Bericht zur Situation auf dem Luisenplatz sowie zur Umsetzung der Präventionskonvention

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
28.06.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0268 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Bericht zur Situation auf dem Luisenplatz sowie zur Umsetzung der 
Präventionskonvention  
 
Vorlage vom: 18.06.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt den anliegenden Bericht des Bürger- und Ordn ungsamtes zur Kenntnis 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 27.5.2010 zur Situation auf dem 
Luisenplatz folgenden Antrag beschlossen: 
 
„Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten 
 
1. inwieweit die Präventionskonvention (Beschluss der  Stadtverordnetenversammlung 
 vom 18.12.2007) bereits umgesetzt ist 
 
2. Welche Fortschritte man durch den im Februar angekündigten Dialog bereits erzielt hat“ 
 
Hierzu berichtet das Bürger- und Ordnungsamt in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Darmstadt 
und dem Kommunalen Präventionsrat Darmstadt wie folgt: 
 
Die Präventionskonvention ist seit dem 23.12.2007 in Kraft. Ihre Einhaltung wird seit dieser Zeit 
durch die Kommunalpolizei sowie schwerpunktmäßig durch das 1. Polizeirevier überwacht. Insoweit 
wurde sie von Anfang an umgesetzt. 
 
Begleitend zu ihrem Inkrafttreten wurde die Präventionskonvention kontinuierlich in den 
Einrichtungen der Sucht- und Drogenhilfe der Wohnungslosenhilfe sowie den Jugendeinrichtungen 
in der Wissenschaftsstadt Darmstadt kommuniziert und erläutert. Hierdurch konnte ein Großteil der 
Menschen mit Kontakt zu den Hilfssystemen über die Regelungen zum Aufenthalt im 
Innenstadtbereich informiert werden. Zusätzlich versuchen die Streetworker mit ihrer Präsenz auf 
dem Luisenplatz Kontakt zu Menschen aufzunehmen, die bislang keinen Kontakt zu sozialen 
Hilfesystemen haben. Die enge Kooperation und der stetige Austausch zwischen den 
Ordnungsbehörden, der Polizei und der Sozialarbeit haben zu einer deutlichen verbesserten und 
entspannteren Situation in der Innenstadt geführt. 
 
Darmstadt, 16.6.2010 
 
Der Dezernent V       Der Dezernent VI 
 
 
 
Jochen Partsch       Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat        Stadtrat