€ mehr Erlöse erzielt werden.

Gemäß der Mengenentwicklung nahmen die Verbrennungskosten ab.

Das Ergebnis ist um 850 T€ auf 383 T€ Kostenüberdeckung gesunken. Der Betrag soll den Rücklagen
zugeführt werden.

Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Betriebszweigs Hoheitliche Abfallentsorgung
gibt nachfolgende Tabelle: -

Abweichungen
IsyYPlan
Eingesammelte Mengen Ist Ist Plan
2008 2009 2009 2009 2009
Straßenkehrbericht (ins MHKW bzw. auf

Deponie) t 1.034 1.081 1.000 81 8%
Kehrbericht zur Verwertung / Aufbereitung t 2.124 2.783 1.400 1.383 99%
Abfälle zur Beseitigung (Restabfall) t 34.673 33.794 33.000 794 2%
Abfälle zur energetischen Verwertung

(Sperrmüll) t 5.962 5.873 5.400 473 9%
Sonderabfälle aus der Kleinmengen-

sammlung t 93 100 80 20 25%
Altpapier (PPK) t 17.498 16.830 15.800 1.030 7%
Altglas t 0 0 0 0 0
Leichtstoffe im Dualen System (LVP) t 0 0 0 0 0
Organische Abfälle (Biotonne) t 11.068 11.799 11.800 -1 0%
Grünabfälle, Laub, Wurzeln t 2.239 1.931 2.000 -69 -3%

Betrieb gewerblicher Art „Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung

Im Bereich des BgA Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung war die Entwicklung zum Vorjahr rück-
läufig. Umsatz und betrieblicher Ertrag sind um rd. 3,0 % oder 0,2 Mio. € auf nunmehr rd. 6,8 Mio. € im
laufenden Jahr gesunken.

Dies resultiert hauptsächlich aus dem Erlösrückgang im Bereich „Containerdienst Fraktionen“
(Verwertung verschiedener Abfallarten) sowie aus dem Bereich „Duales System“, wohingegen die

TE Zinannmman Lobau Mia Ar
ıT Zugenommen naben. Die Aunrat

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 4

B=aD

der Umsatzbeitrag durch die Arbeitsgemeinschaft DED GmbH/Meinhardt Städtereinigung und die DRZ
GmbH konnten dem Margenverfall in dem Geschäft mit Fraktionen entgegenwirken. Der Preisverfall
auf den Wertstoffmärkten hat sich 2009 zunächst fortgesetzt. Mehrerlöse konnten im Bereich gewerbli-
cher Winterdienst und gewerbliche Gebäudereinigung erzielt werden.

Im Bereich Personal sind die Kosten um rd. 130 T€ gestiegen. Neben tariflichen Steigerungen waren
0,75 Mitarbeiter bezogen auf das Geschäftsjahr mehr in diesem BgA eingesetzt.

Die Kosten für Material (inklusive Aufwand für RHB und bezogene Leistungen) sind um rd. 505 T€ zu-
rückgegangen.

Nach einem Jahresüberschuss von 141 TE vor Steuern im Vorjahr wurde ein Jahresfehlbetrag von
112 TE vor Steuern erzielt.

Kompostierungsanlage

Die Überdeckung ist zurückgegangen von rd. 203 T€ im Vorjahr auf rd. 122 TE. Im Wesentlichen ist
dies auf eine Zunahme der Personalkosten um 25 T€ zurückzuführen.

Der Betriebszweig hat einen Umsatzrückgang im Geschäft mit anderen Ämtern zu verzeichnen. Die
Umlagen allgemeine Verwaltung sind gestiegen, da die Zinserträge der Festgeldkonten niedriger aus-
gefallen sind.

Ansonsten ist auch in 2009 ein relativ stabiler Geschäftsverlauf zu berichten mit nahezu identischen
Mengen wie im Vorjahr.

