2331/2017
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fahrradabstellplätze Herschelstraße (Az.: 02-1600-78/17)
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/5 Vorlagen-Nummer 2331/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fahrradabstellplätze Herschelstraße (Az.: 02-1600-78/17) Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich für die vorge- schlagene Aufstellung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum in der Herschelstraße aus. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 11.09.2017 2 Begründung: Die Petenten beantragen die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum in der Her- schelstraße (vgl. Anlage 1). Stellungnahme der Verwaltung: Zur Verbesserung der Fahrradabstellsituation verfolgt die Stadt Köln seit 2007 das Ziel, jedes Jahr 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum zu schaffen. Mit der Schaffung von über 10.000 zusätzlichen Fahrradabstellplätzen in den vergangenen vier Jahren, wurde diese Zielmarke deutlich überschritten und das Angebot an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen im öffentlichen Raum nachdrücklich erhöht, um die Nutzung des Fahrrades in Köln weiter zu fördern. Für dieses Maßnahmenprogramm erhält die Verwaltung von vielen Kölnerinnen und Kölnern großen Zuspruch und zahlreiche weitere Hinweise zur Schaffung von Plätzen zum Fahrradparken, so dass auch in Zukunft weiter bedarfsgerechte Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum geschaffen wer- den. Der Antrag zur Aufstellung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum in der Herschelstraße wurde in das entsprechende Arbeitsprogramm aufgenommen und wird entsprechend der personellen Kapazitäten bearbeitet. Die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen auf Pkw-Stellflächen erfolgt bei entsprechendem Bedarf und fehlenden Flächen in den Nebenanlagen auch unter Abwägung des je- weiligen Stellplatzdruckes. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass auch Hauseigentümer den Bedarf zum Fahrradparken für die Bewohner auf dem eigentlichen Grundstück, zum Beispiel in den vorhandenen Grünflächen, de- cken sollten. Hier stehen entsprechende Flächen zur Verfügung. Anlagen
Anlage 1 Eingabe
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Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden An an Rat und Bezirksvertretungen Ludwigstraße 8 50667 Köln Köln, den 11.06.2017 Anregung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen in der Herschelstraße in Buchforst Sehr geehrte Herr Thelen, wir würden uns gerne mit einem Anliegen an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden an den Rat und die Bezirksvertretungen wenden. Im Kern geht es um die Bitte, in der Herschelstraße (und ggf. Voltastraße) in Köln Buchforst Fahrrad- stellplätze zu schaffen. Wir haben gesehen, dass in der Ausschusssitzung von 09.05.2017 beschlossen wurde: „Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus. Die Eingabe wird in die zuständigen Bezirksvertretungen verwiesen. Der Ausschuss spricht sich darüber hinaus für eine Pro- zessbeschleunigung bei der bedarfsgerechten Umwandlung von Auto- in Fahrradstellplätze aus.