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V/1025/2015

Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 4. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug für den Ausschuss für Schule und Weiterbildung)

Vorlagen 22.12.2015

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Nächste Beratung: Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Sitzung am 26.01.2016, TOP 7

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

5605 Zeichen

V/1025/2015
DER OBERBÜRGERMEISTER
Dezernat II

Betrifft

Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 4. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug für den Ausschuss
für Schule und Weiterbildung)

Beratungsfolge

26.01.2016 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Bericht

Bericht:

Anlass des Berichtes

Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro
im Jahr 2017.

In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß diesem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird
der aktuelle Sach- und Verfahrensstand sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den politi-
schen Gremien berichtet.

Berichterstattung in den politischen Gremien

Der gesamte 4. Projektbericht wird dem Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ord-
nung und E-Government, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat mit der Vorlage
V/1030/2015 zur Kenntnis gegeben.

Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Die bisherigen Pro-
jektberichte für diesen Ausschuss sind den nachfolgenden Vorlagen zu entnehmen:
1. Projektbericht: V/0410/2013
2. Projektbericht: V/0866/2013
3. Projektbericht: V/0890/2014.

Vorlagen-Nr.:

V/1025/2015
Auskunft erteilt:
Frau Dr. Cappenberg
Ruf:
492-7022
E-Mail:
CappenbergC@stadt-muenster.de
Datum:
22.12.2015
Öffentliche Berichtsvorlage

2
V/1025/2015

Aufbau des Projektberichts

 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden:
- Sofortmaßnahmen
- Einzelmaßnahmen
- Prüfaufträge
- Weitere Maßnahmen.

 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen,
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die
folgenden fünf Kategorien:

Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar.

 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar.

Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden:

Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar.

 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw.
den Auftrag handelt.

Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten,
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

3
V/1025/2015

4. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017

Der 4. Projektbericht knüpft an die bisherigen Berichte für den Ausschuss für Schule und Weiter-
bildung an.

Mit dem 4. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen / Aufträge in der
Zuständigkeit des Ausschusses für Schule und Weiterbildung wie folgt dar:

Einzelmaßnahmen
8 Maßnahmen = Kategorie 1 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Be-
schluss)
3 Maßnahmen = Kategorie 2 (Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer
Beschluss)
1 Maßnahme = Kategorie 3 (Maßnahme teilweise umgesetzt)
1 Maßnahme = Kategorie 5 (Maßnahme nicht umsetzbar)

Prüfaufträge
3 Prüfaufträge = Kategorie 1 (Prüfauftrag umgesetzt bzw. abschließend bearbeitet)

Zu 15 der insgesamt 16 Maßnahmen und Aufträgen liegen rund drei Jahre nach dem politischen
Beschluss Abschlussberichte des Amtes für Schule und Weiterbildung vor.

Ausblick

In seiner Sitzung am 22. Dezember 2015 hat der Verwaltungsvorstand diesen 4. Projektbericht
zur Kenntnis genommen und beschlossen, diejenigen Maßnahmen, zu denen mit diesem 4. Pro-
jektbericht kein Abschlussbericht vorgelegt wurde, im Rahmen des neuen Konsolidierungspro-
gramms „Nachhaltige Haushaltssanierung“ („NaSa“, V/0700/2015) erneut zu überprüfen.
Ziel der Überprüfung ist es,
a) Maßnahmen, die weiterhin wie geplant umsetzbar sind, im Rahmen des Controllings zu
NaSa weiterzuverfolgen.
b) die übrigen noch offenen Maßnahmen zu aktualisieren und ggf. deren Weiterentwicklung
in NaSa zu übernehmen.

