'Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung' der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Stadtkämmerer 
Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
2011 - 2016

Inhaltsübersicht 
1. Aktuelle Haushaltssituation 
2. Zielvorgaben zur Haushaltskonsolidierung/ 
Ergebnisse des Zukunftsfinanzworkshops 
3. Die 3 Säulen der Haushaltskonsolidierung 
– Säule A – Produkthaushalt und Strukturen Kernverwal tung 
– Säule B – Zentrale Ergebnisverbesserungsansätze 
– Säule C – Einnahmenerhöhungen 
4. Projektorganisation 
5. Projektverlauf 
6. Beteiligung der politischen Gremien 
7. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

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1. Aktuelle Haushaltssituation 
• geplantes Haushaltsdefizit 2011: 56,9 Mio. €
• aktuell zu erwartendes Haushaltsdefizit 2011:        über 100  Mio. €
• hauptsächliche Ursachen : 
• zu hohe Einschätzung der Gewerbesteuererträge zum 
Planungszeitpunkt 
• anstehende Rückzahlung von Gewerbesteuern 
• Schuldenstand zum 30.06.2011: 721,5 Mio. €
• Davon Kassenkredite in Höhe von 300 Mio. €
• Verschlechterung zu erwarten auf Grund der 
zwingend notwendigen Erhöhung der Kassenkredite

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2. Zielvorgaben zur Haushaltskonsolidierung/ 
Ergebnisse des Zukunftsfinanzworkshops 
• Zielgröße für Haushaltskonsolidierung 42 Mio. €
(entsprechend der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2016) 
• Ziele des Magistrats: 
• ab dem Haushaltsjahr 2016 einen im Ergebnishaushal t nachhaltig 
ausgeglichenen Haushalt vorlegen 
• Erreichung eines kontinuierlichen Schuldenabbaus a b 2016 
• zur Zielerreichung wurde das Projekt 
„Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung“ eingerichtet

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3. Die 3 Säulen der Haushaltskonsolidierung 
Zentrale 
Ergebnisverbesserungsansätze 
− Shared-Services für Eigenbetriebe / 
Beteiligungen 
− Gemeinsamen Einkauf 
− Flächenkonzentration Verwaltung und 
Unternehmen 
− etc. 
5,5 Mio. €
Einnahme-
erhöhung 
− Grundsteuer 
− Kostendeckung 
der Gebühren 
22 Mio. €
Produkthaushalt und 
Strukturen Kernverwaltung 
− Ergebnisverbesserung Produkte 
− Strukturveränderungen innerhalb 
der Stadtverwaltung und 
Eigenbetrieben 
14,5 Mio. €

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Säule A – Produkthaushalt und Strukturen Kernverwaltung 
• 2012: Produkthaushalt und Produktbuch 
• das Produktbuch beinhaltet produktbezogene, steuer ungsrelevante 
Kennzahlen , die eine wirkungsorientierte Produktsteuerung ermöglichen 
• Fachverwaltungen und Fachdezernentinnen und 
-dezernenten leiten daraus derzeit Konsolidierungsoptionen ab 
• erste Ergebnisse können bereits im Rahmen der Etat beratungen 2012 eingearbeitet 
werden 
• strukturelle Veränderungen bei Aufgabenzuordnungen  zwischen der 
Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben 
• federführend für das Abarbeiten dieser „Säule“ ist der hauptamtliche 
Magitrat 
Beitrag zur 
Konsolidierung: 
14,5 Mio. €

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Säule B – Zentrale Ergebnisverbesserungsansätze 
• strukturelle Veränderungen im Stadtkonzern 
• z. B. Einführung von Shared-Services,
gemeinsamer Einkauf, Flächenkonzentration 
von Verwaltung und Teilen der Stadtwirtschaft 
• eher mittelfristig realisierbare Maßnahmen 
• federführend für das Abarbeiten dieser „Säule“ ist der hauptamtliche 
Magistrat in Zusammenarbeit mit der HEAG 
Beitrag zur 
Konsolidierung: 
22 Mio. €

