Solidaritiy City Köln: Kann Köln Teil der europäischen Solidarity Cities werden?

An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette  Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.03.2019  
 
AN/0307/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 14.03.2019 
 
Solidaritiy City Köln: Kann Köln Teil der europäischen Solidarity Cities werden? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Ausschusses für Soziales und Senioren aufzunehmen: 
 
 
Das Städte-Netzwerk „Solidarity Cities“ ist ein Zusammenschluss von Bürgermeister*innen und setzt 
sich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ein. Im Januar dieses Jahres ist auch Berlin 
mit dem regierenden Bürgermeister Michael Müller dem Netzwerk beigetreten, dem außerdem Städ-
te wie Athen, Zürich, Mailand, Nikosia, Leeds, Wien, Leipzig und viele weitere angehören. 
  
Das Netzwerk geht davon aus, dass gerade Städte eine wichtige Rolle in der Bewältigung der neue-
ren Fluchtbewegungen spielen. Während der Hafenblockaden durch Italien oder Spanien hatten 
sich etwa Städte aus dem Netzwerk zur Aufnahme der konkret auf den Schiffen ausharrenden Men-
schen bereiterklärt. Statt nur in nationalem und europäischem Rahmen plädiert das Solidarity-Citiy-
Netzwerk für mehr politische Gestaltung aus den großen Städten heraus, die bereits in der Vergan-
genheit den Hauptteil der praktisch vollzogenen Aufnahme- und Integrationsarbeit geleistet haben. 
Unter den Netzwerk-Städten findet ein Austausch von Informationen und Expertisen zum Thema 
statt. Die Teilnehmer*innen werben eigenständig direkte Finanzierungen für Städte zur Schulterung 
der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ein und unterstützen sich gegenseitig in dieser Poli-
tik. 
  
Die Kölner Oberbürgermeisterin erklärte sich zusammen mit Bonn und Düsseldorf bereits im letzten 
Jahr zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten bereit. Dieser Beschluss wurde durch 
den Ratsantrag „Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf“ noch einmal be-

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kräftigt. Das Städte-Netzwerk „Solidarity City“ verfolgt jedoch noch weitere Ziele, weshalb eine Mit-
gliedschaft der Stadt Köln erstrebenswert wäre. In einer Solidarity City sollen Menschen unabhängig 
von Aufenthaltsstatus und sogenannter „Bleibeperspektive“ in die Stadtgesellschaft aufgenommen 
werden. Ziel ist, dass Menschen frei und ohne Furcht vor Abschiebung in der Stadt leben können 
und die Städte konkrete Maßnahmen einleiten, um die gleichberechtigte Teilhabe aller ihre r Ei n-
wohner*innen unabhängig von deren Aufenthaltsstatus sicherzustellen. 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
  
1. Plant die Stadt bereits eine Mitgliedschaft im internationalen Städtenetzwerk „Solidarity C i-
ties“, und wenn nicht: Warum nicht? 
 
2. Welche Maßnahmen müssten erfolgen, damit die Stadt zu einer „Solidarity City“ wird? 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach