3600/2021
Durchführung eines Großgruppenbeteiligungsverfahrens für den Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln“
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Anlage1_Beteiligungskonzept KFK
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1 von 4 Beteiligungskonzept Stand: 20.10.2021 „Kinderfreundliche Kommune“: Veedel-Check mit Großgruppenformat Das vorliegende Grobkonzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Entscheidungsgrundlage über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen Umsetzungsschritte werden auf dieser Grundlage weiter ausdetailliert. Auf Grundlage der sieben Schritte zur Öffentlichkeitsbeteiligung, wird hier ein Beteiligungsverfahren konzipiert. Gremium Jugendhilfeausschuss; Rat der Stadt Köln Beteiligungsstufe: Mitgestaltung / Mitverantwortung Kosten 53.292,50 Euro Inhalt 1 Grundlagen ....................................................................................................................................... 2 1.1 Vorgeschichte und Einbettung in den politisch-administrativen Prozess ................................ 2 1.2 Rechtliche Rahmenbedingungen ............................................................................................ 2 1.3 Gestaltungsspielraum .............................................................................................................. 2 2 Themen, Ziele Zielgruppen .............................................................................................................. 2 2.1 Ziele der Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligungsgegenstand und Gestaltungsspielraum ...... 2 2.2 Zielgruppen .............................................................................................................................. 3 2.3 Beteiligungsstufe ..................................................................................................................... 3 3 Ablauf der Beteiligung ...................................................................................................................... 3 3.1 Umfang der Beteiligung und Verfahrensdauer ........................................................................ 3 4 Methoden finden ............................................................................................................................... 4 5 Kommunikation planen ..................................................................................................................... 4 6 Beteiligung durchführen ................................................................................................................... 4 7 Evaluation ......................................................................................................................................... 4 2 von 4 1 Grundlagen 1.1 Vorgeschichte und Einbettung in den politisch-administrativen Prozess Im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens für das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ hat d er Rat der Stadt Köln die Verwaltung im Juli 2017 mit der Erstellung eines Aktionsplanes beauftragt. Dieser „Aktionsplan kinder- und jugendfreundliche Kommune“ wurde am 19. Dezember 2017 durch den Rat der Stadt Köln beschlossen. Am 1. Juni 2018 folgte unter §12b die Aufnahme der Kinderrechte in die Hauptsatzung der Stadt Köln durch den Rat . Seit 2018 ist Köln die erste Großstadt, die das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ trägt. Die erste Siegelphase endet zum 20. Mai 2022. 