Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Gesellschaften KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH und Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
07.08.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat I  
Beschluss in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
I 10 
II 30 41 
Kulturbeauftragte 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0351  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Vertretung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Gesellschaften KulturRegion 
Frankfurt RheinMain gGmbH und Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain 
GmbH 
 
Vorlage vom: 28.07.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
1.Der Magistrat nimmt Kenntnis von der Entscheidung des Oberbürgermeisters vom 12.07.08 auf der 
Grundlage des § 70 Abs. 3 HGO. 
 
2. Auf der Grundlage des § 125 Abs. 1 Satz 3 HGO wird die Kulturbeauftragte, Frau Dr. Inge Lorenz, als 
weitere Vertreterin in den Gesellschafterversammlungen der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH 
und Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH, an denen die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt unmittelbar beteiligt ist, bestellt. Die Bestellung erfolgt für den Fall der persönlichen 
Verhinderung der sonstigen Vertreter der Stadt.  
 
3. Für den Fall der Verhinderung von Frau Dr. Lorenz wird diese Bestellung auf Herrn Magistratsoberrat 
Armin Helmut Stütz erstreckt.  
 
 
 
Anlagen:  Eilentscheidung 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

2 
... 
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung: 
 
Nach § 125 Abs. 1 HGO vertritt der Magistrat die Stadt in Gesellschaften, an denen die Stadt 
beteiligt ist. Der Oberbürgermeister vertritt den Magistrat dabei kraft Amtes, er kann sich auch durch 
ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Magistrats vertreten lassen. Der Magistrat kann weitere 
Vertreter bestellen, die ihn in den Gesellschaften vertreten.  
 
Die Kulturbeauftragte, Frau Dr. Inge Lorenz, war bereits im Vorfeld des Beitritts zur KulturRegion 
Frankfurt RheinMain gGmbH und der Gründung der Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt 
RheinMain inhaltlich mit den Belangen der Stadt Darmstadt im Zusammenhang mit beiden 
Gesellschaften beschäftigt und mit der Vorbereitung der entsprechenden Vorlagen betraut. Frau Dr. 
Lorenz hat darüber hinaus als Gast an den Gesellschafterversammlungen der KulturRegion 
Frankfurt RheinMain gGmbH teilgenommen. 
 
Wegen der kurzfristigen Ladung zur ersten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen 
Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH war meine Eilentscheidung geboten, damit die Stadt ihre 
Interessenlage einbringen konnte (siehe Anlage). 
 
Künftig sollte für den Fall meiner Verhinderung Frau Dr. Lorenz in den benannten Gesellschaften 
die Stadt vertreten. 
 
Für den Fall einer Verhinderung von Frau Dr. Lorenz empfiehlt es sich, diese Generalbestellungen 
auf einen weiteren leitenden Mitarbeiter zu erweitern und für diesen Fall den Leiter des Kulturamtes, 
Herrn Armin Helmut Stütz, zu bestellen.  
 
Das Hauptamt wird für Frau Dr. Lorenz und Herrn Stütz die entsprechenden Vollmachten 
ausfertigen. 
 
 
Darmstadt, den 6. August 2008 
 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann      
Oberbürgermeister