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AN/1322/2023

Freies Parken für das Handwerk, den Apotheken- und Pflegedienst

Antrag nach § 3 BV8 (AfD) 10.08.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 24.08.2023, TOP 7.7

Antrag nach § 3 (AfD BV8)

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Antrag nach § 3 (AfD BV8)

4705 Zeichen

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
Kalker Hauptstr. 247 - 273 
51103 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
in der Bezirksvertretung 
Kalk  
Michael Winkler 
Bezirksrathaus Kalk 
Kalker Hauptstr. 247 - 273 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 31.07.2023 
AN/1322/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.08.2023 
TOP 7.7 
 
Freies Parken für das Handwerk, den Apotheken- und Pflegedienst 
Antrag des AfD-Bezirksvertreters Winkler vom 31.07.2023 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
der AfD-Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, folgenden Antrag auf 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 24.08.2023 zu nehmen: 
 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung: 
 
1. Es wird ein ,,Freiparken“-Ausweis für Handwerksunternehmen, Apotheken- 
und Pflegedienste eingerichtet.  
 
2. Die Bezirksvertretung Kalk wird über den weiteren Verlauf und die zeitliche 
Planung zur Umsetzung in Kenntnis gesetzt. 
 
Begründung:  
 
Ende 2021 verabschiedete der Rat den „Masterplan Parken“, indem beschlossen 
wurde, dass bis zu 30 % der Parkplätze in Köln wegfallen sollen. Laut der Kölnische

- 2 - 
 
Rundschau vom 30.11.2021 gibt es in Köln rund 50.000 Parkplätze in Bewohnerpark-
gebieten, die allgemein genutzt werden können. Bei einem Schritt-für-Schritt-Rückbau 
von bis zu 30 % werden also rund 15.000 Parkplätze wegfallen1.  
 
Je nach Stadtgebiet und Straße war es bereits vor dem Rückbau der Parkplätze für 
Anwohner und Dienstleister eine Herausford erung in Fußnähe einen Abstellplatz für 
sein Auto zu bekommen. Seit Beginn des Rückbaus von Parkplätzen ist es aber in 
vielen Gebieten und Straßen inzwischen schlicht kaum noch möglich einen Parkplatz 
in Gehweite „zu ergattern“. Jeder, der regelmäßig auf s ein Auto angewiesen ist und 
keinen privaten Stellplatz zu Verfügung hat, spürt allabendlich nach der Arbeit während 
der zermürbenden Parkplatzsuche inzwischen den Rückbau der Stellplätze. 
 
Gleichzeitig müssen aber nicht nur die Anwohner, sondern auch Dienstleister wie das 
Handwerk, Apotheken- und Pflegedienste einen Parkausweis bei der Stadt Köln er-
werben, um zumindest keine Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen bezahlen 
zu müssen. Nur was nutzt z. B. dem Handwerker inzwischen noch einen Parkausweis, 
wenn er keinen geeigneten Parkplatz in der Nähe des Kunden findet, um seine Gerät-
schaften zu Fuß zur angegebenen Adresse zu bringen? 
 
Dazu meinte Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln: 
"Werkstattw agen der Handw erksunternehmen sind nicht einfache Transportmittel, sie 
sind mobile Werkstätten mit festinstallierten Maschinen und Werkzeugen sow ie mobile 
Materiallager. Die Fahrzeuge unserer Betriebe sind der verlängerte Arm der Monteure 
vor Ort. Aufgrund ihrer Größe und Aufbauten könne n sie nicht in Parkhäusern und 
Quartiersgaragen abgestellt w erden. Der massive Rückbau von Parkplätzen konterka-
riert auch die Idee des Handw erkerparkausw eises, den Handw erksunternehmen bei 
der Stadt gegen Gebühren erw erben und mit dem sie in eingeschränkte n Haltever-
botszonen und Anw ohnerparkplätzen parken können. Wo keine Parkplätze mehr sind, 
kann auch kein Parkausw eis helfen. Die vorgesehenen Ladezonen sind für das Ab-
stellen der Werkw agen des Handw erks ungeeignet."2 
 
Aber auch andere Dienstleister, die ni cht mit schweren Gerätschaften an die ange-
strebte Adresse kommen müssen, wie z. B. Apotheken- und Pflegedienste, benötigen 
in der Nähe des Kunden oder des Patienten Parkmöglichkeiten, da es unter Umstän-
den schnell gehen muss und sie zumeist unter erheblichem Termindruck arbeiten.  
 
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass vom Parkplatzrückbau Abstand ge-
nommen und wieder für angemessene Parkfläche gesorgt wird, ist es zumindest an-
gebracht, die zunehmend wertlosen aber gebührenpflichtigen Parkausweise für  das 
Handwerk und den Apotheken - und Pflegediensten in kostenfreie Freiparken -Aus-
weise zu ändern.

- 3 - 
 
Es ist und muss im Interesse unserer Stadt - und Bezirksgesellschaft sein, dass uns 
die Handwerker und Dienstleister auch in Zukunft noch bedienen bzw. vers orgen, 
möchten und können. 
 
Michael Winkler 
(AfD-Bezirksvertreter) 
 
Quellen: 
1https://www.rundschau-online.de/koeln/masterplan-parken-vorgestellt-mehr-als-15-
000-parkplaetze-in-koeln-fallen-weg-230463?cb=1671542082650, abgerufen am 
13.01.2023 
 
2 https://www.hwk-koeln.de/artikel/kammer-sieht-koelner-masterplan-parken-mit-be-
sorgnis-32,0,2492.html, abgerufen am 13.01.2023

Beratungsverlauf (1)

24.08.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 7.7 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Kalker Hauptstraße 247

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Details

Aktenzeichen
AN/1322/2023
Typ
Antrag nach § 3 BV8 (AfD)
Datum
10.08.2023
Erstellt
07.08.2023 09:06