1.2 Rahmenbedingungen Ein neuer Aktionsplan muss dem Verein „Kinderfreundliche Kommune“ bis zum 20. Mai 2022 zur erneuten Siegelvergabe vorgelegt werden. Bei erfolgreicher Prüfung darf die Stadt das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ für weitere drei Jahre tragen. Der neue Aktionsplan muss vom Rat der Stadt Köln beschlossen werden. Die im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen sind im Vorfeld mit den beteiligen Dienststellen und Ämtern zu entwickeln sowie in den relevanten Gremien und Ausschüssen abzustimmen. In der Auswertung der ersten Siegelphase wurde deutlich, dass Kinder und Jugendliche sich in Köln bisher nur punktuell und vor allem in den Bezirken und in Einzelprojekten beteiligen können. Es gibt bisher keine stand ardisierte, verfahrensbezogene Kinder - und Jugendbeteiligung insbesondere in der Stadt- oder Verkehrsplanung. Das vorliegende Beteiligungsverfahren soll darauf eine Antwort geben 1.3 Gestaltungsspielraum Der Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ ist von hoh em politischem und öffentlichem Interesse. Das Siegel ist keine Auszeichnung für den Status quo, sondern vielmehr eine Motivation und Verpflichtung für den andauernden Prozess, Köln kinder - und jugendfreundlicher zu gestalten. Ein wesentliches Ziel des neuen Aktionsplans soll es daher sein, Kinder und Jugendliche frühzeitig und in systematisch geeigneter Weise aktiv an gesellschaftlichen Prozessen, Planungen oder Entscheidungen innerhalb der Stadt Köln zu beteiligen. Kinder - und Jugendfreundlichkeit soll al s Querschnittsthema innerhalb der Verwaltung und Stadtgesellschaft nachhaltig etabliert werden. Das Gesamtziel ist die konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene. 2 Themen, Ziele Zielgruppen 2.1 Ziele der Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligungsgegenstand und Gestaltungsspielraum Das zweistufige Beteiligungsverfahren soll Kindern und Jugendlichen zum einen Raum für ihre Perspektiven und Belange geben, indem ihre Stimme als Expert*innen für ihre Lebenswelt Gehör findet und sie zur Ge staltung einer zukunftsfähigen Stadtgesellschaft selbstwirksam beitragen können. Ziel und Beteiligungsgegenstand sind daher, konkrete Verbesserungsvorschläge für das Veedel (Pilot: Köln- Mühlheim) aus der Perspektive der Kinder und Jugendlichen zu erhalten und Projekte und Maßnahmen zu identifizieren, die schnell umgesetzt werden können (sogenannte „Quick wins“). So soll die Selbstwirksamkeit für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen erfahrbar werden und schnelle Verbesserungen im Veedel erzielt werden. Zum anderen soll auf strategischer Ebene die Etablierung eines skalierbaren und standardisierten Formats zur systematischen Implementierung der Kinder - und Jugendperspektive in die städtischen Planungen, Konzepte und Leitlinien geprüft und – soweit möglich 3 von 4 – in andere Veedel der Stadt Köln ausgerollt werden beziehungsweise in Planungsverfahren der Stadt Köln als Instrument für die Kinder- und Jugendperspektive angewendet werden. 2.2 Zielgruppen Zu den direkt beteiligten Zielgruppen zählen Kölner Kinder und Jugendliche, junge Erwachsene , Eltern sowie Schulen, Kitas, und andere Multiplikator*innen der Kinder- und Jugendhilfe, die betroffen sind zum Beispiel freie Träger, Jugendverbände, Interessenvertretungen, Vereine und Stiftungen. Im Zuge des geplanten Pilot-Verfahrens stehen hier vor allem beteiligte und betroffene Zielgruppen aus Köln-Mülheim im Fokus. Ferner gehören Politik und Verwaltung, darunter der Verwaltungsvorstand, das Dezernat IV, das Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie die Projektverantwortlichen „Kinderfreundliche Kommune “ (51-1) zur Zielgruppe . Zum weiteren interessierten Umfeld gehören Medienvertreter*innen sowie die Öffentlichkeit. 2.3 Beteiligungsstufe Die Beteiligungsstufe ist Mitgestaltung/Mitverantwortung. Kinder u nd Jugendliche werden eingeladen, den Aktionsplan aktiv mitzugestalten. Die Kommunikation zur Zielgruppe erfolgt in einem kooperativen Prozess wechselseitig. 