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Säule C – Einnahmeerhöhungen 
• alle Maßnahmen, die zu einer direkten 
Erhöhung der Erträge führen 
• solche Maßnahmen sind insbesondere: 
• Erhöhung Grundsteuerhebesätze 
• Überprüfung der Gebührenhaushalte auf eine eventue lle 
Unterdeckung 
• kurzfristig realisierbare Maßnahmen 
• federführend für das Abarbeiten dieser „Säule“ ist der Hauptamtliche 
Magistrat 
Beitrag zur 
Konsolidierung: 
5,5 Mio. €

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4. Projektorganisation 
Das Projekt „Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung“ ist wie 
folgt organisiert 
Hauptamtlicher Magistrat 
UP1 
Produktkritik 
UP3 
Zentrale 
Ergebnisver-
besserungsansätze 
UP4 
Aufbau Steuerungs-
system für 
„Konzern“
Stadt Darmstadt 
UP2 
Struktur-
optimierungen 
Kernverwaltung & 
Eigenbetriebe 
„Projektbüro / Kernteam“
Projektleitung 
Stadtkämmerer 
Dezernat IV 
Dezernat I 
Personal und 
Strukturentwicklung 
Hauptamtlicher 
Magistrat / HEAG Dezernat I / HEAG 
HSK 
Dezernat IV 
Finanzverwaltung

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5. Projektverlauf 
im Laufe des 
Jahres 2012 
Januar 2012 UP4 – Aufbau Steuerungssystem für „Konzern“
Stadt Darmstadt 
November 2011 Oktober 2011 HSK – Fortschreibung des Haushaltssicherungs-
konzeptes als „HSK 2012 ff.“
Februar 2012 August 2011 UP3 – Zentrale Ergebnisverbesserungsansätze 
Februar 2012 August 2011 UP2 – Strukturoptimierungen Kernverwaltung & 
Eigenbetriebe 
November 2011 August 2011 UP1 – Produktkritik 
Projektende Projektbeginn Unterprojekt 
Das Projekt „Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung“ beginnt im August 
2011 und wird im Laufe des Jahres 2012 beendet sein.

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5. Projektverlauf 
offen 2012 UP4 – Aufbau Steuerungssystem für „Konzern“
Stadt Darmstadt 
fortlaufend Oktober 2011 HSK – Fortschreibung des Haushaltssicherungs-
konzeptes 
Ende 2012 August 2011 UP3 – Zentrale Ergebnisverbesserungsansätze 
Ende 2012 August 2011 UP2 – Strukturoptimierungen Kernverwaltung & 
Eigenbetriebe 
Dezember 2011 August 2011 UP1 – Produktkritik 
Projektende Projektbeginn Unterprojekt 
Das Projekt „Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung“ wurde im Zukunfts-
finanzworkshop als mittelfristiges Projekt initialisiert.

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6. Beteiligung der politischen Gremien 
• Einrichten eines parlamentarischen Beteiligungsgre miums 
• je eine Vertreterin oder ein Vertreter pro Fraktio n 
• vierteljährlicher Tagungsturnus 
• Aufgaben des Gremiums: 
• Beteiligung der Fraktionen zur weiteren Ausgestalt ung des 
Produkthaushaltes 
• Beteiligung der Fraktionen zur Ausgestaltung eines  Bürgerhaushaltes 
• Beteiligung zu den Themen der Haushaltskonsolidier ung 
• Der Stadtkämmerer berichtet dem Gremium über den F ortgang der 
Haushaltskonsolidierung

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7. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Bürgerversammlung 
Rechtsgrundlage § 8 a Abs. 1 S. 1 HGO: 
„Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 
soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden.“
Das Instrument der Bürgerversammlung soll zukünftig verstärkt eingesetzt 
werden um, 
• Partizipation der Bürgerschaft an wichtigen Themen der Stadtentwicklung 
zu Stärken, 
• Bürgernähe zu den politischen Entscheidungsträgern herzustellen und 
• eine vertiefende Identifikation der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem 
Wohnort zu erreichen

