Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen

Anlage 1 zur  
Vorlage V/0930/2011

Anlage 1 zur  
Vorlage V/0930/2011

V/0930/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen 
Antrag der Fraktion DIE LINKE. A-R/0063/2011 vom 11.10.2011 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.01.2012 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Der Antrag, „Unkonventionelle Erdgasförderung stoppen“, A-R/0063/2011, vom 11.10.201 1 ( s. 
Anlage 1) der Fraktion DIE LINKE. zur sofortigen Beschlussfassung wurde vom Rat in seiner 
Sitzung am 19.10.2011 an den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen verwiesen, o hne 
eine weitere Beschlussfassung in der Sache. In dem vorliegende n Bericht werden die aktuellen 
Entwicklungen seit der Vorlage V/0226/2011 (s. Anlage 2) dargestellt, die der Oberbürgermeister 
vor der o.g. Ratssitzung an die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, der Rat sgruppe UWG/ÖDP und 
den Ratsherrn Powroznik sandte.  
 
 
Anlass der verschiedenen Anträge (s. Anlagen) in Münster ist der beantragte Betriebsplan für 
eine Bohrung im Gemeindegebiet Nordwalde und eine geplante Bohrung im Gemeindegebiet 
Drensteinfurt, verbunden mit der über die Landesgrenzen hinweg geführten Diskuss ion um die 
Förderung unkonve ntionellen Erdgases. Weder die erdgasfördernden Unternehmen noch die 
Fachbehörden auf Landesebene haben bisher zufriedenstellende Antworten zu relevanten Fr a-
gestellungen aus den Bereichen der hydrogeologischen und ch emisch-toxikologischen Themen, 
des Grund- und Trinkwasserschutzes, des Landschaftsverbrauchs und der Anlagensicherheit etc. 
gegeben bzw. geben können. Auch die Proteste verschiedener Bürgerinitiativen haben dafür g e-
sorgt, dass von Seiten des Landes Nordrhein -Westfalen, der Fa. ExxonMobil bis hin zum Bu n-
desumweltministerium bzw. Umweltbundesamt Expertisen erarbeitet bzw. in Auftrag gegeben 
wurden.  
 
Die Aktivitäten: 
 
1.  Der einzige bisher in Nordrhein -Westfalen bei der Genehmigungsbehörde  (Bezirksregie-
rung Arnsberg) gestellte Betriebsplanantrag für eine Bohrung mit Frac-Option in Nordwal-
de wird nicht vor dem Sommer 2012  entschieden (s. unter 3.), so die Mitteilung der B e-
zirksregierung Arnsberg, geregelt im gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, 
Energie, Bau en, Wohnen und Verkehr ( MWEBWV) sowie des Ministeriums für Klim a-
schutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (MKULNV) des Landes 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0930/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Muddemann 
Ruf: 
492 67 79 
E-Mail: 
Muddemann@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.01.2012 
Öffentliche Berichtsvorlage

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Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2011. Aktuell hat die Fa. ExxonMobil einen g e-
änderten Betriebsplan eingerei cht. Im Rahmen der Erkundung in Nordwalde sollen nu n-
mehr lediglich Bohrlochmessungen und Analysen der Durchlässigkeit (Permeabilität) der 
Kohleflöze durchgeführt werden. Unmittelbar im Anschluss daran wird die Bohrung verfüllt 
(Pressemitteilung von ExxonMobil vom 20.12.2011). 
 
2. Die Bezirksregierung Arnsberg hat Vorschläge zur Änderung des Bergrechts  vom 
18.02.2011 mit dem Kernanliegen der Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit 
Öffentlichkeitsbeteiligung für bestimmte Bohrungen und weitere Vors chläge zur Änderung 
des BBergG  erarbeitet. Das Kernanliegen ist in einem Verordnungsantrag des Landes 
NRW vom 29.06.2011 an den Bundesrat (Drucksache 388/11) enthalten. Der Antrag wu r-
de im dortigen Wirtschaftsausschuss und Wohnungsbauausschuss am 08.09.201 1 b e-
handelt. Der Umweltausschuss hat den Punkt vertagt. Bislang gibt es keine Rechtsänd e-
rung. Insbesondere die Positionen der Länd er Niedersachsen und Nordrhein -Westfalen 
liegen weit auseinander. 
 
