Änderungsantrag zu TOP 3.1.5. ""Den krisenhaften Arbeitskräftemangel bei der Stadt Köln bekämpfen: Personalgewinnung, -bindung und -vergütung verbessern"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.02.2023 
AN/0259/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.02.2023 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 13.03.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.5. "Den krisenhaften Arbeitskräftemangel bei der Stadt Köln 
bekämpfen: Personalgewinnung, -bindung und -vergütung verbessern" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 „Antrag der SPD-
Fraktion betreffend "Den krisenhaften Arbeitskräftemangel bei der Stadt Köln bekämpfen: 
Personalgewinnung, -bindung und -vergütung verbessern"“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung 
am 09.02.2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 Punkt 1.b wird wie folgt ergänzt (Hinzufügungen in fett markiert):  
dass ein konsequenter und massiver Ausbau von Ausbildungs - und 
Weiterbildungsmöglichkeiten, von der 6 % Ausbildungsquote zu einer 10 % 
Ausbildungsquote, insbesondere der sogenannten Mangelberufe bei der Stadt erfolgt. 
[…]. 
 Folgend auf Punkt 1.e wird ergänzt: 
1.f dass Einstellungskonzept und deren Strategie der Verwaltung muss überprüft 
werden. Ziel soll sein, Hochqualifizierten eine langfristige Beschäftigung zu 
ermöglichen, statt ihnen ein Sprungbrett für eine Karrierelaufbahn zu bieten. 
 Punkt 2.b wird wie folgt ergänzt:  
dass in den Mangelberufen die 35-Stunden-Woche bei vollem Gehalt eingeführt wi rd und 
den Beschäftigten eine mit mehr Zeitsouveränität gestaltbare Arbeitszeit ermöglicht

wird. Dafür nimmt sie u.a. Kontakt mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband auf, um ein 
einheitliches Vorgehen und einheitliche Ziele abzustimmen. 
 Folgend auf Punkt 10 wird ergänzt: 
11. Stadt Köln und KBW GmbH entwickeln in Zusammenarbeit mit dem Stadtwerke -
Konzern einen Dialogprozess hinsichtlich der gemeinsamen Steigerung der 
Ausbildungsquoten in technischen Berufen. Rahmengebend ist der sozial-ökologische 
Umbau der Stadtgesellschaft.  
An diesem Dialog sollen auch IHK, Handwerkskammer und DGB beteiligt werden. 
12. Die Stadt Köln führt mit dem städtischen Personalrat und dem Kölner DGB eine 
gemeinsame Tagung „ Für gute Arbeit, gute Entlohnung und tolle Arbeitsbedingungen 
bei der Stadt Köln “ durch. Ziel dieser Tagung ist es, betroffene Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in den beschriebenen Dialog einzubeziehen.  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Michael Weisenstein,  
Fraktionsgeschäftsführer

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Escher 
Telefon:  (0221) 221 22061 
Fax:   (0221) 221 26570 
E-Mail:  annika.escher@stadt-koeln.de 
Datum: 10.02.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 23. Sitzung des Rates vom 
09.02.2023  
öffentlich 
3.1.5 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Den krisenhaften Arbeitskräfte-
mangel bei der Stadt Köln bekämpfen: Personalgewinnung, -bindung 
und -vergütung verbessern" 
AN/0218/2023 
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. 
AN/0259/2023 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
AN/0254/2023 
Mündlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Verweisung 
in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 
Die Angelegenheit wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die 
Linke. und Die FRAKTION bei Stimmenthaltung von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) 
zur Entscheidung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen 
/ Vergabe / Internationales verwiesen. 
__________ 
Anmerkung:  
Verweisungsantrag von RM Richter (Bündnis 90/Die Grünen).