Freies Parken für das Handwerk, den Apotheken- und Pflegedienst

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• Antrag nach § 3 (AfD BV8)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Kalker Hauptstr. 247 - 273 51103 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln in der Bezirksvertretung Kalk Michael Winkler Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstr. 247 - 273 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 31.07.2023 AN/1322/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.08.2023 TOP 7.7 Freies Parken für das Handwerk, den Apotheken- und Pflegedienst Antrag des AfD-Bezirksvertreters Winkler vom 31.07.2023 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der AfD-Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.2023 zu nehmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung: 1. Es wird ein ,,Freiparken“-Ausweis für Handwerksunternehmen, Apotheken- und Pflegedienste eingerichtet. 2. Die Bezirksvertretung Kalk wird über den weiteren Verlauf und die zeitliche Planung zur Umsetzung in Kenntnis gesetzt. Begründung: Ende 2021 verabschiedete der Rat den „Masterplan Parken“, indem beschlossen wurde, dass bis zu 30 % der Parkplätze in Köln wegfallen sollen. Laut der Kölnische - 2 - Rundschau vom 30.11.2021 gibt es in Köln rund 50.000 Parkplätze in Bewohnerpark- gebieten, die allgemein genutzt werden können. Bei einem Schritt-für-Schritt-Rückbau von bis zu 30 % werden also rund 15.000 Parkplätze wegfallen1. Je nach Stadtgebiet und Straße war es bereits vor dem Rückbau der Parkplätze für Anwohner und Dienstleister eine Herausford erung in Fußnähe einen Abstellplatz für sein Auto zu bekommen. Seit Beginn des Rückbaus von Parkplätzen ist es aber in vielen Gebieten und Straßen inzwischen schlicht kaum noch möglich einen Parkplatz in Gehweite „zu ergattern“. Jeder, der regelmäßig auf s ein Auto angewiesen ist und keinen privaten Stellplatz zu Verfügung hat, spürt allabendlich nach der Arbeit während der zermürbenden Parkplatzsuche inzwischen den Rückbau der Stellplätze. Gleichzeitig müssen aber nicht nur die Anwohner, sondern auch Dienstleister wie das Handwerk, Apotheken- und Pflegedienste einen Parkausweis bei der Stadt Köln er- werben, um zumindest keine Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen bezahlen zu müssen. Nur was nutzt z. B. dem Handwerker inzwischen noch einen Parkausweis, wenn er keinen geeigneten Parkplatz in der Nähe des Kunden findet, um seine Gerät- schaften zu Fuß zur angegebenen Adresse zu bringen? Dazu meinte Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln: "Werkstattw agen der Handw erksunternehmen sind nicht einfache Transportmittel, sie sind mobile Werkstätten mit festinstallierten Maschinen und Werkzeugen sow ie mobile Materiallager. Die Fahrzeuge unserer Betriebe sind der verlängerte Arm der Monteure vor Ort. Aufgrund ihrer Größe und Aufbauten könne n sie nicht in Parkhäusern und Quartiersgaragen abgestellt w erden. Der massive Rückbau von Parkplätzen konterka- riert auch die Idee des Handw erkerparkausw eises, den Handw erksunternehmen bei der Stadt gegen Gebühren erw erben und mit dem sie in eingeschränkte n Haltever- botszonen und Anw ohnerparkplätzen parken können. Wo keine Parkplätze mehr sind, kann auch kein Parkausw eis helfen. Die vorgesehenen Ladezonen sind für das Ab- stellen der Werkw agen des Handw erks ungeeignet."2 Aber auch andere Dienstleister, die ni cht mit schweren Gerätschaften an die ange- strebte Adresse kommen müssen, wie z. B. Apotheken- und Pflegedienste, benötigen in der Nähe des Kunden oder des Patienten Parkmöglichkeiten, da es unter Umstän- den schnell gehen muss und sie zumeist unter erheblichem Termindruck arbeiten. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass vom Parkplatzrückbau Abstand ge- nommen und wieder für angemessene Parkfläche gesorgt wird, ist es zumindest an- gebracht, die zunehmend wertlosen aber gebührenpflichtigen Parkausweise für das Handwerk und den Apotheken - und Pflegediensten in kostenfreie Freiparken -Aus- weise zu ändern. - 3 - Es ist und muss im Interesse unserer Stadt - und Bezirksgesellschaft sein, dass uns die Handwerker und Dienstleister auch in Zukunft noch bedienen bzw. vers orgen, möchten und können. Michael Winkler (AfD-Bezirksvertreter) Quellen: 1https://www.rundschau-online.de/koeln/masterplan-parken-vorgestellt-mehr-als-15- 000-parkplaetze-in-koeln-fallen-weg-230463?cb=1671542082650, abgerufen am 13.01.2023 2 https://www.hwk-koeln.de/artikel/kammer-sieht-koelner-masterplan-parken-mit-be- sorgnis-32,0,2492.html, abgerufen am 13.01.2023