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Rücknahme der Kündigung der Rheinischen Musikschule aus den Räumen der Lotharstraße

Grüne Dringlichkeitsantrag § 12 AN/1292/2025 vom 29.09.2025

Stand: Am 29.09.2025 im Hauptausschuss geändert beschlossen.

Dokumente

  • Grüne Dringlichkeitsantrag nach § 12

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    www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.09.2025 AN/1292/2025 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 29.09.2025 Rücknahme der Kündigung der Rheinischen Musikschule aus den Räumen der Lotharstraße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 29.09.2025 zu setzen: Beschluss: 1. Die Kündigung der Rheinischen Musikschule zum Jahresende wird zurückgenommen und eventuell erneuert, wenn die Planungen zur Sanierung abgeschlossen sind und deren Beginn tatsächlich absehbar ist. 2. Beschlusspunkt 1 gilt auch für die Atelierräume. 3. Die Planungen zur Sanierung werden dem Bau- und dem Schulausschuss vor Baube- ginn vorgelegt. Begründung: Mit der Planung der Sanierung wurde noch nicht begonnen. Der tatsächliche Baubeginn wird wohl noch längere Zeit auf sich warten lassen. Es macht daher keinen Sinn, das Gebäude jetzt schon teilweise leer zu ziehen. Dies würde nur zu Mietausfall und Vandalismus führen - 2 - und andererseits die Künstler*innen in den Ateliers sowie die Musikschule vor das unlösbare Problem stellen, in der kurzen Zeit Alternativen zu finden. Begründung der Dringlichkeit: Die Kündigungen haben die verschiedenen Nutzer*innen der Räumlichkeiten in der Lothar- straße unvorbereitet und kurzfristig getroffen, auch die Politik wurde davon überrascht. Nach der Klärung unklarer Kündigungsgründe besteht nun die Dringlichkeit, die Räume auch über den 31.12.2025 hinaus, an die Rheinische Musikschule und die Künstler*innen zu vermieten. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 29.09.2025

    Hauptausschuss

    TOP 4.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: geändert beschlossen

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