V/0340/2007
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk III Hafen/Geist
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Beschlussvorlage
1800 Zeichen
V/0340/2007 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechtsamt Betrifft Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk III Hafen/Geist Beratungsfolge 05.06.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk III Münster Hafen/Geist wird wiedergewählt Herr Otto Norda geboren am 16.07.1946 wohnhaft Zum Guten Hirten 68 in 48155 Münster II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die erste Amtszeit des Herrn Otto Norda als Schiedsmann für den Bezirk Hafen/Geist endet am 25.06.2007. Eine Wiederwahl oder Neuwahl ist deshalb erforderlich. Herr Norda hat sich bereit erklärt, seine ehrenamtliche Tätigkeit weitere 5 Jahre auszuüben. Weitere Kandidaten für dieses Amt sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Vorlagen-Nr.: V/0340/2007 Auskunft erteilt: Herr Himmelskötter Ruf: 492 30 30 E-Mail: Himmelskoetter@stadt-muenster.de Datum: 26.04.2007 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0340/2007 Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl des Herrn Norda sind erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Zum Guten Hirten 68
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0340/2007
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 26.04.2007
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37