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7. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 
Inhalte der einzuberufenden Bürgerversammlung: 
• Information der Bürger über den bevorstehenden Hau shalt 2012 inklusive 
der Verteilung einer übersichtlichen, verständlichen Broschüre zum 
Haushalt 2012 
Information der Bürger über den Stand der Haushaltskonsolidierung 
• die Bürger erhalten Gelegenheit aktiv Ideen und An regungen zur 
Haushaltskonsolidierung einzubringen

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7. Bürgerversammlung nach § 8a HGO 
• Ziele :
• größere Transparenz für den Bürger zum Thema Haush alt gewähren 
• Plattform für eine erste aktive Teilhabe an der 
Haushaltskonsolidierung schaffen 
• Vorausschau :
• dauerhafte Einführung des Instruments „Bürgerhaush alt“, 
sobald die personelle Situation in der Verwaltung dies zulässt 
Terminvorschlag an die Stadtverordnetenvorsteherin gem. § 8a HGO: 
Im Anschluss an die 1. Lesung des Haushalts am 03.11.2011

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
31.08.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I 
Dezernat IV  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat IV 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0373 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: "Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung" der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 30.08.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Bericht zur „Wirkungsorientierten Haushaltskonsolidierung“ wird zur Kenntnis genommen. 
2. Der Magistrat stimmt der Fortsetzung der Beratungstätigkeit der Firma S/E/ zu. 
3. Der Gesamtpersonalrat ist zu beteiligen. 
 
 
Anlagen: Präsentation - Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 22.08.2011  
 
Zu Ziffer 1:
 
1.  Aktuelle Haushaltssituation 
 
Der Haushaltsplan 2011 weist im Ergebnishaushalt als Jahresergebnis ein Defizit in Höhe von 56,9 
Mio. € aus. Aktuell ist für das Haushaltsjahr 2011 ein Defizit von über 100 Mio. € zu erwarten. 
Ursächlich hierfür sind die im Haushaltsplan 2011 ausgewiesene zu hohe Einschätzung der 
Gewerbesteuererträge und die anstehende Rückzahlung von Gewerbesteuern. Alleine diese beiden 
Positionen belasten den diesjährigen Haushalt um rd. 53 Mio. €. 
 
Der Schuldenstand der Wissenschaftsstadt Darmstadt beträgt zum 30.06.2011 
721,5 Mio. €. Darin enthalten sind auch Kassenkredite in Höhe von rd. 300 Mio. €. Die zwingend 
notwendige Erhöhung der Kassenkredite wirkt sich zusätzlich negativ auf den Schuldenstand aus. 
 
Die beschriebene Situation zeigt die hohe Konsolidierungserfordernis für den städtischen Haushalt. 
Weiterer dringender Handlungsbedarf ergibt sich durch die anstehende Änderung der Hessischen 
Gemeindeordnung (HGO). Hier ist vorgesehen, den Höchstbetrag der Kassenkredite der 
Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht zu unterwerfen. Der Spielraum für eine weitere 
Anhebung der Kassenkreditlinie wird deutlich kleiner. 
 
 
2.  Haushaltskonsolidierung   
 
2.1. Bedarf und Ziele 
Die fortgeschriebene mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sieht für das Haushaltsjahr 2016 
als Jahresergebnis ein Defizit in Höhe von 42 Mio. € vor. Dieser Wert bildet die Ziel-größe für die 
angestrebte Haushaltskonsolidierung. 
 
Ziel des Magistrats der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist es, ab dem Haushaltsjahr 2016 einen im 
Ergebnishaushalt nachhaltig ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ebenfalls ab dem Jahr 2016 soll 
ein kontinuierlicher Schuldenabbau erreicht werden.   
 
Die Zielerreichung kann nur gewährleistet werden, wenn die Haushaltskonsolidierung als klar 
strukturierter Prozesses abläuft. In diesem Sinne wurde das Projekt „Wirkungsorientierte 
Haushaltskonsolidierung“ begründet. 
 
2.2 Das Projekt „Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung“ 
Im Rahmen des Zukunftsfinanzworkshops des Oberbürgermeisters vom 05. bis 07. Juli 2011 wurde 
die vorgenannte Zielgröße für die Haushaltskonsolidierung ermittelt. Der gesamt zu erzielende 
Konsolidierungsbetrag wurde anschließend als „Konsolidierungsbeiträge“ auf die nachfolgend 
beschriebenen drei Säulen der Haushaltskonsolidierung aufgeteilt.

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... 
A. Säule „Produkthaushalt und Strukturen Kernverwaltung“ 
Für das Haushaltsjahr 2012 wurde ein Produkthaushalt aufgestellt. Dieser enthält neben den 
Finanzdaten zu den einzelnen Produkten als Anlage auch das so genannte Produktbuch.  
Dieses umfasst unter anderem, produktbezogene steuerungsrelevante Kennzahlen, die eine 
wirkungsorientierte Steuerung ermöglichen.  
 
Daneben werden in dieser Säule auch strukturelle Veränderungen, die sich ausschließlich auf die 
Aufgabenzuordung zwischen Stadtverwaltung und Eigenbetrieben beziehen, abgearbeitet. 
 
Der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, der über die Säule Produkthaushalt und Strukturen 
Kernverwaltung zu leisten ist, beträgt 14,5 Mio. €. 
 
B. Säule „Zentrale Ergebnisverbesserungsansätze“ 
Die Säule „Zentrale Ergebnisverbesserungsansätze“ beinhaltet Maßnahmen zu strukturellen 
Veränderungen innerhalb des Stadtkonzerns. Hierzu zählen beispielsweise die Einführung von 
Shared-Services, der gemeinsame Einkauf und auch die Flächenkonzentration von Verwaltung und 
Teilen der Stadtwirtschaft. Mit dem Abarbeiten einzelner Punkte wurde bereits begonnen. 
 
Der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dieser Säule beträgt 22 Mio. € 
 
C. Säule „Einnahmeerhöhungen“  
Hierzu zählen alle Maßnahmen der Stadtverwaltung, die in einer direkten Erhöhung der Erträge 
resultieren. Insbesondere zählen zu dieser Säule die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze und die 
Überprüfung der Gebührenhaushalte auf eventuelle Unterdeckungen. Die Erhöhung der 
Grundsteuern wird Gegenstand der Haushaltsberatungen 2012 sein. 
 
In Summe beträgt der vorgesehene Konsolidierungsbeitrag dieser Säule 5,5 Mio. €      
 
Die Lenkung des Projektes erfolgt durch den hauptamtlichen Magistrat. Die Gesamtprojektleitung 
hat Herr Stadtkämmerer Schellenberg inne. Innerhalb des Gesamtprojektes wurden die vier 
operativen Unterprojekte „Produktkritik“, „Strukturoptimierungen Kernverwaltung und Eigenbetriebe“, 
„Zentrale Ergebnisverbesserungsansätze“ und „Aufbau Steuerungssystem für den Stadtkonzern“ 
gebildet. In den Unterprojekten werden konkrete Maßnahmen ausgearbeitet, mit denen die 
genannten Konsolidierungsbeiträge erzielt werden. Zum Unterprojekt „Aufbau Steuerungssysteme“ 
gehören zusätzlich Überlegungen zu strukturellen Anpassungen der bisherigen Steuerungssysteme, 
damit die Haushaltssteuerung auch zukünftig erfolgreich bleibt.   
 
Erste Arbeitsergebnisse aus den einzelnen Unterprojekten werden im Haushaltssicherungskonzept 
2012 ff. ausgewiesen. 
 
 
 
 
 
3. Information der Bürger der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Der Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Fröhlich, wird vorgeschlagen, im Anschluss an die 
Einbringung des Haushaltes 2012 (1. Lesung am 03. November 2011) eine Bürgerversammlung 
einzuberufen. In dieser Bürgerversammlung sollen die Bürgerinnen und Bürger: 
 Über den bevorstehenden Haushalt 2012 informiert werden. Diese Information erfolgt  
 auch mittels einer Broschüre zum Haushalt 2012.

