Mehr Transparenz schaffen: Keine Geschäfte mit Firmen aus Steueroasen

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• Linke Antrag nach § 3

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2023 AN/1188/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 Rechnungsprüfungsausschuss 05.09.2023 Mehr Transparenz schaffen: Keine Geschäfte mit Firmen aus Steueroasen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion von DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Rates zu setzen. Der Rat beschließt: 1. Geschäfte mit Firmen in Steueroasen sind rechtlich generell möglich, auch wenn Kommunen anstreben, mit ihrer Vorbildfunktion „leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen“ (SDG 16) zu sein. Deshalb bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung, ob mit Richtlinien wie beispielsweise dem PCGK -Kodex derartige Möglichkeiten eingeschränkt werden können. 2. Der Rat der Stadt Köln beurteilt das Thema als sehr brisant und bittet die Verwaltung, dem Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig über laufende Vertragsverhandlungen mit diesen Firmen zu berichten. 3. Sollte die Verwaltung weiterhin Verträge mit in Steueroasen ansässigen Firmen anstreben, oder mit Fondsgesellschaften deren Eigentümer*innen der Verwaltung unbekannt sind, so sollte sie dem Rat und seinen Ausschüssen dies mitteilen und jeweils einen alternativen Beschlussvorschlag unterbreiten. 4. Die Stadt Köln ist Mitglied bei Transparency International. Die Kontakt e hierhin bestehen über die Oberbürgermeisterin und den Ältestenrat der Stadt Köln. Deshalb bittet der Rechnungsprüfungsausschuss den Vorsitzenden des Ältestenrates der Stadt Köln, Herrn Dr. Custodis, mit Transparency International in Kontakt zu treten, um deren rechtliche und politische Meinung zum beschriebenen Sachverhalt einzuholen. Begründung: Mit der Inbetriebnahme der Städtischen Bühnen am Offenbachplatz werden gerade zwei Folgeentscheidungen vorbereitet, welche besondere Konsequenzen für die Stadt Köln nach sich ziehen. Diese betreffen einerseits die Weiterführung des Erbpachtvertrags über das Staatenhaus mit der BB-Group, welche ihren Firmensitz in der Steueroase Cayman-Inseln hat. Andererseits betreffen sie die weitere Anmietung des Depots in Mülheim; vormals mit der BEBAU Schanzenstraße LLC, deren Firmensitz sich in der Steueroase Delaware befindet. Aktuell – das heißt seit 2018 – läuft die Anmietung über die IntReal International Real Estate Kapitalverwaltungs- gesellschaft mbH, die zum Sondervermögen des „BEOS Corporate Real Estate Fund Germany II“ gehört. Bei den aufgelegten Fonds sind die Eigentümer*innen unbekannt. Es besteht die Gefahr, dass die Verwaltung neue Verträge mit Firmen in Steueroasen schließt; oder aber mit Unternehmen, deren Eigentümer*innenstrukturen verschleiert werden. Als Argument hierfür kann die grundsätzliche rechtliche Möglichkeit herangezogen werden. Der Ausschuss möchte dieses Thema differenziert problematisieren und Transparenz schaffen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE

• Anlage 1 Vorabauszug Rat 15.06.2023

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  Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax: (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 16.06.2023 Auszug aus der Niederschrift der 26. Sitzung des Rates vom 15.06.2023 öffentlich 3.1.7 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Mehr Transparenz schaffen: Keine Geschäfte mit Firmen aus Steueroasen" AN/1188/2023 Beschluss: Die Angelegenheit wird zur Entscheidung in den Rechnungsprüfungsausschuss ver- wiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt. __________ Anmerkung: Verweisungsantrag von RM Hammer.