Mehr Transparenz schaffen: Keine Geschäfte mit Firmen aus Steueroasen

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 16.06.2023 
Auszug 
aus der Niederschrift der 26. Sitzung des Rates vom 15.06.2023  
öffentlich 
3.1.7 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Mehr Transparenz schaffen: 
Keine Geschäfte mit Firmen aus Steueroasen" 
AN/1188/2023 
Beschluss: 
Die Angelegenheit wird zur Entscheidung in den Rechnungsprüfungsausschuss ver-
wiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt. 
__________  
Anmerkung: 
Verweisungsantrag von RM Hammer.

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2023 
AN/1188/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 15.06.2023 
Rechnungsprüfungsausschuss 05.09.2023 
 
Mehr Transparenz schaffen: Keine Geschäfte mit Firmen aus Steueroasen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Fraktion von DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet darum, den folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung des kommenden Rates zu setzen. 
 
Der Rat beschließt: 
 
1. Geschäfte mit Firmen in Steueroasen sind rechtlich generell möglich, auch wenn Kommunen 
anstreben, mit ihrer Vorbildfunktion „leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente 
Institutionen“ (SDG 16) zu sein. Deshalb bitten wir die Verwaltung um eine Darstellung, ob mit 
Richtlinien wie beispielsweise dem PCGK -Kodex derartige Möglichkeiten eingeschränkt werden 
können. 
 
2. Der Rat der Stadt Köln beurteilt das Thema als sehr brisant und bittet die Verwaltung, dem 
Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig über laufende Vertragsverhandlungen mit diesen Firmen 
zu berichten.  
 
3. Sollte die Verwaltung weiterhin Verträge mit in Steueroasen ansässigen Firmen anstreben, 
oder mit Fondsgesellschaften deren Eigentümer*innen der Verwaltung unbekannt sind, so sollte sie 
dem Rat und seinen Ausschüssen dies mitteilen und jeweils einen alternativen Beschlussvorschlag 
unterbreiten. 
 
4. Die Stadt Köln ist Mitglied bei Transparency International. Die Kontakt e hierhin bestehen 
über die Oberbürgermeisterin und den Ältestenrat der Stadt Köln. Deshalb bittet der 
Rechnungsprüfungsausschuss den Vorsitzenden des Ältestenrates der Stadt Köln, Herrn Dr. 
Custodis, mit Transparency International in Kontakt zu treten, um  deren rechtliche und politische 
Meinung zum beschriebenen Sachverhalt einzuholen. 
 
Begründung:  
 
Mit der Inbetriebnahme der Städtischen Bühnen am Offenbachplatz werden gerade zwei

Folgeentscheidungen vorbereitet, welche besondere Konsequenzen für die Stadt Köln nach sich 
ziehen.  
Diese betreffen einerseits die Weiterführung des Erbpachtvertrags über das Staatenhaus mit der 
BB-Group, welche ihren Firmensitz in der Steueroase Cayman-Inseln hat. 
 
Andererseits betreffen sie die weitere Anmietung des Depots in Mülheim; vormals mit der BEBAU 
Schanzenstraße LLC, deren Firmensitz sich in der Steueroase Delaware befindet. Aktuell – das 
heißt seit 2018 – läuft die Anmietung über die IntReal International Real Estate Kapitalverwaltungs-
gesellschaft mbH, die zum Sondervermögen des „BEOS Corporate Real Estate Fund Germany II“ 
gehört. Bei den aufgelegten Fonds sind die Eigentümer*innen unbekannt.  
 
Es besteht die Gefahr, dass die Verwaltung neue Verträge mit Firmen in Steueroasen schließt; oder 
aber mit Unternehmen, deren Eigentümer*innenstrukturen verschleiert werden. Als Argument hierfür 
kann die grundsätzliche rechtliche Möglichkeit herangezogen werden.  
Der Ausschuss möchte dieses Thema differenziert problematisieren und Transparenz schaffen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE