Änderungsantrag zu TOP 4.1. „Nicht nachlassen, die Infektionszahlen zu senken – durch eine solidarische ZeroCovidStrategie“ auf dem Hauptausschuss am 31.5.2021

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
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Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.05.2021 
AN/1169/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 31.05.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 4.1. „Nicht nachlassen, die Infektionszahlen zu senken – durch 
eine solidarische ZeroCovidStrategie„, AN/1060/2021 auf dem Hauptausschuss am 
31.5.2021 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.1. „Nicht nachlassen, die 
Infektionszahlen zu senken – durch eine solidarische ZeroCovidStrategie“ auf dem 
Hauptausschuss am 31.5.2021 auf die Tagesordnung zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die fünf Beschlusspunkte werden am Ende durch einen 6. Beschlusspunkt ergänzt: 
6. Die Oberbürgermeisterin setzt sich beim Land dafür ein, dass ein voller Präsenzunterricht an 
Schulen, in vollständiger Klassenstärke und ohne Wahrung der Abstandsregeln, erst ab einer 
stabilen Inzidenz von 50 möglich ist. Oberhalb dieser Zahl soll Wechselunterricht bei ermöglichter 
Wahrung der Abstandsregeln stattfinden, wie es das Robert-Koch-Institut empfiehlt. 
 
Begründung: 
Auch in den Bildungseinrichtungen soll eine überhastete Öffnung, die die Gefahr eines 
Rückschlags in der Infektionsentwicklung mit sich bringt, vermieden werden. 
In den vergangenen Wochen sind bis zum Tag der Antragstellung die Inzidenzzahlen erfreulich 
kontinuierlich gesunken. Es ist dennoch nicht sinnvoll, bei Inzidenzwerten oberhalb von 50, in 
Abkehr von Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Schulen für den Unterricht in voller 
Klassenstärke zu öffnen. Auf diese Weise sind in den Schulgebäuden die AHA-Regeln nicht 
einzuhalten. Auch gesundheitspädagogisch ist dies nicht vertretbar.

Ein erprobtes Modell an Schulen zur Wahrung des Infektionsschutzes ist der Wechselunterricht: 
der Präsenzunterricht in halber Klassenstärke und bei abwechselnder Präsenz jeweils einer Hälfte 
einer Klasse im Schulgebäude und bei Distanzunterricht für die andere Hälfte. Zum 
Wechselunterricht rät auch das RKI oberhalb der Inzidenz von 50. 
Für die Beachtung dieser Empfehlung haben sich im Mai auch die Landeselternkonferenz (LEK 
NRW), die Landesschülerinnenvertretung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 
ausgesprochen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer