2740/2021
Beantwortung der Anfrage AN/1102/2021 der FDP-Fraktion vom 28.05.2021 betreffs "Altkleidersammlung Köln: im Regen stehen gelassen?"
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 30.08.2021 2740/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 02.09.2021 Beantwortung der Anfrage AN/1102/2021 der FDP-Fraktion vom 28.05.2021 betreffs "Altkleidersammlung Köln: im Regen stehen gelassen?" Die Verwaltung beantwortet die Fragen der FDP-Fraktion wie folgt: 1. Inwieweit sind die im Schreiben des Bundesumweltministeriums genannten Probleme auch in Köln aufgetreten, wie haben die eigenbetriebsähnliche Einrichtung, die AWB und die Partner der Stadt darauf reagiert und wie stellt sich die Situation heute dar? Das Schreiben des Bundesumweltministeriums ist nicht bekannt. Die Situation in Köln stellt sich je- doch wie folgt dar: In Köln wurden seit 2014 540 Standorte für die Abgabe von Altkleidern eingerichtet. Um gemeinnützi- gen Vereinen, Second-Hand-Läden und privaten Sammlern weiterhin genügend Platz einzuräumen, wurde die Standortanzahl seit 2017 nicht mehr erhöht. Auf den Altkleidercontainern ist genau beschriftet, welche Alttextilien eingefüllt werden dürfen und welche nicht. Auf Basis der Erfahrungen mit den Kölner Sammelmengen und dem Austausch mit den Verwertungspartnern werden i.d.R. folgende Verwertungsarten (nach der Sortierung) festgestellt: ca. 65 % der Menge sind tragfähige Kleidung (Wiederverwendung); ca. 30% der Menge werden recycelt (stoffliche Verwertung); der thermisch zu verwertende Restanteil ist kleiner 5%. Grundsätzlich ist jedoch festzustellen, dass die Sammelmenge kontinuierlich steigt und gleichzeitig die Qualität der Sammelmengen stetig schlechter wird, was zu einer Abnahme der Verwertungsmög- lichkeiten und damit auch zu sinkenden Vermarktungserlösen führt. Dies ist jedoch kein spezifisches Problem in Köln, sondern bundesweit feststellbar. Ein Lösungsansatz ist bislang nicht in Sicht. 2. Die AWB hat die Altkleidersammlung 2014 übernommen (BAA November 2013). Damals wurde mit einem Netto-Überschuss aus der Vermarktung von 0,37 Mio. €/Jahr gerechnet. Wie haben sich Einnahmen und Kosten der städtischen Altkleidersammlung in Köln seit 2014 ent- wickelt, wie tragen Bürgerinnen und Bürger das wirtschaftliche Risiko (über die Gewinnabfüh- rung in den städtischen Haushalt oder den Gebührenhaushalt) und welche Ziele haben Verwal- tung und AWB? Folgende Beträge sind in die jeweiligen Abfallgebührenkalkulationen eingeflossen: Logistikkosten Altkleidersammlung Vermarktungserlöse Altkleider 2015 965.736,00 € 2015 1.053.150,00 € 2 2016 1.014.441,12 € 2016 1.137.937,50 € 2017 1.029.511,56 € 2017 1.241.075,50 € 2018 1.045.875,60 € 2018 1.286.827,50 € 2019 1.316.987,21 € 2019 1.179.114,90 € 2020 1.353.073,26 € 2020 1.207.743,15 € Mit der kommunalen Altkleidersammlung verfolgt die Stadt Köln im Wesentlichen die folgenden Ziele: a) Mit der kommunalen Sammlung soll die stoffliche Verwertung von Altkleidern gefördert und somit der Anteil an Wertstoffen in der Restmüllmenge weiter erfolgreich reduziert werden. Die Stadt Köln setzt damit nicht nur ein Ziel des vom Rat beschlossenen Abfallwirtschafts- konzeptes um, sondern explizit die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der anstehenden Getrenntsammlungspflicht ab 2025. b) Die kommunale Sammlung von Alttextilien soll eine getrennte Erfassung auch dann garan- tieren, wenn die Wirtschaftlichkeit aufgrund einer schlechten Marktlage nicht mehr gege- ben ist. c) Wenn es die Vermarktungslage ermöglicht, sollen die erzielten Erlöse den