Straßenreinigung / Winterdienst

Die Unterdeckung von insgesamt rd. 300 TE führt teilweise zur geplanten Auflösung der Gebührenrück-
lage. Die Summe der Aufwendungen ist insgesamt um rd. 400 T€ gestiegen. Im letzten Quartal 2009
kam es zu überdurchschnittlichen Vertragsabschlüssen bzgl. Altersteilzeit. Die Tarifvertraglichen Rege-
lungen zur Altersteilzeit sind Ende 2009 ausgelaufen und es gab noch keinen Vorschlag der Tarifver-
tragsparteien zu Neuregelungen. Deshalb resultieren rd. 200 T€ der Mehraufwendungen aus der Zu-
führung zur Altersteilzeitrückstellung. Der harte Winter 2009 hat schon zu Beginn der Winterdienstsai-

son zu Einsätzen geführt.

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 5

AD

Kanalbetrieb

Der Umsatz in 2009 ist um'rd. 369 TE auf 4.837 T€ zurückgegangen, da der Bereich ÖWC’s ganzjährig
dem Betriebszweig Gebäudereinigung zugeordnet wurde.

Die Materialkosten und bezogene Leistungen sind um 286 T€ gestiegen, besonders durch bezogene
Leistungen im Bereich Kanalunterhaltung und TV-Untersuchung. Dadurch hat sich die Kostenüberde-
ckung auf 84 T€ reduziert (Vorjahr 423 TE). .

Straßenunterhaltung

Die Erlössteigerung in 2009 um rd. 80 T€ resultiert aus diversen Zusatzaufträgen, u.a. mit dem Viva- '
rium. Die sonstigen betrieblichen Erträge-sind durch Auflösung von Rückstellungen begründet. Anson-
sten ist der Verlauf wie in 2008.

Gebäudereinigung

Bei Umsätzen von 4.541 T€ in 2009 wurden für Material und Fremdleistungen 2.736 TE ausgegeben
und für Personal 1.657 T€ aufgewendet. Zusammen mit Abschreibungen in Höhe von 9 TE und sonsti-
gen Kosten von 162 TE mussten noch 196 TE für die Leitung des Betriebszweigs und die zentralen
Services (Gebäude, Personalabteilung, Finanzabteilung und IT) aufgewendet werden. Es konnte in
2009 ein leichter Überschuss von rd. 14 T€ erzielt werden, der zur Abdeckung des Verlustes des Vor-

jahres benötigt wird. Der Bereich ÖWC ist erstmalig diesem Betriebszweig zugeordnet.
Krematorium „Waldfrieden“

Die in 2008 begonnen vertrieblichen Aktivitäten zur Umsatzsteigerung und organisatorisch/technische
Maßnahmen zur Kostensenkung wurden auch in 2009 fortgeführt. Der durchschnittliche Gasverbrauch
je Kremierung sank von 28 cbm in 2008 auf 21 cbm in 2009. Aufgrund der in 2008 begonnen sorgfälti-
gen Recherchen des Marktes und dessen Besonderheiten, sowie einer Analyse der Geschäftsprozes-
se haben sich die eingeleiteten Maßnahmen in 2009 dahingehend niedergeschlagen, dass der Umsatz
von 568 TE auf 794 TE in 2009 gesteigert werden konnte, also um rd. 40% gegenüber dem Vorjahr.
Der Jahresüberschuss beträgt rd. 17 T€ vor Steuern. Im Ergebnis sind nach Steuern rd. 21 TE Gewer-
besteuernachzahlungen für Vorjahre enthalten, so dass nach Steuern ein Verlust von rd. 5 TE zu Bu-
che schlägt.

In 2009 wurde in einen Andachtsraum mit rd. 17 T€ investiert.

BZAD

Werkstatt mit Betriebshof und Schulbussen

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 6

Das Werkstattgeschäft inklusive der Tankstelle erzielte gegenüber dem Vorjahr einen nahezu gleichen

Umsatz mit den städtischen Ämtern. EAD intern wurde 222 T€ mehr umgesetzt. Die Materialkosten
konnten in 2009 um 112 T€ gesenkt werden, d.h. von 2.314 TE auf 2.202. TE, dagegen sind aber die

Kosten der bezogenen Leistungen um 238 T€ gestiegen.

Das bereits in 2008 begonnene Projekt der Betreuung der Arbeitssicherheit der städtischen Bedienste-

ten wurde im Juli 2009 offiziell dem Betriebszweig Werkstatt des EAD übertragen. Daraus resultieren

die Mehrerlöse mit dem Haushalt der Stadt Darmstadt.

In Summe verbesserte sich das Ergebnis auf eine Überdeckung von 73 T€.

Die Umsatzerlöse haben sich im Jahr 2009 folgendermaßen dargestellt:

Umsätze

Bereich Umsätze Veränderung in
2009 2008 %
in TE in TE in TE
Straßenreinigung/Winterdienst 6.492 6.500 -0,1%
Kanalbetrieb mit ÖWC 4.837 5.206 -7%
Straßenunterhaltung 1.835 1.755 5%
Abfallentsorgung 18.275 19.458 -6%
BgA Gew. Abfallentsorgung/Reinigung 6.661 7.068 -6%
Kompostanlage
-— Außenumsatz 184 227 -19%
-  Innenumsatz 1.240 1.306 -5%
Werkstätten mit Betriebshof und Schulbussen
- Außenumsatz 1.474 1.385 6%
-  Innenumsatz 4.556 4.334 5%
Gebäudereinigung - 4.541 3.922 16%
BgA Krematorium 794 568 40%
Zentrale Services u. Grundstücke 96 %
Summe
—  Außenumsatz (nach HGB) 45.189 46.089 -2%
—  Innenumsatz 5.796 5.640 3%

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 7

DB=zAD

3. Investitionen

Die Investitionen betrugen im laufenden Jahr 4.153 TE. Die Investitionen in das Sachanlagevermögen
belaufen sich auf 3.923 TE. Hiervon waren die wesentlichen Positionen der Investitionen ein Betrag in
Höhe von 1.416 T€ in den Neubau Knell in Form von Planungs- und Baunebenkosten sowie aktivierter
Bauzeitzinsen. Der Neubau Knell bedeutet die komplette Verlagerung und Zusammenführung des Be-
triebes im Sensfelder Weg (Neubau Verwaltungsgebäude, Werkstatt, Fahrzeughallen und Betriebshof).
Für Fahrzeuge und Fahrzeugtechnik wurde ein Betrag von 2.111 T€ investiert. Die restliche Summe in
Höhe von 396 T€ entfällt auf Container, Soft- und Hardware und sonstiges. Der Biolog GmbH wurde
ein Darlehen in Höhe von 100 T€ gewährt.

4. Personal

Die Zahl der Beschäftigten hat sich in 2009 folgendermaßen entwickelt:

Beamte Beschäftigte Auszubildende

Stand 01.01.2009 2 475 13
Stand 31.12.2009 2 486 14
® für 2009 2 480,5 13,5

Im gesamten Jahr sind folgende Personalkosten aufgewendet worden:

in TE
Löhne und Gehälter (Begriff des HGB) 14.423
Soziale Abgaben 2.854
Aufwand für Altersversorgung und
. 1.860
Unterstützung
19.137

Die tariflichen Erhöhungen betrugen 2,8 % ab dem 01.01.2009 und eine Einmalzahlung in Höhe von
225 € wurde gewährt.

Die in 2008 unter Zugrundelegung der vorhandenen Stellenbeschreibungen begonnene Stellenbewer-
tung konnte in 2009 beendet werden. Die Auszahlung der Höhergruppierungen erfolgte rückwirkend
zum 01.01.2009.

