Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Wiedereinführung fester Sperrmülltermine", Aktenzeichen 40/23

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer  15.02.2024 
 0558/2024 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 07.03.2024 
 
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Wiedereinführung fester Sperrmülltermine", 
Aktenzeichen 40/23 (3947/2023) 
Die Petentin regt die Wiedereinführung fester Sperrmülltermine an, um dem Herausstellen von 
Gebrauchsgegenständen, die zum Verschenken gedacht sind, aber doch häufig als wilder 
Müll illegal entsorgt würden, entgegen zu wirken (sog. „Zu Verschenken“-Praxis). Die Eingabe 
der Petentin ist der Anlage zum Antrag aus dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregun-
gen und Beschwerden zu entnehmen. 
 
 
Die Verwaltung nimmt zur Eingabe der Petentin wie folgt Stellung: 
 
Die Sperrmüllsammlung ist in Köln derzeit wie folgt organisiert: 
 
 Die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) holen Sperrmüll von bis zu 3 m³ je 
vorher vereinbartem Termin ohne zusätzliche Kosten für die Gebührenzahlenden ab. 
 Für die Terminanmeldung (telefonisch oder über die Website der AWB) müssen die zu 
entsorgenden Materialien angegeben werden. Eine entsprechende Beratung, was 
über den Sperrmüll entsorgt werden kann, findet statt. 
 Die Anzahl an Sperrmüllterminen je Gebührenzahlendem ist unbegrenzt. 
 Termine werden möglichst bedarfsorientiert und mit einem durchschnittlichen zeitli-
chen Vorlauf von 14 Tagen vergeben (Wunschtermine oder Mehrmengen sind für eine 
geringe Servicepauschale realisierbar). 
 Sofern nicht angemeldete Materialien bereitgestellt werden, wird die Mitnahme verwei-
gert und Kund*innen kontaktiert. 
 Ergänzend zu dieser haushaltsnahen Sperrmüllsammlung im Holsystem besteht zu-
sätzlich die Möglichkeit, Sperrmüll an den Wertstoffcentern der AWB (ohne vorherige 
Anmeldung zu den Öffnungszeiten) abzugeben. 
 
 
Feste Sperrmülltermine (mit vorheriger Anmeldung) sind aus folgenden Gründen in einer 
Großstadt wie Köln problematisch: 
 
1. Da zu den festen Terminen jede/r Gebührenzahlende berechtigt wäre, Sperrmüll bereit 
zu stellen, wäre die gemäß Satzung auf 3 m³ begrenzte Menge nicht mehr zu kontrol-
lieren und damit eine Kostenkontrolle nicht mehr möglich. Die Mengenbegrenzung 
dient der Abgrenzung zur gewerblichen Sperrmüllentsorgung, die nicht gebührenfinan-
ziert erfolgt.

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2. Die durch Anmeldung ermöglichte Zuordnung des herausgestellten Sperrmülls zu Ge-
bührenzahlenden kann bei festen Sperrmüllterminen nicht sichergestellt werden. In der 
Folge ist nicht auszuschließen, dass auf diese Weise auch Unberechtigte (u. a. Nicht-
Kölner Bürger*innen, Gewerbetreibende) auf Kosten der Kölner Gebührenzahlenden 
ihren Sperrmüll entsorgen. Eine Beschränkung des ohne zusätzliche Kosten bereitge-
stellten Service auf berechtigte Gebührenzahlende wäre damit nicht mehr möglich. 
 
3. Da eine Zuordnung des herausgestellten Sperrmülls zum Gebührenzahlenden nicht 
mehr möglich wäre, könnten ggf. auch nicht zulässige, bspw. auch umweltgefährdende 
Stoffe entsorgt werden. Eine Kontrolle der Entsorgung von Fremdstoffen wie Haus-
müll, Sonder- oder Bauabfälle usw. wäre dann nicht mehr möglich. Da auch die illegal 
bereitgestellten Abfälle nicht im öffentlichen Straßenland verbleiben könnten, müssten 
– neben den im Tandem fahrenden Sperrmüll- und E-Schrottsammelfahrzeugen – 
Fahrzeuge zur Entsorgung von Hausmüll und ggf. sogar Sonderabfall eingesetzt wer-
den, was zu deutlich erhöhten Kosten und Belastungen der Umwelt führen würde.  
 
4. Die gemeinsame Entsorgung von Sperrmüllmengen durch alle Bewohnenden einer 
Straße an einem Termin könnte eine Einschränkung der Verkehrssicherheit zur Folge 
haben, wenn die Gehwege an diesen Tagen nicht mehr bzw. nicht mehr gefahrlos pas-
sierbar wären. Dies gilt insbesondere für Personen, die auf Grund von Einschränkun-
gen auf Hilfsmittel wie Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind, aber auch für Nut-
zer*innen von Kinderwagen oder Radfahrende auf kombinierten Fuß- und Radwegen. 
 
5. Vorab bekannte und ganze Straßenzüge umfassende Sperrmülltermine könnten dazu 
führen, dass werthaltige Materialien (Metalle usw.) gezielt aus dem bereitgestellten 
Sperrmüll entfernt werden, um sie einer Vermarktung zuzuführen. Dies könnte das Re-
cyclingpotential sowie die Erlöse aus der kommunalen Entsorgung recycelfähigen Ma-
terials senken und damit die Kalkulation der Sperrmüllentsorgung zum Nachteil für Ge-
bührenzahlende beeinflussen.  
 
6. Das aktuelle System der Sperrmüllentsorgung bietet den Gebührenzahlenden einen 
individuellen Service: Die Abholung erfolgt, wenn Gebührenzahlende sie benötigen 
(unter Berücksichtigung des erforderlichen durchschnittlichen zeitlichen Vorlaufs). 
Feste Sperrmülltermine würden zu einem geringeren Servicegrad für die Gebühren-
zahlenden führen. 
 
7. Die zuvor aufgeführten Gründe würden erfahrungsgemäß mit hoher Wahrscheinlich-
keit zu einer Zunahme von illegalen Entsorgungen (sog. Littering) im Rahmen der 
Sperrmüllabfuhr sowie außerhalb der festen Termine führen. Auch ohne diesen Effekt 
ist die Verhinderung und Beseitigung von vermehrtem Littering herausfordernd. 
 
 
In der Zusammenschau der genannten Gründe würde eine Sperrmüllsammlung nach festen 
Terminen Entsorgungsmengen und Kosten zusätzlich steigern. Wesentliche Vorteile bei fes-
ten Sammelterminen sehen AWB und Verwaltung nicht. Die durch die Petentin problemati-
sierte „Zu Verschenken“-Praxis würde auch durch die Einführung fester Sperrmülltermine 
nicht gelöst werden. Darüber hinaus haben bedürftige Personen auch bei dem derzeit gege-
benen Sperrmüllsammelsystem die Möglichkeit, Einrichtungsgegenstände über die in Köln 
vorhandenen Gebrauchtwarenhäusern bzw. gemeinnützigen Initiativen zu beziehen. 
 
Als „Zu Verschenken“ deklarierte Gebrauchsgegenstände, die sich im öffentlichen Raum be-
finden, werden durch die AWB im Rahmen der Beseitigung von wildem Müll entsorgt, wenn 
offensichtlich geworden ist, dass die Gebrauchsgegenstände nicht weiterverwendet werden 
bzw. nicht mehr weiterverwendbar (geworden) sind. Auf Privatflächen wie z. B. Grundstücken 
von Wohnungsunternehmen mit Mieterhaushalten sind die Eigentümer*innen bzw. die beauf-
tragten Hausverwaltungen für die Sauberkeit des direkten Wohnumfeldes verantwortlich.

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Gebrauchsgegenstände, die zum Verschenken gedacht sind, können auch über Tausch-
schränke (erster dieser Art seit 2023 am „Eierplätzchen“ in der Kölner Südstadt) oder die 
Tauschbörse der AWB (https://www.awbkoeln.de/tauschboerse/) bereitgestellt werden. Im 
Rahmen der Umsetzung des Zero Waste-Konzeptes (https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=114460) sollen u.  a. Anreize zur besseren Verwertbarkeit von 
Bestandteilen des Sperrmülls sowie Angebote zur verbesserten Kreislaufführung von Ge-
brauchsgegenständen geprüft und umgesetzt werden. 
 
Aus den oben genannten Gründen empfehlen die AWB und die Verwaltung übereinstimmend, 
den Vorschlag der Petentin zur Wiedereinführung fester Sperrmülltermine abzulehnen und 
das bisherige System der Sperrmüllsammlung beizubehalten. 
 
 
Gez. Wolfgramm