Antrag der Fraktion LINKE./ Volt Resolution zur Weiterleitung an die Bundesregierung bezüglich der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans für die anstehenden Maßnahmen im Regierungsbezirk Köln

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Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 7/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 25.03.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 08.04.2022 8.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Antrag der Fraktion LINKE./ Volt 
Resolution zur Weiterleitung an die Bundesregierung bezüglich der Überarbeitung des Bun-
desverkehrswegeplans für die anstehenden Maßnahmen im Regierungsbezirk Köln 
 
 
 
 
 
 
Anlage(n): 
1. Antrag der Fraktion LINKE./Volt vom 24.03.2022

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
Zeughausstraße 2-10 | Zimmer H 454, 50667 Köln 
E-Mail: fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln 
 
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 Donnerstag, 24. März 2022 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Hebbel,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der  Sitzung der Verkehrskommission 
des Regionalrats Köln am 08.04.2022 aufzunehmen: 
 
Resolution zur Weiterleitung an die Bundesregierung bezüglich der Überarbeitung des 
Bundesverkehrswegeplans für die anstehenden Maßnahmen im Regierungsbezirk 
Köln 
 
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln fordert das Land Nordrhein-Westfalen und die 
Bunderegierung zu einer Überprüfung und Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans  
2030 (BVWP) auf, sodass Ziele  wie die Reduktion von Treibhausgasen, Schadstoffen und 
Lärm, der Schutz der Natur sowie die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme und  Ziele 
der sozialen Gerechtigkeit erfüllt werden. Zudem soll die Einhaltung des Bundes -Klima-
schutzgesetzes (KSG 2021) überprüft werden. Solange die Überprüfung und Überarbeitung 
nicht abgeschlossen sind, sollen alle voraussichtlich umweltbeeinflussende Vorhaben im Re-
gierungsbezirk Köln ausgesetzt werden. 
 
 
Beschlussvorlage: 
 
Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln spricht sich dafür aus, dass der Regionalrat 
Köln eine Resolution zu einer umfassenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes 
an die Bundesregierung richtet, sodass Ziele wie die Reduktion von Treibhausgasen, Schad-
stoffen und Lärm, der Schutz der Natur sowie die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme 
und Ziele der sozialen Gerechtigkeit erfüllt werden. 
 
Der vorangetriebene Ausbau von Autobahnen für den motorisierten Individualverkehr ist in 
keiner Weise mit den Klimazielen der Bundesregierung vereinbar. Die Umweltauswirkungen 
auch im Regierungsbezirk Köln sind irreversibel und lösen eine hohe Umweltbetroffe nheit 
aus. 
 
Das vom BUND in Auftrag gegebene Rechtsgutachten beschreibt, dass der Bundesverkehrs-
wegeplan 2030 nicht die Vorgaben des EU-Rechts erfüllt. Er ist rechtswidrig, weil er Art. 5 
DIE LINKE. / Volt im RR | Zeughausstraße 2-10, Zimmer H 454 | 50667 Köln 
  
Antrag zur Sitzung der Verkehrskommission am 08.04.2022 
 
An den Vorsitzenden der Verkehrskommission 
des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln

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Abs. 1 der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP -RL) nicht beachtet. Dieser 
sieht vor, im Rahmen der vorgeschriebenen Umweltprüfung einen Umweltbericht zu erstel-
len, damit die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwel t sowie vernünf-
tige Alternativen berücksichtigt, ermittelt, beschrieben und bewertet werden. 
 
Die Kosten der Bedarfsplanprojekte müssen überprüft und deren Wirtschaftlichkeit muss 
neu berechnet werden, so wie es auch der BUND fordert. Alle Projekte wie z.B. der Bau der 
Rheinspange und der Ausbau der A3 zwischen Opladen und Oberhausen müssen einer wirk-
samen Umweltprüfung und einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen wer-
den. 
 
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) trat 2016 in Kraft und beruft sich auf Prognosen 
der Verkehrsentwicklungen sowie auf Ziele aus dem Jahr 2014. Die Verpflichtungen des Pa-
riser Klimaabkommens, dem Deutschland ein Jahr später beigetreten ist, konnten daher 
noch nicht berücksichtigt werden. Selbst in der Stellungnahme des Umweltbundesamtes 
heißt es schon 2016: „Daher muss festgestellt werden, dass der Entwurf des BVWP 2030 bei 
der Umweltprüfung faktisch durchgefallen ist."1  
 
Ähnlich vernichtend fällt ein Jahr später das Ergebnis des Sachverständigenrats für Um-
weltfragen aus: “Der Bundesverkehrswegeplan 2030 verfehlte zudem elf der zwölf von der 
Bundesregierung aufgestellten Umweltziele.”2 
 
Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene würde helfen, viele Millionen  Tonnen 
CO2-Emissionen einzusparen. In Zeiten von erforderlicher Verkehrswende und verschärftem 
Klimawandel ist ein Umdenken gefordert, das Umweltressourcen (hier  zum Beispiel Natur- 
und Landschaftsschutzgebiete entlang der Autobahn en) schont und trotzdem zu den ge-
wünschten Ergebnissen kommt. Bedarfsgerechte, kostengünstige und sozial- und umwelt-
verträgliche Alternativen müssen geprüft werden. Unnötige Projekte  müssen ohne Wenn 
und Aber gestrichen werden. 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender   stellv. Fraktionsvorsitzende 
 
1 https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/dokum ente/stellung-
nahme_des_umweltbundesamtes_zum_entwurf_des_bundesverkehrswegeplans_2030_mit_umwelt-
bericht.pdf 
2 https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutach-
ten/2016_2020/2017_11_SG_Klimaschutz_im_Verkehrssektor.pdf?__blob=publicationFile&v=13