3.  Prüfung des technischen Verfahrens: 
 
 Ein Gutachten mit Risikostudie zur Exploration und Gewinnung von Erdgas aus u n-
konventionellen Lagerstätten in NRW des MKULNV. Die Ergebnisse sind zum So m-
mer 2012 zu erwarten.  
Das Gutachten soll einen Überblick über die Art der Gasvorkommen geben, die Ris i-
ken für Umwelt und  Trinkwasser aufzeigen, einen Kriterienkatalog für Ausschlussg e-
biete bieten, die Übertragbarkeit von Erfahrungen aus anderen Ländern bewerten und 
Öffentlichkeit und Genehmigungsbehörden eine Entscheidungsgrundlage an die Hand 
geben. 
 
 Das Bundesumweltminist erium hat eine Studie zu den Auswirkungen von Fracing 
ausgeschrieben. Zum Mai 2012 sollen Ergebnisse vorliegen. 
 
Das Ergebnis soll eine Risikobewertung, eine Handlungsempfehlung und die Evalui e-
rung bestehender rechtlicher Regelungen und Verwaltungsstrukturen sein. 
 
 Ein weiteres Gutachten wird im Rahmen des Informations - und Dialogprozesses der 
ExxonMobil über die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracing-Technologie für 
die Erdgasgewinnung erstellt. Ergebnisse sollen Ende März 2012 vorliegen. 
 
4.  Dialoge mit Akteuren und Experten, an denen sich die Verwaltung und/oder die Stadtwer-
ke Münster GmbH beteiligt:  
 
Die Bezirksregierung Arnsberg, als Bergbehörde für Nordrhein -Westfalen zuständig, hat 
ein Expertenfachgespräch am 23.03.2011 sowie zwei Informations- und Diskussionsver-
anstaltungen mit Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden sowie Wasserversorgern 
und Wasserverbänden am 26.09.2011 durchgeführt. 
 
Die ExxonMobil hat einen u mfangreichen Dialog- und Informationsprozess mit Experten 
und Akteuren für die Aufsuchungsgebiete des Unternehmens in Niedersachsen und Nord-
rhein-Westfalen gestartet. 
 
5.  Die festgesetzten Einzugsgebiete für die Trinkwassergewinnung der Stadt Münster sind 
nicht unmittelbar von Bohrungen betroffen. Aufsuchungserlaubnisse wurden für das Ei n-
zugsgebiet des Haltener-Stausees erteilt, der das Herkunftsgebiet des Trinkwasserfrem d-
bezugs für die Stadt Münster bildet.  Ein Betriebsplanantrag für eine Bohrung im Einzug s-

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gebiet wurde bisher nicht gestellt.  Die Stadtwerke Münster GmbH betracht et die Entwick-
lung zur Erdgasexploration mit großer Sorge, da sich hieraus ein Risikopotential für die 
künftige Trinkwasserversorgung entwickeln kann. Diese Bedenken beziehen sich bereits 
auf konventionelle Probebohrungen, gelten aber in noch stärkerem Maße für das fragliche 
Fracing. Daher hat das Unternehmen bereits im Januar 2011 seine kritische Haltung zur 
unkonventionellen Gasförderung bzw. zum Fracing im Umland von Münster in einem P o-
sitionspapier gegenüber den Bezirksregierungen Arnsberg und Münster z um Ausdruck 
gebracht. 
 
Fazit:  
Seit Herbst 2010 wird das Thema unkonventionelle Gasförderung in der Öffentlichkeit sowie von 
wissenschaftlicher Seite diskutiert. Eine intensive Prüfung des Themas auf Landes- und Bundes-
ebene in seiner Gesamtheit ist auf den  Weg gebracht. Ergebnisse sind bis Mitte 2012 zu erwa r-
ten. Wie schon in der Vorlage V/0226/2011 zum weiteren Vorgehen angekündigt, hat die Verwal-
tung Informationen zur unkonventionellen Gasförderung im Münsterland  auf der Homepage des 
Amtes für Grünflächen  und Umweltschutz ein gestellt. Die Verwaltung wird n ach Vorlage des 
durch die Landesregierung beauftragten Gutachtens zur unkonventionellen Gasförderung im 
Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen berichten und d ie Anträge abschließend beantwor-
ten. 
 
Aus Sicht der Verwaltung sind zuvor keine weiteren Aktivitäten oder Beschlüsse erforderlich. 
gez. 
 
 
Thomas Paal 
Stadtrat 
 
 
 
Anlagen

Anlage 2 zur  
Vorlage V/0930/2011

Anlage 2 zur  
Vorlage V/0930/2011

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