B=NAD

5. Vermögens- und Kapitallage

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 8

Über die Vermögenslage wird anhand ausgewählter Kennzahlen berichtet.

a) Anlagevermögen

%

2009 2008 2007
Summe des Anlagevermögen in T€ 20.772 19.045 16.574
Veränderung in T€ 1.727 2.471 -1.155
Veränderung in % 9,0 14,9 -6,5
Anlagenquote in % 41,4 38,1 45,8
Anlagendeckung durch Eigenkapital in | 60,3 64,7 64,4

Das Anlagevermögen stieg nur um 1.727 TEUR an. Die Anlagenquote (Anlagevermögen .* 100 / Ge-

samtvermögen) erhöhte sich aufgrund der gesunkenen Bilanzsumme auf 41,4% (Vj. 38,1 %). Das An-

lagevermögen ist zu 60,3 % (Vj. 64,7 %) durch Eigenkapital gedeckt.

b) Eigenkapital
2009 2008 2007
Summe des Eigenkapital in T€ 12.528 12.334 10.668
Veränderung in T€ 194 1.666 1.031
Veränderung in % 1,5 15,6 10,7
Eigenkapitalquote in % 25,2 24,7 29,5
Eigenkapitalrentabilität in % 2,5 15,4 10,3

Aufgrund des gesunkenen Gewinns in 2009 in Höhe von 318 TE ist die Eigenkapitalrentabilität (Gewinn
* 100 / Eigenkapital) von 15,40 % auf 2,54 % gefallen. Die Eigenkapitalquote (EK * 100 / Gesamtkapi-

tal) erhöhte sich auf 25,2 % (Vj. 24,7 %).

Lagebericht 2009

Anlage IV Blatt 9

za

=D
L-

Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt:
Stand Entnahme/ |. Zuführung Stand
01.01.2009 Verbrauch 31.12.2009
TE TE TE TE
Stammkapital 6.200,0

' 6.200,0

Rücklagen

-1.625,9

12.334,4

1. Allgemeine Rücklage 385,6

2. Zweckgebundene Rückla- 1.501,4 2.799,3
gen

I. Gewinnvortrag 4.450,8 -1.625,9 2.824,9

IV. Jahresüberschuss 318,8 318,8

12.528,6

Die Entnahme aus dem Gewinnvortrag führt zu einer Zuführung in die Rücklagen (-1.501,4 TE), zu ei-
ner Gewinnabführung für das Jahr 2008 an die Stadt (-50,10 T€ abzgl. Kapitalertragssteuer 5,3 T€ )
und zu einer Gewinnabführung für das Jahr 2006 an die Stadt (-79,80 TE).

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 10

Entgeltausgleichs-
Gebührenausgleichsrücklage rücklage

Straßenreinigun Abfallentsorgun Kompostanlage

Stand 01.01.09 950,4 205,3 142,2] 1.297,9

|
dem Ergebnis 2008 65,2 1.233,0 203,2| 1.501,4

Stand nach erfolgter
Zuführung für das GJ
2009 in 2010 863,4 1.821,3 467,51 3.152,2

c) Rückstellungen

2009 2008 2007
5.184 5.052 4.231
-32,4
19,4 -0,76

Summe des Rückstellungen in T€

Veränderung in T€

Veränderung in %

Entwicklung der Rückstellungen:

Stand Stand
TE in TE in TE in TE TE
Rückstellung für Pensionen u. ähnl. | ns .0d
Verpflichtung 1.956,4
38,4

Rückstellung für Gewerbesteuer 38,4 , , ,
Rückstellung für Körperschaftsteuer 51,0 51,0 0,0 0,0 0,0
Rückstellung für Jahresabschluss

und Prüfung 30,0 0,0] 0,0 0,0 30,0

RSt. für Kosten zur Aufbewahrung
von Unterlagen

0,0 0,0 86 14,0

Rückstellung für Altersteilzeit 1.781,5

Rückstellung für Beihilfen 226,0

Rückstellung für Sonstiges

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 11

B=AD

6. Finanzlage

Die Liquidität des EAD war zu jedem Zeitpunkt gegeben. Den finanziellen Verpflichtungen wurde jeder-
zeit nachgekommen.

