Weitere Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II (Zukunftsinvestitionsgesetz) in der Kinder- und Jugendhilfe

V/0726/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Weitere Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II (Zukunftsinvestitionsgesetz) in 
der Kinder- und Jugendhilfe 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
02.12.2009 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Bericht
03.12.2009 Bezirksvertretung Münster-West Bericht 
 
 
Bericht: 
 
 
Der nachfolgende Bericht nimmt auf folgende Vorlagen Bezug: 
 
V/0137/2009: - Zukunftsinvestitionsgesetz – Inanspruchnahme der Fördermittel des Bundes in 
der Stadt Münster 
 
V/0152/2009: - Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes, Änderung der Zuständigkeitsord-
nung und Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
 
V/0211/2009: - Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II (Zukunftsinvestitions-
gesetz) in der Kinder- und Jugendhilfe 
 
 
 
1. Z ukunftsinvestitionsgesetz – Inanspruchnahme der Fördermittel des Bundes in der 
Stadt Münster 
Maßnahmen für 2009 im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe (Kindertageseinrich-
tungen und Kinder- und Jugendarbeit) 
 
 
In Verbindung mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket II) hat die Verwaltung Ein-
richtungen der Kindertagesbetreuung und der Kinder- und Jugendarbeit vorgeschlagen, bei de-
nen Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpas sung des Raumprogramms für die wei-
tere Arbeit der Einrichtung und für die Bedarfsplanung der Stadt Münster eine besonders hohe 
Bedeutung haben. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0726/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Philipp 
Ruf: 
492 51 11 
E-Mail: 
PhilippF@stadt-muenster.de 
Datum: 
19.11.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

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Bei den Kindertageseinrichtungen waren besonders Kriterien ausschlaggebend, die sich aus dem 
Sanierungsbedarf und aus den Erfordernissen der Raumanpassung zur Aufrechterhaltung der 
Betriebserlaubnis, insbesondere für den bedarfsgerechten u3-Ausbau, ergaben. 
 
 
1.1 Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II in der Kinder- und Jugendhilfe 
Zuschüsse an Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe 
 
In der Vorlage 0211/2009 ist über die Umsetzung der Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe 
(Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit) für das Jahr 2009 
berichtet worden.  
 
Für das Jahr 2010 sind weitere Maßnahmen geplant, für die ein Zuschuss aus dem Konjunktur-
paket II vorgesehen ist. 
 
In der Anlage 1 zur Vorlage 0137/2009 
(Zukunftsinvestitionsgesetz – Inanspruchnahme der För-
dermittel des Bundes in der Stadt Münster), vom Rat der Stadt Münster beschlossen am 
25.03.2009), sind für den Bereich der freien Träger von Kindertageseinrichtungen noch Maß-
nahmen in der Katholischen Kindertageseinrichtung St. Konrad in Mauritz-Ost (vorgesehener 
Zuschuss in Höhe von 200.000 €) und in der Evangelischen Lukas-Kindertageseinrichtung in 
Gievenbeck (vorgesehener Zuschuss in Höhe von 100.000 €) geplant. 
 
Die Planungen für die Lukas-Kita sind zwischen dem Träger und dem Amt für Kinder, Jugendli-
che und Familien abgestimmt worden, so dass nunmehr die entsprechenden Antragsunterlagen 
erstellt worden sind und vom Träger „Fördermittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz und dem 
Investitionsfördergesetz NRW im Bereich der Stadt Münster“ beantragt werden. 
 
 
2. Maßnahmebeschreibung in der Lukas-Kita 
 
In der Evangelischen „Lukas-Kindertageseinrichtung“, Rüschhausweg 19; 48161 Münster, finden 
umfangreiche Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten an Fenstern, Türen sowie Wände und De-
cken statt. Mit den Sanierungsarbeiten sind entsprechende energetische Verbesserungen nach 
dem aktuellen Energieeinsparstandard verbunden. 
 
Die Gesamtkosten der baulichen Maßnahmen belaufen sich auf rd. 125.000 €. 
 
Rd. 25.000 € werden von dem Träger als Trägeranteil selbst aufgebracht. 
 
 
3. Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II  
 
Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II (sh. dazu V/0137/2009) 
 
Die jeweiligen Mittel werden dazu im Einzelfall auf Antrag der jeweiligen Träger von der Bezirks-
regierung entsprechend dem Baufortschritt abgerufen und nach Prüfung durch die Stadt Münster 
an die Träger weitergeleitet. 
 
 
 
I.V. 
 
 
Dr. Andrea Hanke 
Beigeordnete

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