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Mommsenstraße
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 2024/2021 vom 09.08.2021
Stand: Am 13.09.2021 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. (BV 3, 5 + 8)
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Hinweise zum Ausfüllen der Anlage Anlage 1 „Öffentlichkeitsbeteiligung“ VARIANTE 1 Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung VARIANTE 2 ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. ☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: ☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. VARIANTE 3 x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: Grund Begründung ☐ Dringlichkeitsentscheidung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. x Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Es handelt sich hierbei um eine geringfügige Anpassung im Bestand, da die Radverkehrsführung vor Ort nicht mehr den aktuellen Standards entspricht. Der Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird als zu gering erachtet. ☐ Eine Verfahrensverlängerung erzeugt schwerwiegende Nachteile. ☐ Sonstiges Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung d er Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei. -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/4 661/4 Vorlagen-Nummer 2024/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Mommsenstraße Markierung eines einseitigen Schutzstreifens im Abschnitt zw. Krieler Straße und Bachemer Straße Beschlussorgan Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt den vorgelegten Planentwurf und die damit verbundene Um- verteilung der Verkehrsfläche zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 13.09.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme ca. 10.000€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Radweg entlang der Mommsenstraße entspricht sowohl hinsichtlich der Beschaffenheit (Wurzel- schäden) als auch in Bezug auf die Lage und Breite nicht mehr den heutigen Radwegestandards. Aufgrund dessen und auf der Grundlage des Radverkehrskonzepts für Lindenthal, Sülz und Kletten- berg wurde die Radwegebenutzungspflicht auf der Mommsenstraße bereits vor einigen Jahren auf- gehoben, d. h. Radfahrende haben die Wahlmöglichkeit zwischen der Fahrbahn und dem baulichen Radweg (duale Führung). In der Praxis nutzt nach wie vor ein Großteil der Radfahrenden intuitiv den maroden baulichen Rad- weg, u. a. weil eine wahrnehmbare Radverkehrsführung auf der Fahrbahn fehlt. Dies trifft auch auf den Abschnitt zwischen Säckinger Straße und Krieler Straße zu. Wegen massiver Wurzelschäden wurde hier Ende 2020 nach einem Ortstermin zwischen der Verwaltung und der Be- zirksvertretung Lindenthal die östliche Seite der Nebenanlage saniert und der bauliche Radweg sowie drei Kfz-Stellplätze zugunsten einer Verbreiterung der Baumscheiben zurück gebaut. Von einer Frei- gabe des Gehwegs für den Radverkehr wurde im Nachhinein nach verwaltungsinterner Abstimmung abgesehen. 3 Um den Entfall des baulichen Radweges zu kompensieren, schlägt die Verwaltung die Markierung eines einseitigen Schutzstreifens vor, so dass Radfahrende auf der östlichen Seite eine einheitliche und durchgängige fahrbahnseitige Radverkehrsführung im Abschnitt zwischen Krieler Straße und Bachemer Straße erhalten. Der bauliche Radweg auf der östlichen Seite wird zurückgebaut; dies kann nach der Markierung des Schutzstreifens erfolgen. Die hier beschriebene Maßnahme soll in diesem Abschnitt erprobt und nach erfolgreicher Umsetzung ggf. auf weitere Abschnitte übertragen werden. Für die Anlage des Schutzstreifens müssen neun Stellplätze umgewandelt werden: vier Stellplätze im Abschnitt zwischen Hohentwielstraße und Krieler Straße sowie fünf Stellplätze zwischen Säckinger Straße und Bachemer Straße. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Stellplatzentfall innerhalb des Quartiers kompensiert wer- den kann und dieser Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme steht, da die Verkehrssicherheit verbessert wird. Für die Markierung eines beidseitigen Schutzstreifens müsste das Parken im gesamten Abschnitt entfallen, wovon die Verwaltung derzeit absieht. Zugleich prüft die Verwaltung im Rahmen der Pla- nung, ob auch in Gegenrichtung punktuelle bzw. abschnittsweise Markierungen für den Radverkehr möglich sind. Die Verkehrsbelastung liegt auf der Mommsenstraße zwischen 3.800 - 5.800 Kfz/24h und bei etwa 3.000 Radfahrenden/24h. Bei dieser Verkehrsbelastung beginnen laut Regelwerken die Empfehlun- gen für die Markierung einer Radverkehrsanlage. Die hier beschriebene Maßnahme wurde am 02.02.2021 im Runden Tisch Radverkehr mit den Teil- nehmenden aus der Bezirksvertretung Lindenthal vorbesprochen. Ein Auszug der entsprechenden Präsentationsfolien befindet sich im Anhang. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich Radverkehr und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den. Anlagen Anlage 1_Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2_Präsentationsfolien aus dem Runden Tisch Radverkehr Anlage 3_Planentwurf -
