Erwerb eines Geschäftsanteils der Partnerschaft Deutschland GmbH

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer  06.03.2018 
 0689/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 19.03.2018 
 
Erwerb eines Geschäftsanteils der Partnerschaft Deutschland GmbH 
Im Rahmen der Beratung der Vorlage 0168/2018 zum Erwerb eines Anteils an der Partnerschaft 
Deutschland GmbH hatte der Ausschuss folgende Fragen gestellt: 
 
- Wer sind die Anteilseigner an der PD? 
- Wie lautet der Gesellschaftszweck der GmbH? 
- Welche Formen von Beratung leistet die PD? 
- Welche Vorteile bietet die Mitgliedschaft für die Stadt Köln? 
 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:  
 
Zu 1: Wer sind die Anteilseigener der Partnerschaft Deutschland GmbH? 
 
Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH befindet sich zu 100 Prozent in den Händen öffentli-
cher Gesellschafter. Zum Stand 28.02.18 stellen sich die Anteilsverhältnisse wie folgt dar: ‚ 
 
 Gesellschaftergruppe Ist Ziel Anteil pro Gesellschafter 
1) Bund 9.184 3.006 
 
2) Länder 400 1.600 100 
3) Kommunen 216 3.006 2 - 25 
4) Körperschaften 100 500 20 
5) Sonstige  120 1908 10 - 100 
  10.020 10.020  
 
Wie sich der Tabelle entnehmen lässt, möchte der Bund seinen Anteil an der Gesellschaft verringern. 
Die Partnerschaft Deutschland ist bestrebt, den Anteil von Ländern und Kommunen entsprechend zu 
erhöhen. Unter 5) Sonstige sind Mitglieder in Privatrechtsform, die von öffentlichen Stellen gehalten 
werden sowie ausländische Staaten und Organisationen zu verstehen. Als größere Städte aus NRW 
haben bislang Duisburg, Remscheid, Recklinghausen und Aachen Anteile an der PD erworben.  
 
Zu 2: Wie lautet der Gesellschaftszweck der GmbH? 
 
Nachfolgend ein Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag:  
 
„2. Unternehmensziele und –gegenstand 
 
2.1.1 Satzungsgemäßer Gegenstand des Unternehmens ist die Investitions- und Modernisierungsbe-
ratung der Öffentlichen Hand, ausländischer Staaten und internationaler Organisationen sowie alle 
damit zusammenhängenden Geschäfte und Dienstleistungen, um die staatlichen Investitions- und

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Modernisierungsziele möglichst wirtschaftlich zu erreichen. 
 
2.1.2 Die Gesellschaft soll ausdrücklich für eine ergebnisoffene Prüfung unabhängig vom gewählten 
Beschaffungs- bzw. Realisierungsansatz stehen, die ausschließlich im wirtschaftlichen Interesse des 
öffentlichen Auftraggebers erfolgt. Bestehende Angebote sollen dabei ergänzt, aber nicht verdrängt 
werden. 
 
2.1.3 Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei ein flächendeckendes variantenneutrales Beratungsan-
gebot zu allen Beschaffungsvarianten auch gerade für Kommunen über den kompletten Projektzyklus 
von öffentlichen Investitionsvorhaben sein. Die Gesellschaft erweitert damit ihr Beratungsspektrum 
um den großen Anteil der öffentlichen Investitionsvorhaben, die konventionell realisiert werden. Dabei 
nimmt die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Variantenvergleichen, Eignungstests 
und Machbarkeitsuntersuchungen und der strategischen und organisatorischen Beratung für Investiti-
onsvorhaben aller Art eine besondere Bedeutung ein. Neben der Beratung soll auch die unmittelbare 
Schulung von kommunalen Anwendern weiter ausgebaut werden mit dem Ziel, dass diese eigenstän-
dig die erforderlichen Verfahrensschritte durchführen bzw. ggf. erforderliche weitere externe Pla-
nungs- und Beratungsleistungen beschaffen können. In Zusammenarbeit mit ausgewählten techni-
schen Rahmenvertragspartnern soll die Gesellschaft darüber hinaus flächendeckend in Deutschland 
Projektplaner, Projektmanager und Projektsteuerer anbieten, die die Wirtschaftlichkeit von Projektan-
sätzen und Beschaffungsalternativen mittels fortzuentwickelnder Rechenmodelle für Wirtschaftlich-
keitsuntersuchungen umfassend vergleichen und beurteilen können. 
 
