Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Sachstand zu extremistischen und menschenfeindlichen Strukturen/Bestrebungen in Köln und im Stadtbezirk Mülheim" (AN/0186/2026)

Dezernat, Dienststelle  
I/I-3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0350/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.03.2026 
 
Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend  "Sachstand zu 
extremistischen und menschenfeindlichen Strukturen/Bestrebungen in Köln und im 
Stadtbezirk Mülheim" (AN/0186/2026) 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage AN/0186/2026 „Sachstand zu extremistischen und 
menschenfeindlichen Strukturen/Bestrebungen in Köln und im Stadtbezirk Mülheim“ der Frak-
tion Die Linke in der BV Köln Mülheim folgendermaßen: 
 
1. Welche kommunalen Strukturen/Koordinierungsformate bestehen aktuell in Köln zur 
Extremismusprävention (z. B. Fachkreise/Präventionsnetzwerke) und welche Rolle 
spielt dabei die städtische Teilnahme am Projekt „Kommunen gegen Extremismus“? 
    
Unter Leitung der Direktion Kriminalität der Polizei Köln wurde im Kriminalpräventiven Rat im 
Oktober 2022 der Fachkreis Extremismusprävention gegründet. Vertreten sind unter anderem 
die Polizei Köln inklusive polizeilichem Staatsschutz, diverse Ämter der Stadt Köln wie das Ju-
gendamt, das Amt für Integration und Vielfalt, der Schulpsychologische Dienst, das NS-Doku-
mentationszentrum sowie das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit als auch zivilge-
sellschaftliche Akteure. Der Fachkreis beschäftigt sich mit den verschiedenen Phänomenbe-
reichen und legt seinen Fokus zunächst auf den Rechtsextremismus. Letztes Jahr organi-
sierte der Fachkreis einen Fachtag zum Thema „Online-Radikalisierung von Jugendlichen“ un-
ter anderem mit Vorträgen vom Landesamt für Verfassungsschutz NRW sowie zu verschieden 
Präventionsmethoden und -angeboten aus Theorie und Praxis.  
Als ständige Teilnehmerin an dem Projekt „Kommunen gegen Extremismus“ des Ministeriums 
des Innern NRW arbeitet die Stadt Köln zudem eng und vertrauensvoll mit dem Verfassungs-
schutz und anderen Kommunen zusammen.  
 
Darüber hinaus ist die Stadt Köln mit dem NS-Dokumentationszentrum in verschiedenen 
Netzwerken vertreten. Dazu gehören: Köln Stellt Sich Quer (Gast), Kölner Forum gegen Ras-
sismus, AK Extremismusprävention, Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus sowie Part-
nerschaften für Demokratie. Zudem bestehen informelle Austauschformate mit Lehrer*innen-
netzwerken, Beratungsnetzwerken und den Meldestellen NRW.  
 
 
2. Welche Erkenntnisse im kommunalen Zuständigkeitsbereich (z. B. gemeldete Vor-
fälle, Propaganda-/Agitationsereignisse, einschlägige Versammlungen, betroffene 
Orte/Einrichtungen) liegen für Köln insgesamt und – soweit bezirklich auswertbar – für 
Köln-Mülheim für die Jahre 2023– 2025 vor (bitte nach Phänomenbereichen in geeigne-
ter Form darstellen)?

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Der Stadt Köln liegen für die Jahre 2023-2025 insgesamt 59 Verdachtsfälle vor. Aufgrund ei-
ner fehlenden Rechtsgrundlage für das Melden von weiteren Extremisten, können nur Fälle 
von Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen gemeldet werden. 
 
Im NS-Dokumentationszentrum gibt es die Fachstelle gegen Antisemitismus (FgA), die u.a. 
antisemitische Vorfälle dokumentiert. Im Jahr 2024 wurden durch die FgA im Kölner Stadtge-
biet insgesamt 229 antisemitische Vorfälle erfasst. Dies entspricht einer Steigerung von 30% 
im Vergleich zum Vorjahr (2023: 176 Vorfälle). Die meisten davon sind in der Innenstadt zu 
verorten, für Köln-Mülheim wurden 2024 insgesamt 10 Vorfälle gemeldet (Quelle: https://anti-
semitismus-melden.koeln/wp-content/uploads/Antisemitische-Vorfaelle-Koeln-2024.pdf). Für 
2025 sind die Zahlen noch nicht in Gänze ausgewertet, eine Veröffentlichung ist für April 2026 
zu erwarten. 
 
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln dokumentiert die 
wesentlichen Aktivitäten extrem rechter Akteure im RB Köln, nicht aber systematisch Vorfälle, 
Propaganda-/Agitationsereignisse, einschlägige Versammlungen, betroffene Orte/Einrichtun-
gen. Die Beratungsfälle werden für die einzelnen Kommunen im RB erfasst, nicht jedoch nach 
Bezirken differenziert. 
 
 
3. Welche Präventions- und Ausstiegs-/Beratungsangebote werden in Köln (und konk-
ret in Mülheim) durch die Stadt unterstützt/koordiniert (inkl. Träger, Zielgruppen, Reich-
weite), und wie wird die Wirksamkeit/Bedarfslage bewertet?  
 
