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AN/0034/2020

Änderungsantrag zum Regionalplan (2887/2019)

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 14.01.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 27.01.2020, TOP 9.2.1.2

Änderungsantrag Regionalplan DÜnnwald-Höhenhaus SPD und Grüne

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Änderungsantrag Regionalplan DÜnnwald-Höhenhaus SPD und Grüne

3743 Zeichen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim                                                           
        
        
 
   
    
  
Gleichlautend an: 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
-Bezirksrathaus Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
 
 12.01.2020 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung 
Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 
27. Januar 2020 zu setzen: 
Änderungsantrag zum Regionalplan (2887/2019) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung lehnt die Schaffung einer weiteren Großsiedlung im Stadtteil Dünnwald und 
Höhenhaus und die Umwandlung von Waldgebieten und Freiflächen, die bereits als 
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind bzw. für den Natur- und Landschaftsschutz sowie 
den Grundwasser- und Gewässerschutz benötigt werden, in Bauflächen ab. 
Die Verwaltung wird stattdessen aufgefordert, umgehend die bereits beschlossenen 
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Dünnwald für den Umbau der Leuchterstraße und der 
Berlinerstraße umzusetzen und ein Maßnahmenkonzept vorzulegen, wie die Infrastruktur in 
Dünnwald in den nächsten Jahren verbessert werden kann, um in Anschluss daran eine 
behutsame kleinräumige Nachverdichtung zu Schaffung weiteren Wohnraums in Dünnwald 
sicherstellen zu können. 
Hierbei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen: 
• Taktverdichtung Linie 4 mit zweitem Gleis zwischen den Haltestellen Schlebusch und 
Odenthalerstr. und weitere Entlastungsmaßnahmen für die Linie 4. 
• Schaffung eines P&R-Parkplatzes (und ggf. einer weiteren Haltestelle) an der 
Stadtteilgrenze, um den Durchgangsverkehr zu begrenzen und die Parksituation zu 
entlasten. 
• Bessere Anbindung der Stadtteile Dünnwald und Höhenhaus an den Bahnhof Mülheim 
und an das Kölner Radwegenetz. 
• Schaffung weiterer Kita-, Schul- und Betreuungsplätze.

Begründung: 
Die vorgelegte Beschlussvorlage zur Regionalplanung 2887/2019 macht deutlich, dass die 
Verwaltung die derzeitige Situation im Stadtteil Dünnwald nicht ausreichend kennt bzw. bei ihren 
Planungen nicht berücksichtigt.  
Die Schaffung der Donewald-Siedlung Mitte der neunziger Jahre ohne ausreichende Infrastruktur 
hat zu massiven sozialen Problemen in Dünnwald geführt, da durch die dörfliche Struktur und 
fehlende Infrastrukturmaßnahmen eine ausreichende Integration bis heute nicht stattgefunden 
hat. Dass mittlerweile die Einrichtung eines eigenen Sozialraums vorgesehen ist, macht diese 
Fehlentwicklung auch noch einmal deutlich. 
Wichtige bereits beschlossene Verkehrsinfrastrukturprojekte für den Ortskern von Dünnwald 
(Umbau der Leuchter- und Berlinerstraße) wurden zudem bisher nicht umgesetzt.  
Die ÖPNV-Anbindung ist unzureichend. Die Linie 4 ist in Stoßzeiten mittlerweile völlig überlastet. 
Eine attraktive Anbindung zum Bf. Mülheim besteht nicht. Die Anbindung an das Kölner 
Radwegenetz ist unzureichend. 
Auch in Dünnwald wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Der Stadtteil kann eine weitere 
Siedlung aber nicht verkraften, selbst eine Nachverdichtung im Bestand ist nur möglich, wenn 
zuvor erhebliche Anstrengungen unternommen werden, die Infrastruktur zu verbessern. 
 
    gez. Winfried Seldschopf   gez. Berit Kranz          gez. Alexander Lünenbach 
_________________                  ________________  _________________  
Winfried Seldschopf                                     Berit Kranz                  Alexander Lünenbach 
     (B‘90/Grüne)                                       (SPD-Fraktion)                      (SPD-Fraktionsvorsitzender)

Beratungsverlauf (1)

27.01.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 9.2.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

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Details

Aktenzeichen
AN/0034/2020
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
14.01.2020
Erstellt
14.01.2020 08:16