Anlage_3_Planentwurf Mommsenstraße
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7, 5t Anlieger frei 7, 5t Anlieger frei Keine Wendemöglichkeit 1.50 4.66 6.00 1.89 5.07 1.86 4.77 1.50 1.50 4.74 1.86 1.50 1.70 2.30 1.70 1.50 1.00 2.00 1.00 1.85 5.87 1.50 50 1.50 5.00 6.29 2.25 1.50 50 1.33 2.25 50 1.50 6.67 1.50 4.66 1.50 50 25.00 25.00 25.00 25.00 25.00 25.0025.00 25.00 25.00 S 138 94 91 69 106 95 114 259 296 71 77 128 79 86 75 88 57 100 61 85 3 99 136 49 90 112 1 92 93 124 83 89 87 122 130 73 118 120 126 104 276 II I I I I F F I I F S III S II F II II I F F IF F F F F F S I II W S IV II S S S S I II S S S I II III S S S F S S F S II S S S S S I S F F S II II II III II II I II II II IV III III II II II III V III II II III II II II II I II II II II II II III II III II II II II I II II F S S S S S S S S S W S F S S S S F S S S S S S S S S S F I I P IFF SIII II II II I II -I S F 102 51 274 67 116 108 65 63 98 110 97 76 96 S II II III S S 92 94 WII M om m senstraße Säckinger Straße Bachemer Straße Krieler Straße M om m senstraße Hohe ntw ielstraße 2xParken entfällt 1xParken entfällt 1xParken entfällt 1.80 1.20 S 1/1 S 1/1 B 0,5/0,2 S 1/1 S 1/1 B 0,5/0,2 B B 0,5/0,2 B B 0,5/0,2 B B 0,5/0,2 S B B S S 71 7 F6 62 3m 2,5m 72 F61 61 6 Amtsleiter/-in (66) Datum Straßenname/Massnahme Bezirk/Stadtteil Sachgebietsleiter 661-4 Gruppenleiter/-in Sachbearbeiter/-in Plannummer EDV-Projekt/Dateiname Planart Bearbeitet/Datum Massstab Gezeichnet/Datum 1: Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. Datum Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum Amt für Straßen + Verkehrstechnik Pos. A B C Vermessungstechnische Grundlage im Höhensystem Übersichtsplan NHN NHN Koordinatensystem Gauß-Krüger UTM / ETSR85 250 1640 mm 317 mm Lindenthal/Lindenthal Markierungsplan + Beschilderungsplan Mommsenstraße Abschnitt Bachemer Straße bis Krieler Straße Einseitiger Schutzstreifen - Variante 1 12.04.2021 Herr Harzendorf Herr Möllers Herr Lemke 661-42 Plan 1 G:\Stratis\66\Fuhrmann\Radverkehr\Mommsenstraße\Planung Mommsenstraße 661-42 Herr Klaholz Frau Colmer Radfahrerfurt, Planung Radweg, Bestand Parken, Bestand geduldetes Parken, Bestand Bestand entfernen Anlage 3 -
Anlage_2_Auszug aus dem 3. Runden Tisch Radverkehr Lindenthal
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Folie 32 TOP 4.3 Mommsenstraße Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung - Team Fahrrad beauftragter 661/42 Anlage 2 Folie 33 Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung - Team Fahrradbeauftragter 661/42 Mommsenstraße • Im RVKL als wichtige Verbindung definiert (Achse Kitschburger Straße/Maarweg) • Zahlreiche Wurzelschäden • Baulicher Radweg entspricht nicht mehr dem aktuellen Standard • Radwegebenutzungspflicht bereits aufgehoben, d.h. Radfahrende dürfen auf der Fahrbahn fahren • Fahrbahnquerschnitt für durchgängige Radverkehrsmarkierung zu schmal • Hoher Parkdruck/Baumbestand • Kfz-Verkehr 5.800/24h • Radverkehr ca. 3.000/24h Folie 34 Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung - Team Fahrradbeauftragter 661/42 Mommsenstraße Ortstermin Ende 2020 • Verbreiterung der Baumscheiben + Installation Fahrradparken • Entfall 3 Kfz-Stellplätze • Punktuelle Einengungen • Rückbau Radweg • Gehweg Rdf.-Frei im Nachgang zum Schutz des Fußverkehrs abgelehnt Folie 35 Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung - Team Fahrradbeauftragter 661/42 Mommsenstraße Optimierung im Bereich der Plattenumlage - Einseitiger Schutzstreifen - Durchgängige fahrbahnseitige Radverkehrsführung zw. Krieler Straße – Säckinger Straße - Entfall weiterer 4 Stellplätze erforderlich um Übergang zu gewährleisten X
Beratungsverlauf
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13.09.2021
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 9.1.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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