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1620/2017

LKW-Ruheplätze im Stadtbezirk Chorweiler

Beantwortung einer Anfrage (BV) 06.06.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 6 (Chorweiler), Sitzung am 08.06.2017, TOP 7.1.4

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

1777 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/663/34 
 
Vorlagen-Nummer 
 1620/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 08.06.2017 
 
LKW-Ruheplätze im Stadtbezirk Chorweiler 
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90'/ Die Grünen der Bezirksvertretung Chorweiler aus der 
Sitzung vom 09.03.2017, TOP 7.2.3 
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Bezirksvertretung Chorweiler bittet um Beantwortung fol-
gender Fragen: 
 
Fragen: 
 
1.) „Wo befinden sich LKW-Standplätze im Stadtbezirk Chorweiler, die offiziell von der Stadt Köln 
ausgewiesen wurden? 
a) In welchem Rhythmus werden diese Plätze gereinigt? 
b) Gibt es Plätze mit Toiletten, Müllsammelbehälter und Waschgelegenheiten? 
 
2.) Wie erfahren Speditionen und Fahrer von diesen Plätzen? 
a) Gibt es eine gut sichtbare Beschilderung für LKW-Standplätze? 
b) Wie lange dürfen LKW dort stehen? 
 
3.) Was wird von Seiten der Verwaltung unternommen um das widerrechtliche  LKW-Parken in 
Wohn- und Naherholungsgebieten zu verhindern?“ 
 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu den Fragen 1 und 2: 
 
Es sind keine ausgewiesenen Lkw-Ruheplätze in Chorweiler vorhanden. Die angesprochenen Stand-
plätze mit Toiletten und Waschgelegenheiten befinden sich ausschließlich an Autobahnen. Informati-
onen dazu erhalten die Speditionen und Fahrer über das Internet. 
 
 
 
Zu Frage 3: 
 
Nach den Richtlinien der Straßenverkehrsordnung § 12 Abs. 3a ist das regelmäßige Parken von 
Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t innerhalb geschlossener Ortschaften 
in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. 
 
Zur Durchsetzung der Regelung wäre eine regelmäßige Überwachung erforderlich.

Beratungsverlauf (1)

08.06.2017 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 7.1.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1620/2017
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
06.06.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27