Abfallgebüh- renhaushalt entlasten. d) Gemeinnützige Altkleidersammlungen und Kleiderkammern in Köln sollen vor illegalen Sammlungen geschützt werden. e) Durch Abzug der illegalen Container aus dem öffentlichen Straßenland soll darüber hinaus ein wesentlicher Beitrag zur Aufwertung des Stadtbildes geleistet werden. So konnten in den vergangenen Jahren insgesamt 725 illegale Container abgezogen und das Stadtbild aufgewertet werden: Abzug illegaler Altkleidercontainer 2014 156 2015 400 2016 123 2017 27 2018 6 2019 7 2020 6 Summe 725 3. Wo werden die von der AWB im Auftrag der Stadt gesammelten Altkleider sortiert und in wie weit können diese Partner der Stadt Auskunft geben über die Entwicklung der Qualität des Inhalts der AWB-Altkleidercontainer (Wiederverwendung im Inland, Wiederverwendung im Ausland, Verwendung als Lappen oder Fasern in der Industrie, thermische Verwertung, Rest- müllgehalt). Die von der AWB in Altkleidercontainern gesammelten Mengen werden im Rahmen der Sammlung von Fehlwürfen entfrachtet und anschließend einem externen Verwertungspartner übergeben. Dieser führt die Mengen einer manuellen Sortierung zu. Der mittels Ausschreibung ermittelte Verwertungs- partner muss Entsorgungsfachbetrieb sein und die Mengen innerhalb der EU sortieren. Die Verwer- tung darf nur in dafür zugelassenen Anlagen erfolgen. Die Eignung zur Wiederverwendung bzw. Ver- wertung für jedes einzelne Alttextil, welches der Sortierung zugeführt wird, ist bei der Sortierung zu 3 prüfen. Hierbei ist die im KrWG genannte Abfallhierarchie zu beachten. Die Abfallvermeidung durch Wiederverwendung soll oberste Priorität haben. Außerdem muss eine stoffliche Verwertung der nicht mehr tragfähigen Bekleidung sichergestellt sein. Eine entsprechende Dokumentation über den Ver- bleib der überlassenen Mengen ist zu führen. Der Verwertungspartner ist verpflichtet, sich an alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu halten, insbesondere die Einhaltung aller geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen (u.a. sind Sortierreste gemäß KrWG zu entsorgen). Der aktuelle Verwerter, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, sortiert die Kölner Mengen in Deutschland und Benelux. Die Vermarktung der Altkleider ist von der Nachfrage abhängig und kann auch außerhalb der EU erfolgen. 4. Inwieweit liegen der Stadtverwaltung Daten zur Entwicklung der privaten Container- standorte (gemeinnützig wie bei den Schützen Stammheim, privat wie vor St. Pius) im Stadt- gebiet seit Einführung der Sammlung durch die AWB vor? Vor der Einführung der Altkleidercontainer durch die Stadt Köln hat es eine geringe Anzahl an Altklei- dercontainern von gemeinnützigen Trägern gegeben. Diese waren fast ausschließlich auch legal. Das Problem lag bei den zahlreichen illegalen Containern. Die gemeinnützigen Altkleidercontainer wurden auch nicht abgezogen. In der Regel handelte es sich um sehr lokal genutzte Container. Nach der Einschätzung der Verwaltung hat es hier keine wesentli- chen Veränderungen gegeben. Dies liegt auch daran, dass die Stadt Köln mehr Altkleidercontainer abgezogen hat als aufgestellt wurden. 5. Reparatur ist ein wichtiger Teil einer Kreislaufwirtschaft. Die Reparatur von Bekleidung wird an den meisten Schulen nicht mehr gelehrt. Die Menschen sind auf professionelle Betrie- be angewiesen: wie hat sich die Zahl der Schneidereien in Köln entwickelt? Hierzu konnten keine Daten ermittelt werden. Gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2740/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 30.08.2021
- Erstellt
- 03.08.2021 06:33