Übertragung des Aufgabenbereiches Vivarium vom Grünflächen- und Umweltamt zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) zum 01.01.2010

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.04.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat III 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0150 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Übertragung des Aufgabenbereiches Vivarium vom Grünflächen- und Umweltamt zum 
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) zum 
01.01.2010 
 
Vorlage vom:  8. 4.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat beauftragt den EAD, einen Organisationsvorschlag zu entwickeln und zur Umsetzung 
vorzulegen, der eine Verlagerung des Vivarium zum EAD vorsieht. 
 
2. Es wird eine Arbeitsgruppe – bestehend aus EAD, Finanzverwaltung, Grünflächen- und Umweltamt, 
Abteilung Vivarium, gebildet, die die damit zusammenhängenden Maßnahmen und Auswirkungen 
(Personal, Liegenschaften, Finanzen, Spendenangelegenheiten, Belange Kaupina etc.) darlegen. 
 
3. Der EAD wird ermächtigt, nach Magistratsbeschluss, die entsprechenden Vorbereitungen zur 
Übernahme einzuleiten.  
 
4. Die im Haushaltsjahr 2009 bei der Kostenstelle 067-080-1000, Sachkonto 6995000, geplante 
pauschale Einsparung in Höhe von 375.580,- Euro kann im Haushaltsjahr 2009 nicht realisiert 
werden. Im Rahmen der Nachtragsberatungen des Haushaltes 2009 ist die Einsparvorgabe zu 
streichen.

2 
... 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 08.04.2009 
 
Zu 1: 
Das Vivarium wird derzeit als Regiebetrieb im Kernhaushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt geführt 
und weist seit Jahren einen defizitären Betrieb auf.  
So beliefen sich die Fehlbeträge, ohne Anrechnung der diesem Bereich zuzuordnenden anteiligen 
Dividende der HEAG 
 
im Jahr 2005 auf rd.  1.117  Tsd. Euro 
im Jahr 2006 auf rd.     999  Tsd. Euro 
im Jahr 2007 auf rd.  1.023  Tsd. Euro 
 
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt und der Auflagen seitens des 
Regierungspräsidiums Darmstadt ist es notwendig, die Fehlbeträge zu reduzieren. Im Rahmen der 
Haushaltsberatungen 2009 wurde für den Bereich Vivarium daher eine pauschale Einsparvorgabe in 
Höhe von 375.580 Euro eingeplant.  
 
Die Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann & Partner AG wurde im Oktober 2008 
beauftragt zu prüfen, welcher Rechts- und Organisationsformwechsel vorgenommen werden kann, um 
Strukturen zu schaffen, die einen wirtschaftlicheren Betrieb gewährleisten können. Das Gutachten 
kam zu dem Ergebnis, dass das Rechnungswesen des EAD mit Leistungserfassung, Kosten- und 
Leistungsrechnung eine gute Voraussetzung für Controlling, Effizienz und Wirtschaftlichkeit darstellt, 
die auch für das Vivarium genutzt werden kann. Durch diese Instrumentarien kann sich ein 
Kostenbewusstsein entwickeln, um die notwendigen Einsparungen zu erzielen.  
 
Auch der Vorstand der HEAG Holding AG – Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt – kommt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, dass es betriebswirtschaftlich sinnvoll und 
rechtlich möglich wäre, die Übertragung des Regiebetriebes Vivarium in den Eigenbetrieb 
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) vorzunehmen. Auch die HEAG Holding 
AG sieht durch eine Verlagerung kostensparende Synergieeffekte in den Bereichen Verwaltung und 
Technik.  
 
Zu 2:
 
Um die notwendigen Daten, Vertragsbeziehungen bezüglich Personal, Liegenschaften, Finanzwesen 
etc. schnell aufarbeiten zu können, soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus EAD, Finanzverwaltung 
und Grünflächen- und Umweltamt, Abteilung Vivarium, gebildet werden, die die Möglichkeiten der 
Übertragung ausarbeitet und die notwendigen Beschlussvorschläge formuliert. 
 
Zu 3:
 
Um eine reibungslose Übertragung um 01.01.2010 zu gewährleisten, wird der EAD ermächtigt, die 
notwendigen Vorarbeiten nach Magistratsbeschluss vorzunehmen.  
 
Zu 4:
 
Da eine Übertragung aus terminlicher und steuerrechtlicher Sicht erst zum 01.01.2010 durchführbar 
ist, kann das geplante Einsparvolumen im Haushaltsjahr 2009 nicht realisiert werden. Der Fehlbetrag 
muss deshalb im Nachtragshaushalt 2009 ausgeglichen werden.  
 
Darmstadt, 08. April 2009 
 
Der Dezernent I   Der Dezernent II   Der Dezernent III 
i. V.     i. V.      i. V.  
 
 
 
Jochen Partsch   Jochen Partsch    Jochen Partsch 
Stadtrat    Stadtrat     Stadtrat