Schluss mit Femiziden! Wann kommt das Mahnmal gegen Frauenmorde?

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  An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Teresa De Bellis-Olinger An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.09.2024 AN/1286/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 23.09.2024 Schluss mit Femiziden! Wann kommt das Mahnmal gegen Frauenmorde? Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 23.09.2024 aufzunehmen: Die aktuellen Zahlen zur Partnerschaftsgewalt und den damit ver bundenen Femiziden sind erschütternd. Laut der polizeilichen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) gab es 2023 in Deutschland über 167.000 Opfer von Partnerschaftsgewalt, was einem Anstieg von 6,4 Pro- zent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die meisten Opfer sind Frauen, die durchschnittlich alle vier Minuten in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex -Partner erfahren.1 Be- sonders alarmierend ist die Zahl der 155 Femizide, also Morde an Frauen aufgrund ihres Ge- schlechts, die 2023 begangen wurden. Diese Zahl bedeutet, dass fast jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner in Deutschland getötet wird. Diese Morde dürfen nicht länger als private „Beziehungstaten“ abgetan werden, sondern müssen als das bezeichnet werden, was sie sind: Femizide – Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts und patriar- chaler Machtansprüche.2 Bereits 1991 gab es in Köln nach dem Mord an Angelika Bayer den Versuch, ein Mahnmal gegen Frauenmorde zu errichten. Trotz des starken Engagements von Kölner Feminist*innen und Aktivist*innen scheiterte dieses Projekt. Heute, angesichts der immer weiter zunehmen- den Gewalt gegen Frauen, ist die Notwendigkeit eines solchen Mahnmals aktueller denn je. Besonders erschütternd ist auch der Femizid am 14. November 2021 an eine r jungen Frau 1 BKA - Listenseite für Pressemitteilungen 2024 - Häusliche Gewalt im Jahr 2023 um 6,5 Prozent gestiegen 2 Femizide in Deutschland: Wenn Männer Frauen töten | NDR.de - Kultur - 2 - und ihrem kleinen Sohn in Köln. Das Landgericht Köln verurteilte den Ex-Partner zu lebens- langer Haft, erkannte aber keine strukturelle Dimension von Frauenhass an, obwohl dieser Fall exemplarisch zeigt, wie tief patriarchale Strukturen in unserer Gesellschaft verankert sind.3 Es ist von gesellschaftlicher Bedeutung, nicht nur der Opfer von Femiziden zu gedenken, son- dern auch ein klares öffentliches Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu setzen. In Osnabrück wurde Anfang 2024 ein Femizid-Mahnmal enthüllt, das auf dieses Problem auf- merksam macht. Ein ähnliches Mahnmal in Köln könnte ebenfalls dazu beitragen, das Be- wusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und Femizide als gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen. In der Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion betreffend die Zunahmen von Femiziden und häuslicher Gewalt vom 17.06.2024 erklärte die Verwaltung, dass die Aufnahme des Themas Femizide und häusliche Gewalt in die Präventionsgespräche in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern abgestimmt werde.4 Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Woran scheiterte der Versuch, 1991 nach dem Mord an Angelika Bayer ein Mahnmal gegen Frauenmorde zu errichten? 2. Wird die Stadtverwaltung Köln angesichts der Zunahme von Femiziden und der Ent- hüllung eines Femizid-Mahnmals in Osnabrück eine erneute Initiative zur Errichtung eines Mahnmals in Köln unterstützen? 3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Köln derzeit, um die Öffentlichkeit über die stei- gende Zahl von Femiziden und über geschlechtsspezifische Gewalt aufzuklären? 4. Welche Ergebnisse wurden bei den in der Antwort 1701/2024 angekündigten Abstim- mungen erzielt? Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer 3 Doppelmord von Köln -Niehl: Femizide beim Namen nennen (lto.de) 4 Beantwortung (stadt -koeln.de)