2.1.4 Im Bereich Bau und Infrastruktur soll die vorhandene Kompetenz in der wirtschaftlich effizienten 
Strukturierung und Steuerung von Hochbau-Großprojekten und vergleichbaren komplexen Infrastruk-
turbeschaffungen auf allen staatlichen Ebenen ausgebaut und um Kompetenzen bei der Begleitung 
von kommunalen (ggf. kleineren) Projekten erweitert werden. Die Beratung soll dabei alle Realisie-
rungsvarianten umfassen und den Lebenszyklus von Investitionen in den Fokus nehmen. Dazu zäh-
len auch Projekte von anspruchsvollen Verwaltungs- und Kulturbauten, im Gesundheitswesen und im 
Forschungs- und Bildungsbereich, namentlich Investitionen im Universitäts- und Krankenhausbau und 
im Bereich der medizintechnischen Ausstattung. Dabei wird auch eine möglichst weitgehende Koope-
ration mit den Infrastruktur-und ÖPP-Kompetenzzentren (im Bund-Länder-Netzwerk) und den För-
derbanken (auch im Sinne eines föderalen Subsidiaritätsprinzips) angestrebt. Die Gesellschaft soll 
weiterhin die Funktion als ÖPP-Kompetenzzentrum behalten. Die Gesellschafter werden ihren Ein-
fluss auf die Gesellschaft dahingehend ausüben, dass die Gesellschaft auf entsprechenden Wunsch 
eines Landes eine Kooperation über die Beratung von Kommunen zu Infrastrukturprojekten mit die-
sem vereinbart. Eine solche Kooperation ist zwischen der Gesellschaft und dem jeweiligen Land indi-
viduell zu vereinbaren. Ein weiterer besonderer Aufgabenschwerpunkt der Gesellschaft ist zudem der 
weitere Ausbau des Bereichs IT/Dienstleistungen zu einem Strategie- und Organisationsberater für 
die gesamte öffentliche Verwaltung auch im internationalen Raum bei anspruchsvollen Verände-
rungsprojekten in den Bereichen Strategie und Organisation. Ausgehend von einer vorgelagerten 
Strategieberatung umfasst dies sowohl die Konzeption und Umsetzung von Organisationsmodellen 
als auch strategische Sourcing­Konzeptionen. Das Angebot des Bereichs IT /Dienstleistungen wird 
künftig das gesamte Spektrum der Strategie- und Organisationsberatung abdecken, die exklusiv und 
interdisziplinär und mit aufgabenkritischen und organisatorischen Fragestellungen zu Modernisie-
rungsansätzen der Verwaltung erbracht wird. 
 
2.1.5 Die Notwendigkeit einer strategischen Verwaltungsmodernisierung trifft sowohl den Bund als 
auch Länder und Kommunen, insbesondere auch aufgrund der immer stärkeren Fokussierung auf 
Kernaufgaben sowie der absehbaren Schwierigkeit, junge Talente für die Verwaltung zu gewinnen 
und der deshalb erforderlichen steigenden Inanspruchnahme von Marktangeboten. Strategie- und 
Organisationsberatung adressiert vor allem Effizienzsteigerungen, Verwaltungsmodernisierung, auf-
gabenkritische Projektansätze und die am Markt orientierte Erbringung von Querschnittfunktionen 
oder Unterstützungsleistungen. Hierbei sind Kooperationen eine wichtige Handlungsalternative, um 
die Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern und einer zunehmenden Aufgabenfülle gerecht wer-
den zu können.“ 
 
Zu 3: Welche Formen von Beratung leistet die PD?  
Laut Eigenwerbung der PD Deutschland werden insbesondere folgende Beratungsleistungen er-

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bracht:  
 
Die PD Deutschland unterstützt kommunale Verwaltungen durch: 
- Bedarfsermittlungen und strategische Projektkonzepte 
- Machbarkeitsuntersuchungen, Standort- und Variantenvergleiche 
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu Realisierungs- und Beschaffungsvarianten 
- Vergabeverfahren und Verhandlungen mit Auftragnehmern 
- Projektsteuerung und Projektcontrolling 
- Supervision und Analyse von Projekten und Vergabeverfahren 
 
Zu 4: Welche Vorteile bietet die Mitgliedschaft für die Stadt Köln? 
Eine Mitgliedschaft bietet den Vorteil, die PD Deutschland zeitnah im Wege einer Inhouse-Vergabe 
beauftragen zu können. Die Preisgestaltung der PD bewegt sich im marktüblichen Umfeld.  
 
 
Gez. Klug