In Vertretung

gez.
Reinkemeier
Stadtkämmerer

Anlage: Auszug aus dem 4. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms

ASW Anlage

31759 Zeichen

Anlage zur Vorlage V/1025/2015

H a n d l u n g s p r o g r a m m z u r
n a c h h a l t i g e n k o m m u n a l e n
H a u s h a l t s p o l i t i k

4. Projektbericht zur Umsetzung

Nachrichtlich:
Abschlussberichte zu den bereits
in den Projektberichten 1 bis 3 abgeschlossenen
Maßnahmen

Stand: November 2015

Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
106
Bezeichnung
Einstellung der Förderung (einschließlich durchlaufender Gelder) für den Schüleraustausch an
münsterschen Schulen ab dem Schuljahr 2015/2016
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 01
Beschreibung
Beschreibung: Die derzeitige Förderung der Organisationsteams für den Schüleraustausch mit
Partnerstädten, dem internationalen Schüleraustausch münsteraner Schulen und die Weiterleitung von
Geldern Dritter für den deutsch-französischen und deutsch-polnischen Schüleraustausch wird ab dem
Schuljahr 2015/2016 eingestellt.
Bürgerwirkung: Die Organisation und Finanzierung von Schüleraustauschaktivitäten für die Schulen wird
erschwert.
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen 0,1 Stellenanteile E 08
Flächenwirkung: keine

Gremium
ASW
Beschluss
aufgreifen
Ergebnis-
verbesserung
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 -5.000 -10.000 -10.000
Personalaufwendungen 0 0 -2.000 -4.790 -4.790
Sachaufwendungen 0 0 -7.970 -17.130 -17.130
Saldo 0 0 4.970 11.920 11.920 11.920 0 0 4.970 11.920 11.920
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss
Sachstandsbericht 2013
Juli: Die Einstellung des Schüleraustauschs soll zum Jahr 2015/2016 erfolgen. Derzeit wurden die Schulen noch nicht im Detail
darüber informiert, zumal noch eine Klärung bezüglich der ebenfalls betroffenen "durchlaufenden Mittel" der Bezirksregierung
erforderlich ist. Es ist vorgesehen, die Schulen in der ersten Hälfte des Jahres 2014 zu informieren, damit ab dann die Entscheidung
bei Planungen berücksichtigt werden kann.
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013.
Sachstandsbericht 2014
November: Die Einstellung des Schüleraustauschs soll zum Jahr 2015/2016 erfolgen. Im Frühjahr 2014 wurden die Schulen und
anderen Beteiligten darüber informiert, dass ab dem Schuljahr 2015/16 keine Förderung mehr möglich ist. Mit der Bezirksregierung
Münster wurde abgestimmt, dass die Schulen die von dort bereit gestellten Mittel direkt erhalten können. Den Organisationsteams wird
letztmalig in 2015 ein Zuschuss gewährt.
Sachstandsbericht 2016
Die Einstellung der Förderung des Schüleraustausches ist zum Schuljahr 2015/16 erfolgt.
Abschlussbericht?
ja
1

Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
110
Bezeichnung
Overhead Amt 40
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 01
Beschreibung
Beschreibung: Durch Reduzierung der Zahl der Abteilungen im Amt 40 werden die Personalkosten im
Bereich des Overheads um 83.630 € reduziert.
Bürgerwirkung: mittelbar durch Verdichtung der Aufgabenwahrnehmung
Personalwirkung (Stellen): 1,0 A14 / E14
Flächenwirkung: 1 Büro rund 25 qm

Gremium
ASW
Beschluss
aufgreifen
Ergebnis-
verbesserung
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 -83.630 -83.630
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 0 0 83.630 83.630 83.630 0 0 0 83.630 83.630
Umsetzungsstand
Maßnahme teilweise umgesetzt
Sachstandsbericht 2013
Juli: Umsetzung steht erst in 2015 mit Wirkung ab 2016 an. Vorbereitungen dazu sind getroffen
November: Bereits in 2013 ist eine Abteilungsleitungsstelle innerhalb des Amtes 40 nach internem Wechsel frei geworden und wurde
nicht neu besetzt. Die Zahl der Abteilungsleitungen ist damit bereits reduziert. Aus organisatorischen Gründen muss aber eine
Sachbearbeiterstelle noch bis Ende 2015 eingespart werden.
Sachstandsbericht 2014
November: Keine Veränderung zu den Sachstandsberichten 2013.
Sachstandsbericht 2016
Bereits in 2013 ist eine Abteilungsleitungsstelle innerhalb des Amtes 40 nach internem Wechsel frei geworden und
wurde nicht neu besetzt. Die Zahl der Abteilungsleitungen ist damit bereits reduziert. Die Einsparung einer
Sachbearbeiterstelle bis Ende 2015 steht noch aus. Derzeit ist nicht absehbar, ob und wann eine Umsetzung möglich
ist, da aufgrund des erheblichen Aufgabenzuwachses und der steigenden Schülerzahlen zusätzliche Stellen
erforderlich wurden.
Abschlussbericht?
nein

Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
111
Bezeichnung
Kürzungen beim Medienentwicklungsplan
Zusatz: Die Kürzung darf nicht bei den Grundschulen erfolgen.
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 01
Beschreibung
Kurzfristige Einsparungen könnten nur zu zu Lasten der Endgeräteanzahlen gehen. In der Folge würde
der MEP-Nutzen für die Schulen massiv sinken. Unterschreitet man eine bestimmte Untermenge an
Endgeräten und Software, wäre der Sinn des MEP in Frage zu stellen.
Es bietet sich daher an, den MEP neu zu konzipieren und dabei insbesondere die im Folgenden
aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen: [...]
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.

Sachstandsbericht 2013
Juli: Der verwaltungsseitige Vorschlag für eine Neukonzeptiion des Medienentwicklungsplans ist für das 4. Quartal 2013 vorgesehen.
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013.
Sachstandsbericht 2014
November: Gemeinsam mit der Lenkungsgruppe (Vertreter der Schulformen) haben in 2014 intensive Gespräche zur zukünftigen
Ausrichtung des MEP stattgefunden. Ziel ist es, diese Überlegungen im IV. Quartal in die politische Beratung einzubringen.
Die geforderte Einsparung von 100.000 Euro wird in 2014 durch eine Bündelung von Einzelmaßnahmen erreicht (Verlängerung von
Hardware-Standzeiten, Wegfall externer Datensicherung im pädagogischen Netz, Visualisierung von Servern).
Sachstandsbericht 2016
Nach intensiver Vorberatung, u.a. mit der Lenkungsgruppe MEP, hat die Verwaltung mit der Vorlage V/0916/2015
Digitale Stadt Münster: Neukonzeption des Medienentwicklungsplanes eine Beschlussvorlage in die politische
Beratung eingebracht. Neben technischen Fragestellungen werden als Sachentscheidung auch
Finanzierungskonzepte für die Folgejahre angesprochen. Ziel ist, mit einer Ratsentscheidung am 16.12.2015 im
Rahmen der Etatverabschiedung für das Haushaltsjahr 2016 ff. die Neuausrichtung im Grundsatz zu beschließen, mit
den vorbereitenden Maßnahmen in 2016 in die Umsetzung einzusteigen und Prüf- und Arbeitsaufträge an die
Verwaltung zu richten für die weitere Umsetzung 2017 ff.
Abschlussbericht?
ja
3

Nachrichtlich:
Abschlussberichte zu den bereits
in den Projektberichten 1 bis 3 abgeschlossenen
Maßnahmen

Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
107
Bezeichnung
Kündigung des Vertrages zur Führung der Stadtbildstelle durch das Landesmedienzentrum des LWL
über den 31.12.2013
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 01
Beschreibung
Beschreibung:
Das Landesmedienzentrum des LWL nimmt die Aufgaben einer Stadtbildstelle für die Stadt Münster mit
wahr. Hierfür erfolgt eine Kostenerstattung für ca. 1,5 Stellen (ca. 85.000,- €) sowie die Bereitstellung
von Sachmitteln für die Beschaffung von Medien bzw. Durchführung von Projekten (Veranschlagt:
17.000,- € im Ergebnisplan und 37.000,- € im Finanzplan). Die aus städtischen Mitteln beschafften
Medien / Lizenzen würden von der Stadt übernommen. An welcher Stelle und in welchem Umfang die
Aufgaben in städtischer Regie wahrgenommen werden können, ist noch konzeptionell zu entwickeln.
[...]
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.

