Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster - Amelsbüren

V/0671/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster - Amelsbüren 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.10.2011 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk XVI Münster - Amelsbüren wird gewählt 
 
Herr Hermann Weber 
 
Herr Hermann Weber ist 68 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz in Münster – Amelsbüren. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit des Herrn Arno Ruffer als Schiedsmann für den Bezirk Münster – Amelsbüren endete 
bereits im September 2010. Herr Ruffer steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Aus diesem 
Grund ist eine neue Schiedsperson zu wählen. 
 
Herr Weber hat sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl durch die Bezirksvertretung, das Amt des 
Schiedsmannes zu übernehmen. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0671/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
01.09.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0671/2011 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft 
sind, werden von Herrn Weber erfüllt. 
 
 
 
I.   V. 
 
 
 
Dr. Heinrichs