Umsetzung des Konzeptes: Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und städtischen Gebäuden

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/400/4 
AN/1472/2021 
Vorlagen-Nummer 
 3868/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 08.11.2021 
 
Umsetzung des Konzeptes: Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und 
städtischen Gebäuden 
Die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 kann nicht pauschal erfolgen, sondern es ist vielmehr zu unter-
scheiden zwischen städtischen Gebäuden allgemein und den Schulen im speziellen.  
 
Bezüglich der Kölner Schulen wird auf den Prüfauftrag (durch Beschluss des Ausschusses für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern vom 28.05.2021 zu AN/1172/2021) sowie der Beantwortung 
durch die Verwaltung unter Nr. 3520/2021 verwiesen. Die nachfolgenden Antworten der Verwaltung 
stellen insofern die Stellungnahme der Zentralen Dienste in Bezug auf Toiletten in städtischen Ge-
bäuden (außer Schulen) dar. 
 
1. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass genügend Menstruationsartikel auf den Toiletten ver-
fügbar sind und wer wird mit der Nachbestellung und Auslage beauftragt?  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Bestellung und Abgabe der Menstruationsartikel in den städtischen Gebäuden können grundsätzlich 
in gleicher Weise sichergestellt werden, wie bei Papierhandtüchern und Seife, d. h. Bestellung über 
die jeweilige Hausverwaltung (per Beschaffungsplattform cMarket), Bestückung der vorgesehenen 
Spenderboxen (s. u. zu Frage 3) über die eingesetzten Reinigungskräfte. 
 
 
2. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es keinen massenhaften Diebstahl von Menstruati-
onsartikeln geben wird?  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
In städtischen Gebäuden kann der Diebstahl von Hygieneartikeln nicht sicher ausgeschlossen oder 
verhindert werden. Auf den Toiletten ist kein Personal eingesetzt, das dauerhaft anwesend ist. Eine 
Videoüberwachung scheidet von vornherein aus. Eine Kontrolle beim Verlassen des jeweiligen Ge-
bäudes durch Wachpersonal dürfte schon aus rechtlichen Gründen kaum möglich sein (allenfalls bei 
konkretem Verdacht durch die herbeigerufene Polizei). Eine solche Kontrolle ist aber ohnehin nicht 
praktikabel. Außerdem ist nicht überall an den Ausgängen Wachpersonal eingesetzt. 
 
 
3. Welche Aufbewahrungsmöglichkeiten dafür sind geplant?  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung schlägt aus hygienischen Gründen und zum Schutz vor Vandalismus die Abgabe 
über Spenderboxen aus Edelstahl vor (siehe Mitteilung 3520/2021 zu AN/1172/2021).

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4. Gibt es konkrete Pläne die allgemeinen hygienischen Standards nach oben zu verändern, 
damit für Menstruierende eine annehmbare hygienische Umgebung geschaffen werden kann? 
Damit meinen wir, dass sowohl kleine Mülleimer, Tücher und Seife als auch Desinfektions-
spender in den Kabinen Mindeststandard sein sollten.  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Nein, es gibt keine Pläne, die hygienischen Standards über den derzeitigen Standard (Papierhandtü-
cher, Flüssigseife, Müllbehälter in jeder Toiletten-Anlage) hinaus anzuheben, insbesondere nicht in 
jeder einzelnen Toilettenkabine. 
 
 
5. Inwieweit sind Aufklärungskampagnen geplant, die den menstruierenden Personen die Ge-
fahr einer drohenden Umweltverschmutzung durch in der Toilette hinuntergespülte Menstrua-
tionsartikel verdeutlicht? 
 
Solche Aufklärungskampagnen sind bisher nicht geplant. Ggfs. ließe sich neben oder auf den Spen-
derboxen eine entsprechende Info anbringen.