Gremium
ASW
Beschluss
aufgreifen
Ergebnis-
verbesserung
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 -4.880 -4.880 -4.880
Sachaufwendungen 0 -75.870 -78.990 -82.210 -82.210 -70.980 -74.100 -77.320 -77.320
Saldo 0 75.870 83.870 87.090 87.090 87.090 0 70.980 78.980 82.200 82.200
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss
Sachstandsbericht 2013
Juli: Der Vertrag mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde fristgemäß zum 31.12.2013 gekündigt. Derzeit erfolgen
verwaltungsweite Abstimmungen, wie und mit welchem Aufwand der Medienverleih in den Betrieb der Stadtbücherei integriert werden
kann.
November: Der Vertrag mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde fristgemäß zum 31.12.2013 gekündigt. Für 2014 ist die
Übernahme der Aufgabenwahrnehmung in veränderter Form durch die Stadtbücherei beschlossen (siehe Vorlage V/0393/2013). Wie
dort dargestellt, wird die Einsparvorgabe um ca. 4.900,- € jährlich unterschritten.
Sachstandsbericht 2014
November: ---
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja
7

Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
108
Bezeichnung
Aufgabe der Kreisverbandsgeschäftsführung ab 2014
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 01
Beschreibung
Beschreibung: Im Amt für Schule und Weiterbildung wird die Geschäftsführung für den Kreisverband
(Vorsitzender: Dez. I) und koordinierende Aufgaben zusammen mit der Bezirksverbandsgeschäftsstelle
in Münster wahrgenommen. Hierzu gehören u.a. auch die Aktivitäten am Volkstrauertag oder im
Zusammenhang mit Sammlungen. Gleichzeitig zahlt die Stadt Münster einen Förderbeitrag in Höhe von
jährlich 520,- €. Diese Aufgaben werden ab 2014 nicht mehr durch das Amt für Schule und
Weiterbildung wahrgenommen. [...]
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.
Gremium
ASW
Beschluss
aufgreifen
Ergebnis-
verbesserung
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -4.880 -4.880 -4.880 -4.880
Sachaufwendungen 0 - 520 - 520 - 520 - 520
Saldo 0 5.400 5.400 5.400 5.400 5.400 0 5.400 5.400 5.400 5.400
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss
Sachstandsbericht 2013
Juli: Die Aufgabe soll zum Jahresende 2013 erfolgen, insoweit sind derzeit noch alle Tätigkeiten zu erledigen; vorbereitende Arbeiten
für die Aufgabe der Geschäftsführung erfolgen derzeit. Der Volksbund -Bezirksverband- wurde in Abstimmung mit dem
Kreisverbandsvorsitzenden -Herrn Stadtrat Heuer- über die Aufgabe der Geschäfstführung informiert. Die Aufgabe der
Geschäftsführung hat sowohl beim Bezirksverband wie auch bei anderen Beteiligten (z.B. Bundeswehr im Zusammenhang mit
Sammlungen oder den veranstaltungen zum Volkstrauertag) zu erheblichen Irritatitionen und Unverständnis über die Haltung der Stadt
Münster geführt.
November: Keine Veränderung zum Sachstandsbericht Juli 2013.
Sachstandsbericht 2014
November: Die Aufgabe der Geschäftsführung erfolgte zum Jahresende 2013. Der Volksbund -Bezirksverband- wurde in Abstimmung
mit dem Kreisverbandsvorsitzenden -Herrn Stadtrat Heuer- über die Aufgabe der Geschäftsführung informiert. Die Aufgabe der
Geschäftsführung hat sowohl beim Bezirksverband wie auch bei anderen Beteiligten (z.B. Bundeswehr im Zusammenhang mit
Sammlungen oder den Veranstaltungen zum Volkstrauertag) zu erheblichen Irritatitionen und Unverständnis über die Haltung der Stadt
Münster geführt.
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja
8

Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
112
Bezeichnung
Reduzierung um 0,5 Personalstelle
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 01
Beschreibung
Beschreibung: Im Bereich Statistik, Prognosen, Auswertungen und Berichte für die allgemeinbildenden
Schulen sind 2 Mitarbeiter/-innen tätig (1 x Vollzeit, 1 x 25 Stunden); es erfolgt die Reduzierung der
Vollzeitstelle, um weiterhin Vertretungsregelungen sicherzustellen.
Bürgerwirkung:
> Auswertungen, Anfragen, Berichte etc. für die Schulentwicklung, Vorlagen und das Berichtswesen
können nur verzögert bearbeitet werden; die zentrale Daten- und Planuungsgrundlage für die
Schulentwicklungsplanung wird so eingeschränkt.
> Aktuelle Entwicklungen (Stichwort Konversion) können nicht zeitnah aufgegriffen werden.
> Die Bearbeitung von Anfragen zum Schulwahlverhalten, zu Auswirkungen von Schulneugründungen,
Schülerprognosen für einzelne Schulstandorte etc. verzögert sich
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A 11