“ Wir würden gerne darlegen, wieso es einen dringenden Bedarf für die Schaffung von einigen Fahrrad- stellplätzen in der Herschelstraße (und ggf. Voltastraße) gibt. In der Herschelstraße stehen 12 Mehrfamilienhäuser mit je 9 Parteien. Bei einer angenommenen durch- schnittlichen Belegung mit 2 Personen je Wohnung wohnen also ca. 216 Personen in der Herschelstraße. Anwohner der Reihenhäuser in der Voltastraße können Fahrräder in ihren Einfahrten abstellen. Für diese 216 Personen der Herschelstraße gibt es keine einzige Möglichkeit, Fahrräder sicher abzustel- len. Warum dies der Fall ist, möchten wir gerne erläutern. Im Bereich der Vorgärten ist ein sicheres Abstellen von Fahrrädern nicht möglich. Bei der Sanierung der Häuser der Weißen Stadt wurden leider keine Fahrradabstellanlagen geschaffen. Es existiert zwar ein kleiner Streifen unmittelbar vor der Fassade, wo einige Fahrräder abgestellt werden. Dort besteht für die Anwohner jedoch keine Möglichkeit, Fahrräder sicher abzuschließen. Außerdem ist der Streifen zu Seite 2 schmal, um ein Durchkommen bei abgestellten Fahrrädern zu gewährleisten. D.h. bereits ein abgestell- tes Fahrrad blockiert den ganzen Streifen. Eine Umgestaltung der Vorgärten ist eine schwierige Angelegenheit. Zum einen ist noch ungeklärt, ob dies aus denkmalrechtlichen Gründen überhaupt möglich ist. Zum anderen sind Beschlüsse der Eigen- tümerversammlungen hierzu sehr unwahrscheinlich, da zurzeit eine kostspielige Sanierung der Kel- lertreppen ansteht und dies einen Großteil der Instandhaltungsrücklage aufzehren wird. Anders als bei normal großen Straßen besteht in der gesamten Herschelstraße auch keine Möglichkeit, Fahrräder an Laternen, Straßenschildern o.ä. abzuschließen, da die Bürgersteige sehr schmal sind (ca. 90 cm). Gleiches gilt für die Voltastraße. Hier sind die Bürgersteige noch schmaler (ca. 50 und 75 cm), so dass man als Fußgänger in der Regel, mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator sogar gezwungenerma- ßen auf der Straße gehen muss. Man könnte nun einwenden, dass Fahrräder ja im Keller oder in den Hintergärten abgestellt werden könnten. Doch leider ist selbst das nicht ohne weiteres möglich. Die Kellertreppen der Altbauten sind derart schmal und steil, dass ein Tragen der Fahrräder hinunter in den Keller kaum zumutbar ist. Ein Abstellen im Hintergarten ist theoretisch möglich. Jedoch besteht der einzige Zugang in die Hintergärten in Form von Gartentoren in der Voltastraße. Diese sind in aller Regel von Kfz zugeparkt, wie das beige- fügte Bild illustriert (Anlage 1). Außerdem bedeutet dies z.B. für die Anwohner der Herschelstraße 13, dass Fahrräder 100 Meter über eine Wiese geschoben werden müssten. Letztlich geht es bei dem Anlie- gen aber um die Aufstellung von praktischen Fahrradstellplätzen im Verkehrsraum und nicht um Notlö- sungen. Als einzige Alternative verbleibt somit, einen oder zwei der fünf PKW-Stellplätze auf der Herschelstraße in Fahrradstellplätze umzuwandeln. Hier würde es sich aus folgenden Gründen anbieten, den letzten Stellplatz (also den süd-östlichsten) hierzu zu verwenden. Die Stellplätze sind nicht markiert und es pas- sen höchsten 5 PKW in den Stellbereich. Es kommt jedoch vor, dass auch ein sechster PKW abgestellt wird und die Durchfahrt damit nur unter Verwendung des Bürgersteiges möglich ist, was insbesondere für die Müllabfuhr immer ärgerlich ist. Wird der letzte und ggf. vorletzte PKW-Stellplatz in Fahrradstell- plätze umgewandelt, würde diese Situation nicht mehr eintreten können, wenn die Fahrradstellplätze so angelegt werden, dass ein weiteres abgestelltes Kfz eindeutig den Verkehrsfluss behindern würde. Na- türlich könnte auch ein anderer der 5 Stellplätze umgewandelt werden, wenn dies aus verkehrsgestalte- rischen Gründen die korrekte Lösung ist. Darüber hinaus sollten aufgrund der dargelegten allgemeinen Situation auch in der Voltastraße einige Fahrradstellplätze geschaffen werden. Wie bereits erläutert werden die Gartentore in der Regel von PKW zugeparkt. Dies ließe sich verhindern, indem links und rechts von den Gartentoren Fahrradnadeln aufgestellt werden. Wir wollen