Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zu TOP 10.3, Zielbild für die Kölner Weststadt

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke/Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1885/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 06.09.2021 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zu TOP 10.3, Zielbild für die Kölner Weststadt Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Ergänzungsantrag für die Sit- zung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 06.09.2021: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld 1. nimmt das Zielbild für die sogenannte Kölner Weststadt zur Kenntnis. 2. beschließt das Zielbild als Grundlage für weitere Entwicklungen innerhalb des Betrachtungsraums mit folgenden Ergänzungen: a. Die Verwaltung wird aufgefordert, da ss Zielbild für den Betrachtungs- raum um eine weitere Themenkarte „Klimaneutralität 2035“ zu erwei- tern, dieses mit Inhalt zu füllen, besonders für die Aspekte Hitze, Was- ser, Energie und Stadttraum, und in die anderen Zieldimensionen zu in- tegrieren. b. fordert die Verwaltung auf die Themenkarte 3 „Bewegungsraum“ mit der Zielsetzung einer umweltgerechten Mobilität, besonders für den Liefer - und Schwerlastverkehr, zu ergänzen, die in eine stadtweite Netzpla- nung integriert ist. 3. beauftragt die Verwaltung das in 2 festgelegte Zielbild bei den nächsten Ver- fahrensschritten, dem städtebaulichen Wettbewerb Max -Becker-Areal und der - 2 - Fortschreibung des Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld als Grundlage zu integrieren und dabei folgende Punkte vertieft zu betrachten: a. klimaneutrales Quartier, besonders für die Aspekte Hitze, Wasser, Energie, Stadttraum und Bauen b. Eine Infrastruktur für umweltgerechte Mobilität zu schaffen, die den Fußverkehr, den Radverkehr, den ÖPNV sowie den Logistikverkehr entsprechend dem aktuellen Stand der Verkehrswissenschaft vorrangig berücksichtigt. c. Konzepte für den Umgang des Parkens für alle Mobilitätsträger sind dazustellen. Als Vorbild kann der Wettbewerb zum Stadtviertel „Kreuz- feld“ dienen. d. Die Vielfalt, die hinter dem Begriff „Gewe rbe“ steht, soll im Wettbewerb ihren Platz finden e. Die Jury für den Wettbewerb soll die Punkte 3.1. – 3.3. in ihrer Teil- nehmerschaft abbilden. Das bedeutet, dass Klimaexpertise, Mobilitäts- expertise, Gewerbeexpertise durch unabhängige Expert*innen vertre- ten sind. In die Jury sind auch Mitglieder des Rahmenplanungsbeirats, der Bezirksvertretung und des Rats zu berufen. 4. die „Charta für das Max -Becker-Arial“ des Rahmenplanungsbeirats wird von der Bezirksvertretung mitbeschlossen und dient als Ergänzung zum Ziel bild und als Bestandteil für den städtebaulichen Wettbewerb für das Max -Becker- Areal Begründung Bei der Bearbeitung des Zielbildprozesses wurde die Klimarelevanz aus der Analyse nicht in die Themenkarten übernommen. So fehlt die eigenständige Themenkarte Klimaneutralität“. Da das Zielbild aus allen Themenkarten entsteht, konnte das The- ma Klimaneutralität nicht ausreichend und vorrangig abgebildet werden. Die Stadt Köln hat sich zur Klimaneutralität 2035 verpflichtet und aktuell wurde eine Vereinba- rung zur klimagerechten Energieversorgung Köln mit der Rheinenergie getroffen. Das Thema Klima zieht sich somit durch alle Ergänzungen im Zielbild, im städtebau- lichen Wettbewerb zum Max-Becker-Areal und in die Jury zum Wettbewerb. Neben dem Klima ist die umweltg erechte Mobilität wichtig und sollte im Zielbild stär- ker berücksichtigt werden. Dies gilt dann auch für den städtebaulichen Wettbewerb. In der Jury sollte sich die Fachexpertise von Klima, Mobilität und Gewerbe wider- spiegeln. Die vom Rahmenplanungsbeirat erstellte Charta trifft wesentliche Aussagen, die für den städtebaulichen Wettbewerb von hoher Relevanz sind. Daher muss die Charta mit als Unterlage zur Wettbewerbsausschreibung gehören. Mit freundlichen Grüßen - 3 - gez. Esther Kings Ulrike Detjen Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende