Evaluation von ÖPP-Projekten - halbjährlicher Bericht, Stand Februar 2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
Vorlagen-Nummer 31.03.2020 
 0428/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 12.05.2020 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 08.06.2020 
Bauausschuss 08.06.2020 
 
Evaluation von ÖPP-Projekten - halbjährlicher Bericht, Stand Februar 2020 
Entsprechend dem Beschluss vom Rechnungsprüfungsausschuss am 18.02.2016 berichtet die  
Gebäudewirtschaft der Stadt Köln halbjährlich zum ÖPP-Projekt (ÖPP P3). 
 
Historie 
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 08.04.2014 den Beschluss gefasst, ein drittes Los – 
es betrifft die Sanierung und zum Teilneubau von vier Schulen an drei Schulstandorten - zu  
realisieren.  
Die Auswertung der finalen Angebote wurde im Juli 2017 beendet. Das Vergabeverfahren wurde an-
schließend mit Ratsbeschluss vom 28.09.2017 formal abgeschlossen. Der Vertragsabschluss konnte 
planmäßig am 12.10.2017 mit dem Bestbieter, der VINCI Facilities SKE GmbH, erfolgen.  
Der Betrieb der Schulen ist einheitlich ab 01.01.2018 auf den Vertragspartner übergegangen.  
An allen Standorten erfolgen die Baumaßnahmen parallel zum laufenden Schulbetrieb und umfassen 
komplexe Interimskonzepte zur Auslagerung auf dem jeweiligen Gelände.  
Die vertraglich vereinbarten Bauzeiten für die Standorte betragen zwei beziehungsweise vier Jahre. 
 
Zu den drei Standorten wird berichtet: 
 
Standort Mülheim, Fürstenbergstraße/Lassallestraße  
Projektfortschritt 
Der Neubau befindet sich in der Ausbauphase. Die im Zuge des Rohbaus entstandenen  
Terminverzögerungen können im weiteren Bauverlauf kompensiert werden.  
Der Umzug aus den Bestandsbauten in den Neubau wird planmäßig in den Sommerferien 2020  
erfolgen. Unmittelbar im Anschluss an den Umzug werden die Bestandsgebäude generalsaniert. Der 
Bauantrag wurde im Dezember 2018 eingereicht und soll kurzfristig genehmigt werden.  
Die Ausführungsplanung läuft parallel. Nach Abschluss der Sanierung Ende 2021 werden die auf  
dem Schulgrundstück stehenden Schulersatzbauten abgebaut, damit die Fläche als Schulhof genutzt 
werden kann. Die Fertigstellung der Außenanlagen ist für April 2022 geplant. 
Kostenrisiken  
- allgemeine Risiken bei Bestandssanierungen durch Unwägbarkeiten in der vorhandenen  
Bausubstanz. Genaue Aussagen über Kosten sind erst nach abschließender Kenntnis der 
Bausubstanz möglich 
Terminrisiken 
- noch nicht vorliegende Baugenehmigung für die Bestandsgebäude. Eine enge Abstimmung 
zwischen den beteiligten Ämtern zur Minimierung des Risikos findet derzeit statt..

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Standort Weiden, Ostlandstraße 39   
Projektfortschritt 
Die Bauarbeiten des Neubaus liegen im Zeitplan. Der Bezug des Gebäudes kann nach den  
Sommerferien 2020 erfolgen. Die Baugenehmigungen für die Generalinstandsetzung der Sporthallen 
Bauteile E und F liegen vor. Mit der Generalsanierung der Sporthalle Bauteil E wurde ab Januar be-
gonnen. Die Bausubstanz der Sporthallen ist in einem schlechteren Zustand als erwartet. Hierdurch 
können Mehrkosten entstehen. Terminliche Verzögerungen können voraussichtlich im Bauablauf 
kompensiert werden.  
Kostenrisiken 
- die Kostenrisiken aus der vorhandenen Bausubstanz können momentan nicht detailliert  
beziffert werden. Sie liegen aber nach heutigem Kenntnisstand in einem Rahmen, der bei  
solchen Bauvorhaben zu erwarten ist.  
Terminrisiken 
- aktuell wird von einer fristgerechten Fertigstellung der Gebäude ausgegangen.  
 