3 Ablauf der Beteiligung 3.1 Umfang der Beteiligung und Verfahrensdauer Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist in zwei Phasen gegliedert: Für die einzelnen Phasen der Öffentlichkeitbeteiligung sind unterschiedliche Formate vorgesehen. Eine zeitliche Übersicht der einzelnen Phasen ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen . Flankiert werden die Phasen von begleitenden Kommunikationsmaßnahmen. Phase 1, ÖB: „Veedel-Check“ | Köln-Mülheim, 17. – 21. Januar 2022 Im Rahmen eines niedrigschwelligen Beteiligungsformats findet in Köln-Mülheim als Pilot-Bezirk eine begleitete Sozialraumbegehung statt. Die durch Multiplikator*innen geführten Quartiersspaziergänge und die Bewertung des Stadtraums durch Kinder und Jugendliche werden dabei mittels digitaler und/ oder analoger Instrumente dokumentiert. Phase 2, ÖB: „Veedel-Konferenz“ | Köln-Mülheim, voraussichtlich 4. Februar 2022 Im Zentrum des Großgruppenformats mit bis zu 120 Personen steht die Generierung von „Quick - Win“-Maßnahmen auf Basis der Auswertung des „Veedel -Checks“. Im Rahmen des Pilotenverfahrens wird zusätzlich das Potenzial des „Veedel-Checks“ mit sei nen zwei Bausteinen (Vor -Ort- Quartierbegehung und Großgruppenkonferenz) als möglicher standardisierter Ansatz für alle anderen Veedel bzw. Bezirke der Stadt Köln reflektiert und diskutiert. Ausblick Langfristig könnte der „Veedel-Check“ als skalierbares (und standardisiertes) Format stadtweit als neues Instrument etabliert werden und Prozesse entwickelt werden, um die Kinder - und Jugend- Perspektive zukünftig systematischer als bisher in städtische Planungen, Konzepte und strategische Leitlinien zu integrieren. 4 von 4 3.2 Dokumentation Die Ergebnisse des Veedel-Checks werden im Rahmen einer qualitativen Datenanalyse dokumentiert und ausgewertet, ehe sie in die Konzeption des Großgruppenformats „Veedel-Konferenz“ einfließen. Dies erfolgt insbesondere mit Blick auf „Quick-Win“-Projekte sowie auf die Nutzung des Veedel-Checks als neues Instrument für die Integration der Kinder - und Jugendperspektive in die Planungs - und Entscheidungsprozesse der Stadt. 4 Methoden finden Der „Veedel-Check“ wird mithilfe eines Kartendialogs basierend auf dem Beteiligungsportal der Stadt Köln durchgeführt und g egebenenfalls durch analoge Ergebnissammlungen ergänzt. Die Methodik für das Großgruppenformat „Veedel -Konferenz“ sowie die weitere Gesamtdramaturgie des Beteili - gungsprozesses wird zeitnah im Rahmen eines Planungsworkshops weiter ausdifferenziert. 5 Kommunikation planen Die zu vermittelnden Informationen und Botschaften werden zeitnah im Zuge eines Planungsworkshops mit den beteiligten Ämtern, Dezernaten und Agenturen abgestimmt. Die begleitende Medienarbeit soll im Aktionszeitraum der Sozialraumbegehung in Köln-Mülheim erfolgen (17. - 21 Januar 2022) sowie anlässlich der „Veedel-Konferenz“ (4. Februar 2022). 6 Beteiligung durchführen Die Einladung und Ansprache der Zielgruppen und M ultiplikator*innen erfolgt durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie. Durch die Aktivierung von Multiplikator*innen (Schulen, Kitas, freie Träger) werden Kinder und Jugendliche aus dem Pilot-Bezirk Köln-Mülheim innerhalb der Aktionswoche vom 17. bis 21. Januar 2022 zur Teilnahme an den Quartierspaziergängen mobilisiert. Dafür werden im Vorfeld des Quartierspaziergangs Informationen und ein Beteiligungs-Kit bereitgestellt. Die „Veedel-Konferenz“ ist für den 4. Februar 2022 angedacht und soll nach Möglichkeit in einer Veranstaltungslocation in Köln -Mülheim stattfinden. Neben dem Konferenzformat soll der Veranstaltungsort die Möglichkeit für eine Ausstellung der Ergebnisse der „Veedel-Checks“ bieten. Dies trägt zusätzlich zu einer Selbstwirksamkeitserfahrung der Kinder und Jugendlichen bei. 7 Evaluation Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Anschluss an die beiden Formate „Veedel -Check“ und „Veedel - Konferenz“ wird ein Ergebnisbericht erstellt. Die Auswertung der digitalen „Veedel-Check“-Ergebnisse erfolgt dabei mithilfe des Datenanalyse-Instruments MAXQDA. Der Bericht zum Abschluss der „Veedel- Konferenz“ fokussiert, neben der Ermittlung von „Quick-Win-Maßnahmen“, auf die Übertragbarkeit des Beteiligungsvorhabens auf andere Veedel und die gesamtstädtische Perspektive und gibt eine Empfehlung diesbezüglich ab. Die Ergebnisse des „Veedel- Checks“ sollen als Maßnahme in den neuen Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln“ einfließen.
Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/51 Vorlagen-Nummer 3600/2021 Freigabedatum 21.10.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Durchführung eines Großgruppenbeteiligungsverfahrens für den Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches Köln„ Beschlussorgan Jugendhilfeausschuss Gremium Datum Beschluss: Der „Aktionsplan kinder - und jugendfreundliches Köln 2018 -2021“ wurde am 19. Dezember 2017 durch den Rat der Stadt Köln beschlos sen. Auf Grundlage der Vorgaben des Vereins Kinderfreundli- che Kommunen e.V. soll der neue Aktionsplan kinder- und jugendfreundliches Köln partizipativ entwi- ckelt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll auf Grundlage des beigefügten Beteiligungskonzepts durchgeführt werden. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung auf Grundlage des beigefügten Grobkonzepts und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung. Jugendhilfeausschuss 26.10.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 53.292,50€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Möglichkeiten, welche sich für die Erstellung des Aktionsplans „kinder - und jugendfreundliches Köln 2021- 2025“ durch das Großgruppenbeteiligungsformat ergeben, sind von enormer Bedeutung. Dazu wird auf die Mitteilung 3441/2021 in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.10.2021 verwiesen. Die Projektergebnisse sollen in ein „machbares“ und pri orisiertes Maßnahmenpaket in den zweiten Aktionsplan „Kinder- und jugendfreundliches Köln“ münden. Junge Kölner*innen sollen im Rahmen des Beteiligungsformats die Möglichkeit erhalten, Verbesserungen in ihrem unmittelbaren Lebensum- feld (Stadtbezirk) anzuregen. Zudem bietet die Erprobung des Beteiligungsformats in einem Stadtbe- zirk die Chance, Anforderungen abzuleiten und Erfolgsfaktoren zu definieren, um die Perspektive von Kinder und Jugendlichen zukünftig „routinierter“ in städtischen Planungen und Konzepten zu berück- sichtigen. Den detaillierten Inhalt der einzelnen Beteiligungsebenen sowie den anvisierten zeitlichen Ablauf für das Großgruppenbeteiligungskonzept können der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. Für die Durchführung der Öffentlichkeitsbete iligung werden entsprechend der Budgetplanung zum Beteiligungskonzept die Mittel aus dem Budgettopf des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung bei OB/2 zur Verfügung gestellt Anlage 1: Beteiligungskonzept 3 Dringlichkeitsbegründung: Auf Grund von Abstimmungserfordernissen innerhalb der Verwaltung hat sich die Vorlage verzögert. Die Mitteilung zum Großgruppenbeteiligungsformat ist am 04.10.2021 im Jugendhilfeausschuss er- folgt. Aufgrund des engen Zeitplans zur Erstellung des neuen Aktionsplans kinder- und jugendfreund- liches Köln bis zum 20.05.2022 soll das Großgruppenbeteiligungsformat bereits im IV. Quartal 2021 beziehungsweise I. Quartal 2022 durchgeführt werden. Die weitere Planung und die weiteren Umsetzungsschritte des Beteiligung skonzepts können erst nach Beschluss starten, daher muss eine Einbringung der Vorlage in die Sitzung des Jugendhilfeaus- schusses am 26.10.2021 erfolgen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3600/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 21.10.2021
- Erstellt
- 13.10.2021 11:32