Wohnhaus Ritterstraße 7 (Altstadt/Nord), Anfrage SPD

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
Herrn Bezirksamtsleiter  
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0536/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.05.2019 
 
Se 
hr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n-
stadt zu setzen:  
 
 
Wohnhaus Ritterstraße 7 (Altstadt/Nord)  
Die SP D-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt hatte in der Sitzung am 14.09.2017 
gefragt, ob es richtig sei, dass für das Wohnhaus Ritterstraße 7 eine Baugenehmigung für 
eine Nutzungsänderung für eine Flüchtlingsu nterbringung erteilt worden sei und es zut räfe, 
dass diese Baugenehmigung bei einer Gesamtwohnfläche von ca. 110 m2 für bis zu 18 Pe r-
sonen (!) erteilt wurde? 
Die SPD-Fraktion wollte ferner wissen, welche  flankierenden Maßnahmen bei dieser Flüch t-
lingsunterbringung geplant  seien (AN/0921/2017). 
 
In ihrer Antwort zum 14.09.2017 konnte die Verwaltung bestätigen, dass durch das Ba u-
aufsichtsamt am 03.08.2016 eine Baugenehmigung nach § 68 BauO NRW für die Nu t-
zungsänderung in eine Flüchtlingsunterkunft für max. 18 Personen erteilt worden war. Di e-
ser Bauantrag sei ohne Kenntnisnahme un d Beteiligung des Amtes für Woh nungswesen 
eingereicht worden. Das Amt für Wohnungswesen habe bislang weder eine Prüfung des O b-
jektes vorgenommen, noch dem Eigentümer eine Nutzungszusage des Objektes Ritterstr a-
ße 7 erteilt. Die Verwaltung sähe aber aktuell nicht die Notwendigkeit de r Anmietung dieses 
Objektes zur Flüchtling sunterbringung (2094/2017). 
 
o Erfolgt derzeit – mittelbar oder unmittelbar – eine Belegung des Wohnhauses Ritte r-
straße 7 durch die Stadt Köln?  
 
o Wenn ja: Welche Art von Belegung erfolgt durch die Stadt Köln – und für wie viele 
Personen?  
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt-koeln.de 
web  www.koelnspd.de

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  Gibt es flankierende Maßnahmen (Betreuung, Wachdienste etc.)?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Dr. Regina Börschel