darauf hinweisen, dass dies auch durchaus ein brandschutzrechtliches Thema darstellt. Die Hintergärten sind komplett ummauert und nur durch die entsprechenden Garten- tore zu erreichen. Sind nun die Gartentore versperrt, ist der einzige Fluchtweg in den öffentlichen Raum behindert. So sind ja auch in der Fabriciusstraße Gerüste in den Gärten aufgebaut, da hier ein Rettungs- weg liegt, dessen letzter Abschnitt (bzw. Zutritt für die Feuerwehr) immer das Gartentor ist. Durch Fahr- radnadeln links und rechts der Gartentore wäre der Fluchtweg hingegen immer frei. Seite 3 Als dritter Standort für Fahrradstellplätze bietet sich die Kreuzung der Herschelstraße mit der Voltastra- ße an. Hier ist aufgrund der äußerst engen Straßen ein Bereich der Voltastraße mit einem Halteverbot versehen, da ansonsten für Lieferwagen und die Müllabfuhr ein Abbiegen von der Herschelstraße in die Voltastraße nicht möglich ist. Hier stehen jedoch sehr häufig PKW zumindest halb im Halteverbot und nötigen größere Kfz beim Abbiegen zum Rangieren im Kreuzungsbereich. Dies ließe sich verhindern, indem der letzte Stellplatz vor dem Halteverbot in einen Fahrradstellplatz umgewandelt wird. Dass es durchaus Bedarf für Fahrradstellplätze auch in der Voltastraße gibt, verdeutlicht die anfangs erwähnte Einwohnerzahl. Wird nur ein einziger Stellplatz in der Herschelstraße für Fahrräder geschaf- fen, wird dieser sehr schnell voll sein. Für Anwohner der südlichen Herschelstraße wären dann die Fahr- radstellplätze in der Voltastraße eine passende Ausweichmöglichkeit. Als Gegenbeispiel für wilde Fahrradstellplätze haben wir in der Anlage ein Bild aus der Fabriciusstraße beigefügt, auf dem die Auswirkungen fehlender Fahrradstellplätze in der Weißen Stadt auf das (denk- malgeschützte) Stadtbild deutlich wird (Anlage 2). Wir möchten noch erwähnen, dass in einer der letzten Sitzungen der Bezirksvertretung Mülheim über die Einführung des Anwohnerparkens in Köln Buchforst diskutiert wurde. Dies zeigt einerseits den Be- darf von PKW-Stellplätzen. Andererseits bedeutet eine Förderung des Fahrradverkehrs aber auch immer ein Abnehmen des PKW-Verkehrs und kann zu einer Entlastung beim Parkdruck und beim Parksuchver- kehr führen. Es sollte auch nicht als Argument gegen Fahrradstellplätze aufgeführt werden, dass nur fünf PKW- Stellplätze in der Herschelstraße vorhanden sind. Denn es sind schließlich gar keine Fahrradstellplätze vorhanden und es würde nur ein kleiner Teil der PKW-Stellplätze umgewandelt werden. Andere vorhandene Fahrradstellplätze sollten auch kein Argument sein. Denn der nächste Fahrradstell- platz befindet sich auf der Heidelberger Straße vor der Apotheke, also ca. 120 Meter von der Herschel- straße 1 entfernt. Außerdem ist dieser Fahrradstellplatz häufig durch PKW blockiert (siehe Anlage 3). Dem Schreiben beigefügt finden Sie eine grafische Darstellung der angesprochenen örtlichen Gegeben- heiten zum besseren Verständnis (Anlage 4). Wir hoffen sehr, dass unser Anliegen vom Ausschuss positiv bewertet wird und stünden bei einer Be- handlung der Anregung im Ausschuss für Rede und Antwort gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Seite 4 Anlage 1: Bild eines der Gartentore Anlage 2: Bild aus der Fabriciusstraße Seite 5 Anlage 3: Bild aus der Heidelbergerstraße Anlage 4: Übersichtsplan
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (6)
- Herschelstraße 13
- Ludwigstraße 8
- Voltastraße
- Fabriciusstraße
- Heidelberger Straße
- Straße 1
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 2331/2017
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 02.08.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27