Gegenüber 2008 ist die Liquidität Il. Grades in 2009 gesunken. Es besteht in 2009 aber immer noch ei-
ne überragende Liquidität Il. Grades von rd. 550 % (Vj. 733%) und weist damit eine absolute Überde-
ckung von 22.817 TE (Vj. 25.401 TE) aus. Die sehr gute Liquidität II. Grades resultiert aus planmäßig
-bereits aufgenommenen Darlehen, die als Festgelder angelegt sind und zur Finanzierung des Bauvor-
habens Knell (Beginn Juni 2010) verwendet werden (siehe Punkt 3 Lagebericht "Investitionen").

7. Chancen und Risiken

Wettbewerbsteilnehmer im regionalen Umkreis üben derzeit einen sehr starken Druck auf die Verwer-
tungspreise der Fraktionen aus. Mit der Inbetriebnahme weiterer Verbrennungskapazitäten in Frankfurt
Nord und in Frankfurt Höchst (Infraserv) wird auch der Druck auf die Preise in der thermischen Verwer-
tung für Darmstadt stark steigen.

An der Ausschreibung DSD in 2010 wird sich der EAD - in welcher Form auch immer - beteiligen. Die
Störungen im Stadtbild und die mit deren Beseitigung verbundenen Kosten machen dies nötig.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wurden neue Modelle der Arbeitszeit entwickelt. Ziel ist die Ersparnis
von 1 bis 2 Abfallsammelfahrzeugen durch längere Einsatzzeiten der übrigen Fahrzeuge.

Dem Bauverein legte der EAD ein Abfallwirtschaftskonzept vor. Der Bauverein ist der größte Gebüh-
renzahler in Darmstadt.

Die Bewerbung des EAD um das Pilotprojekt „Wertstofftonne in Hessen“ landete hinter der Landes-
hauptstadt Wiesbaden auf dem zweiten Platz. Es hatten sich 3 Kommunen und ein Landkreis darum
beworben. Der EAD ist aber weiter in die Entwicklung des Projektes involviert.

Die Berufskraftfahrer des EAD werden durch den Eigenbetrieb unterstützt, die gesetzlich vorgeschrie-
benen Qualifikationen zu erlangen. Das Berufskraftfahrergualifikationsgesetz schreibt den Mitarbei-
tern/innen vor, über mehrere Jahre verteilt, sich in Blockunterricht weiter zu qualifizieren. Der EAD stellt
Räumlichkeiten, Arbeitszeit und den Seminarleiter zur Verfügung. Im Zuge von interkommunaler Zu-
sammenarbeit nehmen an den Seminaren auch einige Fahrer aus den Dienstleistungsbetrieben der
Stadt Neu-Isenburg teil.

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 12

B=nD

Das Projekt „Führen durch Ziele“ hat drei Meilensteine durchlaufen. Nach Auftragserteilung an eine Un-

ternehmensberatung, zusammen mit der Führungsebene des EAD die Ziele des EAD zu entwickeln,
haben bis März 2010 drei Sitzungen stattgefunden. Als Pilotabteilung für die weiteren Aktivitäten wurde
dabei die Abteilung Werkstatt benannt. Sie wird aus den erarbeiteten Zielen durch runterbrechen auf
Abteilungsziele das System verifizieren. Da sich auch die Normen des Betrieblichen Managements ge-
ändert haben und angepasst werden müssen und durch die Vorgehensweise, Ziele aus dem Leitbild zu
entwickeln, kommt der EAD aus zwei Richtungen in eine neue Systematik.

Der EAD arbeitet zusammen mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Instituten in der Arbeitsgruppe
„Elektromobilität“.

Standortverlagerung „auf die Knell“:

Der Erwerb des Grundstücks konnte durch Besitzeinweisung über IDA und Zahlung des gebührenfähi-
gen Kaufpreises gem. Magistratsbeschluss Anfang 2010 vollzogen werden. Am 23.03.2010 stimmte
die BK dem Vergabevorschlag der zwei Lose zu. Die Aufträge gingen an zwei mittelständische Baufir-
men aus Deutschland. Baubeginn wird im Mai 2010 sein. Mittel sind ausreichend vorhanden bzw. ge-
plant. Zur Darstellung der Restfinanzierung wird in 2010 entschieden, wieviel Eigenfinanzierung der
EAD einsetzen wird. Außerdem laufen weitere Prüfungen, ob Fördermittel eingesetzt werden können.

Risikomanagement:

Im Rahmen der Beauftragung eines Inkassobüros zur Beitreibung gewerblicher Forderungen werden
im 2. Quartal 2010 erste Ergebnisse erwartet. Da das Forderungsmanagement die gesamte Prozess-
kette von der Angebotslegung über Auftragsannahme, -durchführung, -rückmeldung, Fakturierung und
Mahnwesen im Blick haben muss, werden in 2010 verstärkt Systeme zur Bonitätsprüfung auf die Ein-
satzfähigkeit im EAD untersucht. Erste Präsentationen haben bereits Ende 2009 stattgefunden. Auch
2010 wird aufgrund der Wirtschaftskrise noch mit erhöhten Insolvenzen zu rechnen sein.

Zum Risikomanagement bezüglich der Beteillgungsgesellschaften gehören regelmäßig abgehaltene
Sitzungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kontrollmechanismen dahingehend, dass Protokol-
le, „to do - Listen“ erstellt sowie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz, G&V, Profit Center Berichte)
durchgeführt werden.

Aus dem Projekt Führen durch Ziele werden nur messbare Ziele abgeleitet. Ausgehend von einer
durchgeführten SWOT - Analyse (Analyse der Stärken und Schwächen des EAD) sind auch risikobe-
haftete Handlungsfelder erkannt worden. Ziele zur Gegensteuerung von Schwächen und Risiken wer-
den ebenfalls nur messbar entwickelt. Kennzahlen werden dann den Zielerreichungsgrad feststellen
lassen.

Lagebericht 2009
Anlage IV Blatt 13

=D

8. Ausblick

Übertragung des Vivariums auf den EAD

Der Magistratsbeschluss wurde vollzogen. Seit 01:01.2010 ist das Vivarium
aufbauorganisatorisch als Abteilung und finanziell. als Betriebszweig gewerblicher Art in den
Eigenbetrieb eingegliedert worden. Vielfältige Aktivitäten waren zum Jahresende durchgeführt
worden. Beispielsweise bekamen die Beschäftigten neue Arbeitszeitmodelle und mussten an
die Zeitwirtschaft EAD angebunden werden. Bei der Instandsetzung von Wegen und Gebäuden
war der Bereich Straßenunterhaltung stark eingebunden. Die Übernahme des Winterdienstes
durch die Abteilung Straßenreinigung/Winterdienst führte zu einer spürbaren Entlastung der
Vivariumsbeschäftigten. Anfang. des Jahres 2010 musste ad hoc der Schließung des
Krokodilhauses entgegengewirkt werden. RP Auflagen konnten in der Vergangenheit nicht
fristgerecht umgesetzt werden.

In 2010 stehen als Maßnahmen die energetische Sanierung von Gebäuden und die
Instandhaltung besonders: betroffener baulicher Substanzen an. Der Kassenbereich wird
umgestaltet. Sowohl bauliche als auch organisatorische Maßnahmen sollen sicherstellen, dass
jeder Besucher des Vivariums auch ein Ticket hierfür besitzt.

Mit der Kaupiana sind mehrer Gespräche geführt worden. Mittel zur Fortführung des Umbaus
des Afrika-Hauses werden in 2010 bereitgestellt,

Übertragung der Gebäudereinigung und der hauswirtschaftiichen Tätigkeiten der
Kindertagesstätten in die Zuständigkeit des EAD

Der EAD begleitet konstruktiv die Überlegungen zur Verbesserung der Haushaltslage mit den
einhörgehenden Konsolidierungsmaßnahmen. Es wird darüber nachgedacht, den Bereich
Gebäudereinigung und hauswirtschaftliche Tätigkeiten in den Kindertagesstätten in den EAD zu

. verlagern. Davon wären ca, 70-80 Stellen beiroffen,

Darmstadt, im März 2010