4 
... 
 Über den Stand der Haushaltskonsolidierung informiert werden. 
 Gelegenheit erhalten, aktiv Ideen und Anregungen zur Haushaltskonsolidierung einzu- 
 bringen. 
 
Zukünftig soll für die Wissenschaftsstadt Darmstadt dauerhaft das Instrument eines 
Bürgerhaushaltes eingeführt werden. Dies umfasst erhebliche konzeptionelle und operative Arbeiten 
zur Vorbereitung und Umsetzung, die von der Verwaltung abermals zusätzlich zu leisten sind. 
Gegenwärtig ist dies aufgrund der personellen Situation der Verwaltung nicht möglich. 
 
 
4. Information und Einbindung der städtischen Gremien 
 
Im Rahmen der Magistratssitzungen wird der Magistrat durch den Stadtkämmerer über den 
aktuellen Stand des Projektes „Wirkungsorientierte Haushaltskonsolidierung“ informiert, sofern dies 
der Projektfortschritt gebietet. 
 
Eine weitere Einbindung der Politik geschieht kurzfristig durch die Bildung eines 
Beteiligungsgremiums, in dem die Fraktionen mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter 
mitarbeiten sollen. Dies geschieht nicht zuletzt in Anlehnung an die guten Erfahrungen im Rahmen 
des Erarbeitens des Corporate Governance Kodex.  
 
Aufgaben dieses Gremiums, für das ein vierteljährlicher Tagungsturnus vorgesehen ist, werden 
sein: 
 Einbringen von Ideen der Fraktionen hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung 
 Einbringung der Fraktionen hinsichtlich der Ausgestaltung eines Bürgerhaushaltes 
 
Der Stadtkämmerer wird zukünftig auch diesem Gremium über den Fortgang der 
Haushaltskonsolidierung berichten.  
 
Zu Ziffer 2:
 
Die Firma S/E/ wurde bereits mit der Entwicklung der qualifizierten Produktsteuerung für die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt beauftragt. Zwischenzeitlich konnte dieses Projekt abgeschlossen 
werden, Ergebnisse liegen auch in Form des Produktbuches vor.  
 
An die vorliegenden Ergebnisse knüpft das vorgenannte Unterprojekt „Produktkritik“ an. Innerhalb 
dieses Projektes ist vorgesehen, dass die Fachverwaltungen aus den Kennzahlen und seitherigen 
Erfahrungen, gemeinsam mit den Fachdezernentinnen und Fachdezernenten, 
Konsolidierungsoptionen in einem standardisierten Verfahren ableiten. Aufgrund dieser 
Verfahrensweise kann auf Kürzungen der Ansätze in Form der „Rasenmähermethode“ verzichtet 
werden. Die Firma S/E/ wird dieses Verfahren vorbereiten sowie fachlich und methodisch begleiten.  
 
 
 
Weiterhin soll die Firma S/E/ das Unterprojekt „Strukturoptimierung Kernverwaltung und 
Eigenbetriebe“ durchführen. Ziel dieses Unterprojektes ist es, eine effiziente Aufgabenverteilung 
und –bündelung innerhalb der Kernverwaltung und zwischen Kernverwaltung und Eigenbetrieben zu 
erarbeiten.   
 
Im Ergebnis werden Maßnahmen dargestellt, die zusammen den Konsolidierungsbeitrag der Säule 
„Produkthaushalt und Strukturen Kernverwaltung“ ergeben. Das Honorar für diese Dienstleistungen 
beträgt inklusive aller Nebenkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer 96.000 Euro.

5 
... 
 
 
Darmstadt, 30.08.2011 
IV 
 
 
Dezernat I        Dezernat IV   
     
 
 
 
 
 
Jochen Partsch       André Schellenberg   
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer