Aufstellung einer Luftmessstation im Ortsteil Merkenich

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• Antrag nach § 3 (SPD BV6)

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  SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0592/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 02.05.2024 Aufstellung einer Luftmessstation im Ortsteil Merkenich Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister , sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler zu setzen: Die Bezirksvertretung Chorweiler möge beschließen: Die Verwaltung wird damit beauftragt, im Ortsteil Merkenich eine Luftmessstation aufzustellen und z u betreiben. Sollte eine stadteigene Messstation nicht infrage kommen, wird die Verwaltung damit beauftragt, bei den zuständigen Landesbehörden (beispielsweise LANUV) darauf hinzuwirken, dass kurzfristig eine solche Messstation realisiert wird. Diese Messstation in Köln -Merkenich soll insbesondere folgende Luftschadstoffe erfassen:  Feinstaub (PM2.5)  Stickstoffdioxid (NO2)  Flüchtige organische Verbindungen (VOC)  Quecksilber (HG)  Benzo(a)pyren im PM2.5  PCB (polychlorierte Biphenyle) Als geeigneter Aufstellungsort dafür wird das freie Gelände an der Causemannstraße nördlich der Straßenbahnhaltestelle Merkenich -Mitte vorgeschlagen. Begründung: SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 22. April 2024  0221/221 96303  0221/221 96304  spd-bv6@stadt-koeln.de SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler 2 Neben Worringen ist insbesondere das im südöstlichen Teil unseres Stadtbezirks gelegene Me rkenich durch Industriebetriebe stark belastet. Denn dieser südöstliche Teil unseres Stadtbezirkes und gleichzeitig der nördliche Teil des Stadtbezirks Nippes sind Schwerpunkt der Industrieansiedlung in Köln und bedeutender Teil des sogenannten Chemiegürte ls. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren dort viele neue Logistikbetriebe angesiedelt wurden und werden. Das ist mit erheblichen (Luft -) Belastungen verbunden. Der industrielle Schadstoffausstoß in Köln bewegt sich seit Jahren auf konstant hohem Niveau .1 Dies betrifft besonders den Kölner Norden, denn hier befindet sich ein großer Teil der Industrieanlagen im Kölner Stadtgebiet. Laut Luftreinhalteplan (Köln/Leverkusen) befinden sich im Umkreis des Ortsteils Köln -Merkenich fünf der vierzehn größten Stic kstoffoxid -Emittenten der nach dem BImSchG genehmigungspflichtigen Anlagen der Industrie im Stadtgebiet Köln und die acht größten Stickstoffoxid -Emittenten der nach dem BImSchG genehmigungspflichtige n Anlagen der Industrie im Stadtgebiet Leverkusen. Das ma cht in der Summe 13 Anlagen. Hinzu kommt die Belastung durch die Autobahn A1, die Industriestraße, den LKW -Verkehr der zahlreiche n Logistikunternehmen, die Rheinschifffahrt und die Lage in der Einflugschneise des Flughafens Köln -Bonn. Resultierend aus d iesen Belastungen ist die Einrichtung einer Luftmessstation in dem Ortsteil Köln -Merkenich zwingend erforderlich . Derzeit werden die Messdaten für den Ortsteil bzw. den Stadtbezirk Chorweiler insgesamt für die Hintergrundbelastung aufgenommen (hier: am öst lichen Ortsrand von Volkhoven/Weiler bzw. im Westen (und somit im Anstrom der Luft aus der vorherrschenden Windrichtung West) der oben genannten Ballung von Industrieanlagen. Diese Karte 2 verdeutlicht die im EIEP (European Industrial Emissions Portal) registrierten Schadstoffemittenten in Köln und im Umland. Deutlich wird eine Ballung von Emittenten im Bereich Köln-Merkenich, Köln - Worringen, Leverkusen-Wiesdorf, Köln -Godorf und Hürth-Knapsack. Ausgewiesen ist zudem die Windverteilung, gemessen an der Messstationen Chorweiler für den Zeitraum 2010 –2019. 3 Die tatsächliche Situation der Schadstoffbelastung für die Wohn - und Lebensbereiche in Köln -Merkenich wird nur unzulänglich erfasst. Anzumerken ist auch, dass die Hintergrundmessdaten zum Sch utzgut Luft für Köln -Merkenich bereits für einen längeren Zeitraum nicht aussagekräftig sind. Denn in den Jahren 2013 -2024 wurde die Autobahn A1 im Bereich der Leverkusener Brücke durch LKW nicht befahren und Industrieemissionen waren in den Jahren 2020 -2023 pandemiebedingt reduziert. Folglich müssen für die tatsächliche Feststellung der Luftqualität im benannten Bereich, neben einer räumlichen Anpassung, zwangsläufig Daten in aussagekräftigen Messzeiträumen erfasst werden, sprich ab 2024 mit Öffnung der Au tobahnbrücke. Gesundheitsrisiken durch Schadstoffemissionen Stickstoffmonoxid; insbesondere Stickstoffdioxid 1 Quelle: Europäische Umweltagentur (EUA)/Correctiv.Europe 2 https://industry.eea.europa.eu/explore/explore-data-map/map 3 https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf57/windsysteme_rheintalwind_esv_2022.pdf SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler 3 Stickstoffdioxid wirkt schädlicher als Stickstoffmonoxid. Es ist ein ätzendes Reizgas, es schädigt unmittelbar das Schleimhautgewebe im Atemtrakt. NO2 führt zu Entzündungsreaktionen in den Atemwegen. Folgen: bei hohen NO2 - Konzentrationen erfolgen mehr Krankenhauseinweisungen durch Erkrankungen der Atemwege/Lunge sowie Asthma, Herzinfarkte und Schlaganfälle. 4 Feinstaub, insbesondere PM 2,5 Die kleinere Korngröße PM 2,5 ist gefährlicher als PM 10, weil die kleinen Teilchen tiefer in die Atemwege eindringe n können. Außerdem kann Ultra Feinstaub die sogenannte Blut -Hirn -Schranke im Gehirn überwinden und so direkt in das Gehirn eindringen. Folge sind Entzündungsreaktionen; diese stehen im Verdacht Depressionen und auch degenerative Hirnerkrankungen auszulösen. Zudem lagern sich an der Oberfläche des Feinstaub gefährliche Stoffe wie Schwermetalle oder polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) an. Letztere sind krebserzeugend. Insgesamt führt Feinstaub zu einer erhöhten Sterblichkeit. Die Spitzenwerte der Feinstaubbelastung in der Außenluft treten an Orten auf, die entweder durch ein hohes ⁠Verkehrsaufkommen⁠ - insbesondere bei hoher Bebauung i n so genannten Straßenschluchten - oder industriell geprägt sind. Dies ist vor allem in städtischen Ballungsräumen und am Rande von Industriegebieten der Fall. 5 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe Benzo(a)pyren ist ein Polyzyklischer Aromatischer Kohlenwasserstoff (PAK). Über die Atemluft aufgenommen wirkt es krebserregend. In der Luft wird Benzo(a)pyren partikelgebunden bestimmt und gilt als Leitsubstanz für andere PAKs. Viele der ⁠PAK⁠, so auch deren bekanntes ter Vertreter das Benzo(a)pyren, sind krebserregend, wobei die eigentlich schädlichen Substanzen die im Körper gebildeten Stoffwechselprodukte ( ⁠Metabolite ⁠) sind. Bei Aufnahme durch die Atmung wird vor allem die Lunge geschädigt. 6 Quecksilber Quecksilber wird überwiegend durch Verbrennung fester Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle, Holz)freigesetzt. Es gelangt über die Nahrung (insbesondere Fisch) in den menschlichen Körper und reichert sich dort an. Das ist gefährlich, weil sich organische Quecksilberver bindungen mit dem Blutstrom im Organismus verteilen und in Gehirn und Rückenmark anreichern können. Quecksilber ist neben den Schwermetallen Blei, Arsen und Cadmium einer der 10 chemischen Stoffe die eine gesundheitliche Bedrohung darstellen. In Europa ste llt die Verbrennung fester Brennstoffe einer der größten Quellen für die Quecksilberverschmutzung dar. 7 PCB (polychlorierte Biphenyle) Polychlorierte Biphenyle sind eine Gruppe von 209 verschiedenen Chemikalien, die eine gemeinsame Struktur haben, sich ab er in der Anzahl der anhaftenden Chloratome unterscheiden. Die Internationale Agentur für Krebsforschung und die Umweltschutzbehörde klassifizieren PCB als krebserzeugendes humanes Karzinogen. Das Nationale Toxikologieprogramm kam zu dem Schluss, dass PCBs bei Menschen mit einigermaßen hoher Wahrscheinlichkeit Krebs verursachen. Das National Institute for Occupational Safety and Health hat festgestellt, dass PCB ein potenzielles Berufskarzinogen sind. Studien von PCBs beim Menschen haben erhöhte rates of Melanome, Leberkrebs, Gallenblasenkrebs, Gallenwege Krebs, Magen -Darm-Trakt Krebs und Hirntumor gefunden, und kann mit Brustkrebs verbunden sein. 8 Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion Inan Gökpinar Gerhard Wolff Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter 4 https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/wie-wirken-sich-stickstoffoxide-auf-die-menschliche 5 https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/warum-ist-feinstaub-schaedlich-fuer-den-menschen 6 https://www.umweltbundesamt.de/themen/luft/luftschadstoffe-im-ueberblick/benzoapyren-im-feinstaub 7 https://www.europeanscientist.com/de/gesundheit/wie-quecksilber-unsere-gesundheit-gefaehrdet/ 8 https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/luft/luftschadstoffe/pops/pcb

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VIII/57 Vorlagen-Nummer AN/0592/2024 Stand: 29.05.2024 Sachstandsbericht Aufstellung einer Luftmessstation im Ortsteil Merkenich Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, im Ortsteil Merkenich eine Luftmessstation aufzustellen und zu betreiben. Sollte eine stadteigene Messstation nicht infrage kommen, wird die Verwaltung damit beauftragt, bei den zuständigen Landesbehörden (beispielsweise LANUV) darauf hinzu- wirken, dass kurzfristig eine solche Messstation realisiert wird. Diese Messstation in Köln-Merkenich soll insbesondere folgende Luftschadstoffe erfassen: Feinstaub (PM2.5) Stickstoffdioxid (NO2) Flüchtige organische Verbindungen (VOC) Quecksilber (HG) Benzo(a)pyren im PM2.5 PCB (polychlorierte Biphenyle) Als geeigneter Aufstellungsort dafür wird das freie Gelände an der Causemannstraße nördlich der Straßenbahnhaltestelle Merkenich-Mitte vorgeschlagen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Grundsätzlich ist die Überwachung der Luftqualität die Aufgabe der Länder. In Nordrhein- Westfalen betreibt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW ein landesweites Messnetz. Auf Kölner Stadtgebiet wird die Luftqualität aktuell mit insgesamt dreizehn Passivsammlern und vier kontinuierlich betriebenen Messstationen überwacht. Damit gehört die Stadt Köln zu den nordrhein-westfälischen Städten mit der höchsten Dichte an amt- lichen Messungen. Die Messdaten sind auf der Internetseite des LANUV öffentlich einsehbar und werden regelmäßig aktualisiert. (https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen) Die Luftmessstation Köln-Chorweiler befindet sich in nur 3,5 km Luftlinie von Merkenich ent- fernt und erfasst bereits seit über 40 Jahren Daten zu den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid, Ozon, Feinstaub PM10 und PM2,5, Benzo[a]pyren sowie Schwermetalle. Darüber hinaus wer- den meteorologische Daten erfasst. 2 Des Weiteren befinden sich zwei weitere Luftmessstationen für Feinstaub, Stickoxide, Ozon, Schwefeldioxid und Benzol auf Leverkusener Stadtgebiet nahe der Kölner Stadtgrenze. Für Köln liegen somit in einer großen räumlichen Abdeckung Informationen zur Luftqualität vor. Die Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung werden an allen Stationen deut- lich eingehalten. Die Stadtverwaltung beabsichtigt daher nicht, neben den Messungen des LANUV eigene Messungen durchzuführen. Die Anschaffungskosten eines Messcontainers (60.000 Euro), der Geräte zur kontinuierlichen Erfassung von PM10 und NO2 (70.000 Euro) plus Erfassung der Meteorologie und Installation von Strom und Telefon (15.000 Euro) betragen 145.000 Euro. Hinzu kommen jährliche Kosten für Betriebs-, Wartungs- und Personalkosten von weiteren 150.000 Euro. Das Geld steht in der Haushaltsplanung nicht zur Verfügung. Es liegen zudem keine einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte für flüchtige organische Verbin- dungen (VOC), Quecksilber (HG), Benzo(a)pyren im PM2.5, PCB (polychlorierte Biphenyle) in der Außenluft vor, die eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung einer solchen Messstation rechtfertigen. Daher entspricht die Einrichtung einer Luftmessstation mit der im Antrag gefor- derten umfänglichen Ausstattung nicht den Anforderungen der 39. Bundesimmissionsschutz- verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Auf Nachfrage des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes hat das LANUV mit Schreiben vom 12.12.2023 der Stadt Köln bereits mitgeteilt, dass einem Messwunsch in Köln-Merkenich nicht entsprochen werden kann, da die umliegenden Stationen in Köln und Leverkusen Werte deut- lich unterhalb der aktuell gültigen Grenzwerte messen und seit mehreren Jahren eine kontinu- ierliche Abnahme der Luftschadstoffbelastung festzustellen ist. Auch aus Sicht des Landesumweltamtes ist die Einrichtung einer weiteren Messstation daher nicht zwingend erforderlich. Nächste Schritte: Keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Es ist kein weiterer Sachstandsbericht geplant.