Flächenwirkung: keine

Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
113
Bezeichnung
Reduzierung um 0,5 Personalstelle
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 01
Beschreibung
Beschreibung: in der Fachstelle Schulbaumaßnahmen und Ausstattung werden über zwei 0,5 Stellen
Maßnahmen wie Offener Ganztag, Lehrmittelbeschaffung bei Renovierung, Neubau und Erweiterung
sowie Schulhofgestaltung koordiniert und umgesetzt
Bürgerwirkung: Die o.a. Maßnahmen erfordern i.d.R. ein hohes Maß an Koordination und Abstimmung
mit vielen Beteiligten. Dabei gilt es, die Wünsche und Forderungen der Schulen mit den Möglichkeiten in
Einklang zu bringen, was ein hohes Maß an Kommunikation erfordert. Durch Personalreduzierung in
diesem Bereich wird der gesamte Ablauf von Maßnahmen verzögert umgesetzt. Folge: Maßnahmen
können ggf. nicht immer fristgerecht abgeschlossen werden.
Personalwirkung (Stellen): 0,5 Stelle A10
Flächenwirkung: keine

Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
117
Bezeichnung
Beförderung mit dem Schulbus bei weiterer Bereitstellung der pflichtigen Schülerfahrkosten ab dem
Schuljahr 2013/2014.
Beschluss: Der Einsparbetrag soll erzielt werden, jedoch nicht durch eine Einstellung des
Schülerspezialverkehrs, sondern durch geeig
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 02
Beschreibung
Beschreibung:
Derzeit werden an verschiedenen Grundschulen (sowie der Uppenbergschule und den Schulen im
Schulzentrum Hiltrup) die Schüler/-innen, die in den Randbereichen der Stadt wohnen, bei Vorliegen der
Voraussetzungen mit dem Schulbus zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten / "goCard"; in
Einzelfällen der Kilometerpauschale). [...]
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.

Gremium
ASW
Beschluss
geändert aufgreifen
Ergebnis-
verbesserung
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen 0 0 -324.980 -324.980 -324.980
Saldo 0 0 324.980 324.980 324.980 324.980 0 0 0 0 0
Umsetzungsstand
Maßnahme nicht umsetzbar
10

Sachstandsbericht 2013
Juli: Aufgrund des Konsolidierungsbeschlusses stehen für die Durchführung des Schülerspezialverkehrs ("Schulbustransport") ab
2015 keine Mittel mehr zur Verfügung. Die Schulen wurden befragt, ob und in welchem Umfang eine Reduzierung der Anzahl der
Schülerspezialverkehre vorstellbar wäre. Aufgrund der Rückmeldungen ist in diesem Bereich mit keinen nennenswerten Einsparungen
zu rechnen. Gespräche mit Elternvertertretungen und den betroffenen Schulen sind für das 2. Quartal 2013 geplant, damit Regelungen
möglichst so frühzeitig geklärt werden sollen, damit sie vor Beginn des Anmeldeverfahrens 2014 bekannt sind. Die Verwaltung plant
eine entsprechende Ratsvorlage für den Sommer 2013.
November: Eine vollständige Umsetzung in der vorgesehenen Form ist sowohl aus rechtlichen wie organisatorischen Gründen nicht
möglich. Die Verwaltung hat hierzu eine entsprechende Ratsvorlage für September 2013 vorbereitet (Vorlage V/0646/2013), die eine
teilweise Umsetzung vorsah. Die Vorlage ist in der Ratssitzung am 25.09.2013 mehrheitlich abgelehnt worden.
Sachstandsbericht 2014
November: Eine vollständige Umsetzung in der vorgesehenen Form ist sowohl aus rechtlichen wie organisatorischen Gründen nicht
möglich. Die Verwaltung hat hierzu eine entsprechende Ratsvorlage für September 2014 gefertigt (Vorlage V/0527/2014), die eine
Fortführung des Schülerspezialverkehrs im ursprünglichen vorsah. Der Vorlage wurde in der Ratssitzung am 10.09.2014 mehrheitlich
zugestimmt. Die notwendigen Mittel müssen für die Folgejahre bereit gestellt werden.
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja
Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
118
Bezeichnung
Umwandelung des hauptamtlichen Lotsendienstes in einen nebenamtlichen Lotesendienst für die
Richard-von-Weizsäcker-Schule (Primarstufe) ab 2013
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 02
Beschreibung
Beschreibung:
Aufgrund eines Unfalls wurde am Überweg auf der Mecklenburger Str. im Bereich der Bushaltestelle
„Bon-hoeffer Str“ ab Oktober 2008 ein Lotsendienst eingerichtet, um die Kinder der Richard-von-
Weizsäcker Schule bei der Überquerung der Straße zu unterstützen. Dieser Lotsendienst wird ab
1.1.2013 eingestellt mit dem Ziel ehrenamtliche Kräfte zu gewinnen. [...]
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.

Gremium
ASW
Beschluss
aufgreifen
Ergebnis-
verbesserung
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000 -24.850 -30.000 -30.000 -30.000 -30.000
Saldo 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 24.850 30.000 30.000 30.000 30.000
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss
Sachstandsbericht 2013
Juli: Nach intensiven Gesprächen mit der Schule und den Stadtwerken konnte erreicht werden, dass die Schüler/innen nach den
Osterferien 2013 eine andere Bushaltestelle nutzen können. Hierdurch kann der Lotsendienst gänzlich entfallen, so dass die
Umsetzung des Konsolidierungsvorschlags abgeschlossen ist. Für den Übergangszeitraum bis April 2014 wurde der Lotsendienst noch
finanziert (Ca. 5.180,- €)
November: ---
Sachstandsbericht 2014
November: ---
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja
11

Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
119
Bezeichnung
Streichung einer 0,25 Verwaltungsfachkraft
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 02
Beschreibung
Beschreibung:
Streichung 0,5 Verwaltungsfachkraft für allgemeine Büroangelegenheiten (Beschaffung, Abrechnung,
Vertretung des Sekretariats). Die Aufgaben müssen verlagert werden, in Folge müssen die
Schulpsycholog/-innen mehr Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben aufwenden. [...]
Hinweis: Aus Platzgründen ist die Beschreibung hier nicht vollständig wiedergegeben. Die vollständige
Beschreibung kann der Vorlage zum 1. Projektbericht (Vorlage V/0386/2013) entnommen werden.

Gremium
ASW
Beschluss
geändert aufgreifen
Ergebnis-
verbesserung
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -11.210 -11.210 -11.210 -11.210
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 11.210 11.210 11.210 11.210 11.210 0 11.210 11.210 11.210 11.210
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss
Sachstandsbericht 2013
Juli: Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt
November: Die Maßnahme wurde im August 2013 umgesetzt.
Sachstandsbericht 2014
November: ---
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja
Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
121
Bezeichnung
BAFF-Projekt keine Neubewilligung
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 02
Beschreibung
Beschreibung:
Die Maßnahme BAFF (Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit) wird ab 2013 nicht mehr aus
kommunlaen Mitteln kofinanziert, um die sozialpädagogische Betreuung sicherzustellen. Der Träger
kann die Maßnahme incl. der sozialpädagogischen Betreuung zertifizieren lassen und das Jobcenter
kann die Kosten in voller Höhe erstatten.
Bürgerwirkung: keine, wenn die Maßnahme aus Bundesmitteln (Jobcenter) weiter gefördert wird
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Gremium
ASW
Beschluss
aufgreifen
Ergebnis-
verbesserung
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
Sachaufwendungen -35.640 -35.640 -35.640 -35.640 -35.640
Saldo 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640 35.640
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss
Sachstandsbericht 2013
Juli: Das Projekt BAFF - Betriebliche Ausbildung für Frauen in Teilzeit wurde im Jahr 2013 nicht mehr bewilligt, sod ass die Einsparung
bei der Projektförderung vorgenommen wurde.
November: ---
Sachstandsbericht 2014
November: ---
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja
12

Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
122
Bezeichnung
Reduzierung 0,5 Stelle
Dez.
IV
Amt
40
PG
03 02
Beschreibung
Beschreibung: Reduzierung um 0,5 Stelle
Bürgerwirkung: Das Land beabsichtigt, ein neues Übergangssystem Schule-Beruf einzuführen. In
diesem Zusammenhang fördert das Land zusätzliches Personal für diesen Aufgabenbereich. Dadurch
besteht die Möglichkeit, den Wegfall der Stelle auszugleichen.
Personalwirkung: 0,5 Stelle E13
Flächenwirkung: 1 Büro ca. 12 qm
Gremium
ASW
Beschluss
aufgreifen
Ergebnis-
verbesserung
Beschluss Umsetzung: Abweichungen und
Saldo nach Umsetzungsstand
2013 2014 2015 2016 2017 2018 ff. 2013 2014 2015 2016 2017
€ € € € € € € € € € €
Erträge 0 0 0 0 0
Personalaufwendungen 0 -37.890 -37.890 -37.890 -37.890
Sachaufwendungen 0 0 0 0 0
Saldo 0 37.890 37.890 37.890 37.890 37.890 0 37.890 37.890 37.890 37.890
Umsetzungsstand
Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss
Sachstandsbericht 2013
Juli: Maßnahme wird noch planmäßig umgesetzt
November: Die Maßnahme wurde bereits in 2013 umgesetzt.
Sachstandsbericht 2014
November: ---
Sachstandsbericht 2016 Abschlussbericht?
ja
Kategorie
Einzelmaßnahmen
Nr.
126
Bezeichnung
Entgelterhöhung
Dez.
IV
Amt
40
PG
04 02
Beschreibung
Beschreibung:
Erhöhung der Teilnehmerentgelte um 7 % bei gleichzeitig differenzierter Berechnung nach Adressaten
und Veranstaltung. Eine Erhöhung ist erst mit dem neuen Semester 2013/2014 (Beginn: 01.09.2013)
möglich.
Bürgerwirkung: ggf. Teilnehmerrückgang
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: keine

Kategorie
Prüfaufträge
Nr.
6
Bezeichnung
Prüfauftrag: Einstellung der Taxi-Beförderung bei weiterer Bereitstellung der pflichtigen
Schülerfahrtkosten
Dez.
IV
Amt
40
PG Beschreibung
Beschreibung: Derzeit werden die Förderschüler/innen in der 1. und 2. Klasse bei Vorliegen der
Voraussetzungen per Taxi zur Schule transportiert. Verpflichet ist die Stadt Münster nach dem
Schulgesetz nur zur Fahrkostenübernahme (in der Regel in Höhe der ÖPNV-Kosten/"goCard"; in
Einzelfällen der Kilometerpauschale). Die Verwaltung wird eine Rückführung auf den gesetzlichen
Standard prüfen.
Bürgerwirkung: Die Förderschulkinder der 1. und 2. Klasse müssen dann mit dem ÖPNV bzw. durch
die Eltern transportiert zur Schule kommen. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung.
Personalwirkung (Stellen): Hierdurch entfallen ca. 0,3 Stellenanteile E 10.
Flächenwirkung: keine