Standort Ossendorf, Wilhelm-Schreiber-Straße 36   
Projektfortschritt 
Nach Beginn der Sanierungsarbeiten 2018 wurden erhebliche Mängel in der Bausubstanz, auch die 
tragendenden Konstruktionen betreffend, vorgefunden, die im Vorfeld nicht bekannt waren.  
Diese Mängel führten zu notwendigen Umplanungen und in der Folge zu Terminverzögerungen und 
Kostenerhöhungen. Trotz dieser nicht vorhergesehenen Umstände konnten durch die Vertragskons-
tellation des ÖPP Modells und der damit verbundenen kompakten Planungs- und Ausführungs-
schnittstellen sowohl die zeitlichen als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen im Rahmen gehalten 
werden.  
Die Fertigstellung ist für Mitte 2022 geplant.  
Weitere bisher nicht festgestellte Baumängel bei der Sanierung der weiteren Gebäude können zu 
weiteren Verzögerungen führen. Um die Risiken zu minimieren, wurden mittlerweile weitere  
Voruntersuchungen zur Bausubstanz und Statik in Auftrag gegeben. Die Auswirkungen auf Kosten 
und Termine werden derzeit geklärt.  
Da sich die Anzahl der Schulplätze durch das Projekt nicht erhöht und der Schulbetrieb in  
Ersatzklassen gesichert ist sind die Auswirkungen auf den Schulbetrieb verkraftbar.  
Kostenrisiken 
- die Kosten können erst nach abschließender Untersuchung der Bausubstanz beziffert werden. 
Da die noch zu sanierenden Gebäude baugleich mit den zur Zeit in der Sanierung befindlichen 
Gebäuden sind und zusätzlich weitere Bestanduntersuchungen stattgefunden haben besteht 
aus heutiger Sicht kein weiteres Kostenrisiko. 
Terminrisiken 
- der Terminplan wurde wegen der oben geschilderten Umstände bereits angepasst und  
aktualisiert. Nach heutigem Stand ist die Fertigstellung 2022 realistisch. 
 
 
Fazit: 
- zu Kosten: trotz der derzeit angespannten Marktlage im Baubereich und des hohen  
Sanierungsanteils der Baumaßnahmen können nach heutigem Stand die Kosten für die drei  
Baumaßnahmen innerhalb der 10% Toleranz der vom Rat freigegebenen Kosten gehalten werden.  
 
- zu Terminen: Wegen der gegenüber konventionell durchgeführten Baumaßnahmen reduzier-
ten Schnittstellen kann auf Unvorhergesehenes kurzfristig reagiert werden. Da die Vertragssituation 
so ausgelegt ist, dass eine möglichst zeitnahe Fertigstellung der Baumaßnahmen auch im Sinne des 
ÖPP Partners liegt, können Bauverzögerungen minimiert werden und der frühestmögliche Betrieb der 
Schule sicher gestellt werden. 
 
- zu Qualität: Gerade bei solch komplexen Bauvorhaben können die Vorteile des ÖPP Models 
optimal umgesetzt werden. Die bauabschnittsweise Umsetzung und Inbetriebnahme der Gebäudetei-
le ist baulogistisch eine Herausforderung. Die Qualitäten sind im ÖPP Vertrag festgeschrieben und 
werden im Bauablauf und bei den Abnahmen nachgehalten. Der Betrieb und die Instandhaltung der

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Schule obliegt, nach Fertigstellung des letzten Bauteils, für die nächsten 25 Jahre dem ÖPP Partner. 
Das Risiko für die Stadt Köln ist damit minimiert. 
 
gez. Greitemann