Erstellung eines Zero Waste-Konzepts

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.04.2021 
 
AN/0942/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.05.2021 
 
Erstellung eines Zero Waste-Konzepts 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Rates am 06.05.2021 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln (V/6) 
wird beauftragt, bis spätestens Ende 2022 ein "Zero Waste-Konzept" für Köln zu 
erstellen. Neben dem öffentlichen Bekenntnis der Stadt Köln zur Abfallvermei-
dung, soll das Konzept entsprechend verbindliche Ziele und Maßnahmen benen-
nen. Hierzu soll auch Kontakt zu anderen Städten und Akteur:innen aufgebaut 
werden, die bereits ein "Zero Waste-Konzept" entwickelt haben, wie zum Beispiel 
die Stadt Kiel. 
 
2. Das "Zero Waste-Konzept" wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit, lokal agierender 
Initiativen, lokalen Unternehmen und in Zusammenarbeit mit einem wissenschaft-
lichen Institut erarbeitet. Dabei muss geprüft werden inwieweit Fördermöglichkei-
ten durch Programme des Landes, Bundes und der Europäischen Union in An-
spruch genommen werden können. Für die Konzepterarbeitung und Umsetzung 
sind entsprechende Ressourcen bei V/6 einzuplanen, die erforderlichenfalls mög-
lichst über den Gebührenhaushalt zu finanzieren sind. 
 
3. Gemeinsam mit relevanten städtischen Akteur:innen sollen Gespräche mit der von 
der EU unterstützten Organisation "Zero Waste Europe" initiiert werden. Ziel der 
Gespräche ist es Köln als "Zero Waste Stadt" zu etablieren und die dafür notwen-
digen Maßnahmen herauszuarbeiten.

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4. Zusätzlich zu den im AWK veröffentlichten bekannten Zahlen über die in der Stadt 
Köln anfallenden Abfälle, soll geprüft werden, wie eine Bestandsaufnahme des 
gewerblichen und generell jedes in der Stadt Köln anfallenden Abfalls erstellt 
werden kann und dem Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 
vorgestellt werden. 
 
 
Begründung: 
 
Die Mengen für Müll und Abfall steigen von Jahr zu Jahr an und lassen sich mit den aktuell 
angestrebten Maßnahmen nicht bändigen. Selbst im Abfallwirtschaftskonzept in Zusammen-
arbeit mit den städtischen Entsorgungsunternehmen AWB & AVG wird ein erhöhtes Müllauf-
kommen prognostiziert. 
Dabei ist die Vermeidung von Müll im öffentlichen Bewusstsein fest verankert, das wird unter 
anderem deutlich durch die ständigen Beschwerden über wilden Müll und die gemeinsame 
Anstrengung der Zivilgesellschaft diesen Müll zu beseitigen. 
Die Corona Pandemie hat das Problem nur weiter bestärkt und sichtbarer gemacht: Die 
Werstoffcenter und die Müllsammlung waren zeitweise übelastet, Paketmüll, To-Go Verpa-
ckungen und herumliegende Masken werden immer mehr zu einem Teil des Stadtbildes. 
Besonders in Zeiten der globalen Klimakrise sind Ressourcenverschwendungen jeglicher Art 
zu vermeiden. Der ausgerufene Klimanotstand macht das deutlich und verlangt von uns wei-
tergehende Schritte in Richtung einer Kreislaufwirtschaft. 
Köln ist verantwortlich, die bundesweit im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankerten Maßnah-
men umzusetzen und die dort etablierte Abfallhierarchie zu befolgen: Abfallvermeidung vor 
Wiederverwendung, vor Recycling, vor sonstiger Verwertung, vor Beseitigung. Dies wollen 
wir mit diesem Antrag würdigen und die Abfallvermeidung in den Vordergrund der Abfallwirt-
schaft stellen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Lino Hammer       Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Jennifer Glashagen 
Volt-Fraktionsvorsitzende