Gremium
ASW
Umsetzungsstand
Prüfauftrag umgesetzt
Sachstandsbericht 2013
Juli: Die Förderschulen und das Gesundheitsamt sind um eine Einschätzung zu einer etwaigen Einstellung des Taxitransportes für die
Erst- und Zweitklässler mit Förderbedarf gebeten worden. Hierzu bestehen von allen Beteiligten erhebliche Bedenken, ob die Kinder in
der Lage sind, den ÖPNV mit ausreichender Sicherheit zu bewältigen. Weitere Überlegungen und Prüfungen sind noch erforderlich.
November: Nach Einschätzung der beteilgten Schulen und des Amtes 53 ist die Einstellung der Taxibeförderung der Förderschulkinder
des 1. und 2. Schuljahres äußerst problematisch. Die Verwaltung berichtete mit der Vorlage V/0614/2013 im September 2013 im
Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) und im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL).
Sachstandsbericht 2014
November: ---
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht?
ja
Kategorie
Prüfaufträge
Nr.
8
Bezeichnung
Prüfauftrag: Einführung von Parkgebühren auf städtischen Stellplatzflächen
Dez.
IV
Amt
40
PG Beschreibung
Beschreibung: Auf städtischen Stellplatzflächen, z.B. an den städtischen Schulen, stehen in
unterschiedlicher Anzahl Stellplätze zur Verfügung. Teilweise können diese städtischen Stellplätze
bislang unentgeltlich genutzt werden. Die Stadt Köln führt derzeit probeweise in einem Stadtbezirk
einen Modellversuch zur Parkraumbewirtschaftung an Schulen durch. Damit soll festgestellt werden,
ob und unter welchen Bedingungen und mit welchem technischen und/oder baulichen Aufwand dies
(wirtschaftlich) umsetzbar ist.
Bürgerwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis könnten Stellplätze zukünftig nicht mehr
unentgeltlich zur Verfügung stehen.
Personalwirkung (Stellen): keine
Flächenwirkung: Abhängig vom Prüfungsergebnis.

Gremium
ASW
Umsetzungsstand
Prüfauftrag umgesetzt
Sachstandsbericht 2013
Juli:
November: Dieser Prüfauftrag ist im Arbeitsprogramm gegenüber dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit seinen Vorarbeiten
für das 4. Quartal 2013 vorgesehen.
Sachstandsbericht 2014
November: Die Stadt Köln wird nach den Erfahrungen an einer Schule absehbar keine flächendeckende Umsetzung vornehmen. Damit
bestätigen sich die kritischen Punkte, die auch für Münster eine Umsetzung als fraglich erscheinen lassen
(Überwachbarkeit/Durchsetzungsfähigkeit, Verhältnis von Kostenaufwand und Ertrag, Belastung der Nachbarschaft durch erhöhten
Parkdruck etc.). Die Verwaltung empfiehlt, diesen Prüfauftrag nicht umzusetzen.
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht?
ja
15

Kategorie
Prüfaufträge
Nr.
12
Bezeichnung
Prüfauftrag: Zusammenlegung von Schulen
Dez.
IV
Amt
40
PG Beschreibung
Beschreibung: An mehreren Standorten liegen Grundschulen entweder direkt nebeneinander oder
in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Auslastung der einzelnen Schulen und Räume ist aktuell hoch.
Auch wenn komplette Schulgebäude durch die organisatorische Zusammenlegung von
Grundschulen nicht aufgegeben werden können, wird die Schulverwaltung prüfen, ob und welche
Synergien durch die Zusammenlegung entstehen. Dabei gilt jedoch weiterhin das Prinzip "kurze
Beine, kurze Wege" als Maßstab.
Gremium
ASW
Umsetzungsstand
Prüfauftrag umgesetzt
Sachstandsbericht 2013
Juli:
November: Es hat zwischenzeitlich verschiedene Gespräche mit Schulen gegeben. Nach derzeitigem Stand erfüllen alle eventuell in
Frage kommenden Schulen die Voraussetzungen auf Eigenständigkeit. Nach Auswertung der kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2014
soll im 2. Halbjahr 2014 hierzu eine Vorlage gefertigt werden.
Sachstandsbericht 2014
November: Im ergebnisoffenen Prozess mit zwei Grundschulen in einem Stadtteil gab es keine gemeinsame Entscheidung der Schulen
und der beteiligten Eltern für eine Zusammenlegung. Es bleibt offen, ob zukünftig auf Grund der Einwohnerentwicklung Grundschulen
unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl fallen und somit schulorganisatorische Maßnahmen (Beispiel
Pestalozzischule/Idaschule) zu treffen sind.
Sachstandsbericht Januar/ Februar 2016 Abschlussbericht?
ja
16

Beratungsverlauf (1)

26.01.2016 Ausschuss für Schule und Weiterbildung

TOP 7 Bericht Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

Mecklenburger Straße

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen: V/1025/2015
Typ: Vorlagen
Datum: 22.12.2015
Erstellt: 06.10.2020 14:37

Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 4. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug für den Ausschuss für Schule und Weiterbildung)

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Beratungsverlauf (1)

Orte (1)

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