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V/0340/2007

Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk III Hafen/Geist

Vorlagen 26.04.2007

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Mitte, Sitzung am 05.06.2007, TOP 4.2

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1800 Zeichen

V/0340/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechtsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk III Hafen/Geist 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.06.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk III Münster Hafen/Geist wird wiedergewählt 
 
Herr Otto Norda 
geboren am 16.07.1946 
wohnhaft Zum Guten Hirten 68 in 48155 Münster 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen.  
 
 
 
Begründung: 
 
Die erste Amtszeit des Herrn Otto Norda als Schiedsmann für den Bezirk Hafen/Geist endet am 
25.06.2007. Eine Wiederwahl oder Neuwahl ist deshalb erforderlich. 
 
Herr Norda hat sich bereit erklärt, seine ehrenamtliche Tätigkeit weitere 5 Jahre auszuüben. 
Weitere Kandidaten für dieses Amt sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0340/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
Himmelskoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.04.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0340/2007 
 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl des Herrn Norda sind erfüllt. 
 
 
 
I. V. 
 
 
 
   Dr. Heinrichs

Beratungsverlauf (1)

05.06.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte
TOP 4.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Zum Guten Hirten 68

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0340/2007
Typ
Vorlagen
Datum
26.04.2007
Erstellt
06.10.2020 14:37