Änderungsantrag zum Regionalplan (2887/2019)

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• Änderungsantrag Regionalplan DÜnnwald-Höhenhaus SPD und Grüne

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  Sozialdemokratische Partei Deutschlands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs -Bezirksrathaus Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- 12.01.2020 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 27. Januar 2020 zu setzen: Änderungsantrag zum Regionalplan (2887/2019) Beschluss: Die Bezirksvertretung lehnt die Schaffung einer weiteren Großsiedlung im Stadtteil Dünnwald und Höhenhaus und die Umwandlung von Waldgebieten und Freiflächen, die bereits als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind bzw. für den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Grundwasser- und Gewässerschutz benötigt werden, in Bauflächen ab. Die Verwaltung wird stattdessen aufgefordert, umgehend die bereits beschlossenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Dünnwald für den Umbau der Leuchterstraße und der Berlinerstraße umzusetzen und ein Maßnahmenkonzept vorzulegen, wie die Infrastruktur in Dünnwald in den nächsten Jahren verbessert werden kann, um in Anschluss daran eine behutsame kleinräumige Nachverdichtung zu Schaffung weiteren Wohnraums in Dünnwald sicherstellen zu können. Hierbei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen: • Taktverdichtung Linie 4 mit zweitem Gleis zwischen den Haltestellen Schlebusch und Odenthalerstr. und weitere Entlastungsmaßnahmen für die Linie 4. • Schaffung eines P&R-Parkplatzes (und ggf. einer weiteren Haltestelle) an der Stadtteilgrenze, um den Durchgangsverkehr zu begrenzen und die Parksituation zu entlasten. • Bessere Anbindung der Stadtteile Dünnwald und Höhenhaus an den Bahnhof Mülheim und an das Kölner Radwegenetz. • Schaffung weiterer Kita-, Schul- und Betreuungsplätze. Begründung: Die vorgelegte Beschlussvorlage zur Regionalplanung 2887/2019 macht deutlich, dass die Verwaltung die derzeitige Situation im Stadtteil Dünnwald nicht ausreichend kennt bzw. bei ihren Planungen nicht berücksichtigt. Die Schaffung der Donewald-Siedlung Mitte der neunziger Jahre ohne ausreichende Infrastruktur hat zu massiven sozialen Problemen in Dünnwald geführt, da durch die dörfliche Struktur und fehlende Infrastrukturmaßnahmen eine ausreichende Integration bis heute nicht stattgefunden hat. Dass mittlerweile die Einrichtung eines eigenen Sozialraums vorgesehen ist, macht diese Fehlentwicklung auch noch einmal deutlich. Wichtige bereits beschlossene Verkehrsinfrastrukturprojekte für den Ortskern von Dünnwald (Umbau der Leuchter- und Berlinerstraße) wurden zudem bisher nicht umgesetzt. Die ÖPNV-Anbindung ist unzureichend. Die Linie 4 ist in Stoßzeiten mittlerweile völlig überlastet. Eine attraktive Anbindung zum Bf. Mülheim besteht nicht. Die Anbindung an das Kölner Radwegenetz ist unzureichend. Auch in Dünnwald wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Der Stadtteil kann eine weitere Siedlung aber nicht verkraften, selbst eine Nachverdichtung im Bestand ist nur möglich, wenn zuvor erhebliche Anstrengungen unternommen werden, die Infrastruktur zu verbessern. gez. Winfried Seldschopf gez. Berit Kranz gez. Alexander Lünenbach _________________ ________________ _________________ Winfried Seldschopf Berit Kranz Alexander Lünenbach (B‘90/Grüne) (SPD-Fraktion) (SPD-Fraktionsvorsitzender)