Im NS-Dokumentationszentrum gibt es das vollständig durch Drittmittel (Bundes- und Landes-
mittel) finanzierte Projekt "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk 
Köln" (MBR Köln), das Hilfesuchenden bei der Entwicklungen von Strategien gegen  Rechts-
extremismus berät (s. www.mbr-koeln.de) . Hierfür liegt eine Evaluation der Lawaetz-Stiftung 
vor (https://www.lks.nrw.de/sites/default/files/2023-03/Endbericht-Teil1-und-2-zusammen-
gef%C3%BCgt.pdf), die jedoch keine Rückschlüsse auf die bezirkliche Ebene zulässt. Aus-
steigerangebote werden auf Landesebene vorgehalten vom Land NRW (Spurwechsel) und 
Zivilgesellschaft (NinA NRW). 
 
Um bereits in der Schule extremistischen Haltungen und Handlungen vorzubeugen, hat das 
Land NRW 54 Abordnungsstellen im Jahr 2019 eingerichtet. Da die Stellen gleichmäßig auf 
alle Kommunen und Kreise in NRW unabhängig von Schüler*innenzahlen verteilt wurden, hat 
der Schulpsychologische Dienst der Stadt Köln eine Landesstelle zugewiesen bekommen. 
Diese Stelle ist seit 2020 mit zwei Lehrkräften besetzt, die Kölner Schulen sowie den Schul-
psychologischen Dienst bei allen Fragen zu den Themen Rassismusprävention, Prävention 
von Extremismus und Demokratieförderung unterstützen. 
 
Ziel ist es, Kölner Schulen bedarfsorientierte Unterstützung rund um Demokratieförderung und 
Prävention von Extremismus zu bieten. Aktuell bietet der Schulpsychologische Dienst sechs 
unterschiedliche Fortbildungen zu den Themenbereichen Demokratieförderung (Klassenrat), 
Umgang mit Rassismus und Demokratiefeindlichkeit, Verschwörungserzählungen, Radikali-
sierung und Antisemitismus in Schulen für Lehrerkollegien direkt vor Ort sowie als Veranstal-
tungen für Lehrkräfte aller Kölner Schulen im Schulpsychologischen Dienst an. Die Anzahl der 
angefragten Fortbildungen ist seit Einrichtung der Stelle kontinuierlich gestiegen. Durchge-
führte Evaluationen der Fortbildungen zeigen, dass die Fortbildungsinhalte an die Bedarfe an-
knüpfen und zur Professionalisierung der Lehrkräfte beitragen. 
 
Des Weiteren unterstützen die beiden Fachkräfte Kölner Schulleitungen, Lehrkräfte und päda-
gogische Fachkräfte bei Beratungsanfragen, welche das Thema Extremismus betreffen. 
 
 
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Stadt Köln mit Polizei/Staatsschutz, Ver-
fassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Stellen, um extremistischen Entwicklungen 
frühzeitig zu begegnen – und welche kommunalen Handlungsmöglichkeiten (ohne Ein-
griff in Ermittlungen) werden dabei vorrangig genutzt?

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Die Stadt Köln meldet über das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit Verdachtsmel-
dungen zu Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen an den Staatsschutz der Polizei 
Köln sowie an das Landesamt für Verfassungsschutz NRW.  
Weiter gibt es die Möglichkeit, über das Projekt „Kommunen gegen Extremismus“ konkrete 
Anfragen zu kritischen Beteiligungen von Personen in Institutionen bzw. Fachkreisen/Arbeits-
kreisen der Stadt zu stellen. Darunter fallen Organisationen und Vereine, die vom Verfas-
sungsschutz beobachtet werden, sich aber fachlich in der Stadt einbringen. Auch Tochterver-
eine von Dachverbänden, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden, können ggf. 
über das Landesamt für Verfassungsschutz NRW geprüft werden.  
  
 
5. Welche konkreten Handlungsbedarfe sieht die Verwaltung derzeit im Stadtbezirk Mül-
heim (z. B. Prävention an Schulen/Jugendeinrichtungen, Schutz vor Antisemitismus, 
Demokratieförderung im Quartier, Unterstützung Betroffener), und welche Maßnahmen 
schlägt sie der Bezirksvertretung zur Unterstützung vor? 
 
Das NS-Dokumentationszentrum hat die Geschäftsführung des Kuratoriums für das Mahnmal 
Keupstraße inne und arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit Betroffenen des NSU-An-
schlags zusammen.  
 
Besondere Bedarfe kann möglicherweise die Sozialraumkoordination Mülheim (https://muel-
heim.sozialraumkoordination.koeln/?sort=desc&filter=month) identifizieren. 
 
Allgemein ist die Kölner Landschaft zu den benannten Themen äußerst vielfältig und breit auf-
gestellt. Das ist sehr positiv, bedeutet aber auch, dass die Ergebnisse der Trägerlandschaft 
(städtische Maßnahmen, städtisch geförderte Maßnahmen, unterschiedliche zivilgesellschaftli-
che Initiativen) nicht einfach und differenziert zu erfassen sind oder wissenschaftlich evaluiert 
werden können.