Beantwortung der schriftl. Anfrage AN/0838/2020 der SPD-Fraktion; hier: "Evaluation der Metropolregion Rheinland"

Ergänzende Frage von RM Michael Frenzel zur Metropolregion: 
 
Das Ziel der Metropolregion ist ja nun die konzentrierte Bündelung von Interessen 
gegenüber Land, Bund und EU. Da w äre unsere Nachfrage: Welche Kenntnisse hat 
die Verw altung darüber, w elche eigenen Aktivitäten die Geschäftsführung der 
Metropolregion unmittelbar gegenüber der EU-Kommission entfaltet? 
 
Antwort: 
Als zusammengehörige Region verfolgt die Metropolregion Rheinland das 
Satzungsziel Fördergelder von Land, Bund und EU“ zu akquirieren (Satzung § 2 
Vereinszweck Abs. 3 b).  
Daher sind Maßnahmen zu begrüßen, die insbesondere bei den „überregionalen 
Planungen (…), [die gemeinsamen] Interessen gegenüber der EU konzentriert 
bündeln“ (Satzung § 2 Vereinszweck Abs. 3 c), sodass die Metropolregion Rheinland 
nach innen und außen als eine europäische Metropolregion wahrgenommen 
werden kann 
 
Durch ihre unmittelbare Grenze zu zwei EU-Mitgliedsstaaten, hat die Metropolregion 
Rheinland ein besonderes Interesse am Aufbau der grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit mit belgischen und niederländischen Partnern. Die Metropolregion 
Rheinland hat sich daher gemeinsam mit 10 Partnern, darunter die Universität Lüttich 
und die niederländische Hochschule Zuyd Hogeschool am INTERREG-Förderaufruf 
beteiligt und eine Skizze des Projekts „euPrevent Work Health Education“ bei 
INTERREG eingereicht. Einreichung der Skizze im Oktober 2020 
 
Weitere laufende Aktivitäten im Themenfeld Europa sind: 
 
1. Netzwerktreffen mit den drei Euregios, die an die Gebietskulisse der 
Metropolregion Rheinland angrenzen. Das sind im Einzelnen die EUREGIO 
Maas-Rhein, EUREGIO Rhein-Maas-Nord, EUREGIO Rhein-Waal. 
2. Planung einer Veranstaltung in Brüssel in Kooperation mit der NRW-
Landesvertretung vor Ort 
3. Planung eines europäischen Abends mit der Regionalvertretung der EU-
Kommission in Bonn 
4. Projektpartnerschaft mit dem französischen Gemeindeverband EPT 
Grand-Orly Seine Bièvre

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/2 
 
Vorlagen-Nummer 03.09.2020 
 2729/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 10.09.2020 
Stadtentwicklungsausschuss 03.09.2020 
Hauptausschuss 23.11.2020 
 
Beantwortung der schriftl. Anfrage AN/0838/2020 der SPD-Fraktion; hier: "Evaluation der 
Metropolregion Rheinland" 
 
Mit Anfrage vom 17.06.2020 bat die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Haben sich die gewählten Strukturen für die Metropolregion Rheinland e.V. bewährt? 
Mit welcher Begründung? 
2. Sind Änderungen der Satzung notwendig? Wenn ja, welche? 
3. Wie ist die Leistungsbilanz der Metropolregion? Wie bewertet die Verwaltung sie? 
 
 
Zu 1. & 2.: 
 
Laut Präambel der Satzung des Metropolregion Rheinland e.V. vom 20.02.2017 soll der Verein nach 
drei Jahren evaluiert werden. Ob die gewählten Strukturen sich bewährt haben oder Änderungen der 
Satzung notwendig sind, soll laut Präambel der Satzung des Metropolregion Rheinland e.V. vom 
20.02.2017 nach drei Jahren evaluiert werden. 
 
Die Mitgliederversammlung hat am 21.08.2020 einstimmig beschlossen, dass der Zeitraum zu kurz 
ist, um eine umfassende strukturelle und inhaltliche Evaluation zielführend durchzuführen. Die in der 
Präambel genannte zeitliche Bindung (3 Jahre) wurde um ein Jahr verlängert. 
 
Damit die Evaluation eine breite Akzeptanz erfährt, hat die Mitgliederversammlung den Vorstand be-
auftragt, eine Kommission mit der Evaluation zu beauftragen. Die Kommission soll, ggf. mit externer 
Begleitung/Beratung, erörtern, ob sich die gewählten Strukturen bewährt haben und ggf. Veränderun-
gen vorschlagen. Erste Ergebnisse sollen in der nächsten Mitgliederversammlung am 29. Januar 
2021 vorgestellt werden. 
 
Zu 3. 
 
Die Leistungsbilanz der Metropolregion Rheinland wird positiv bewertet. Ein umfangreiches Bild konn-
ten sich die Mitglieder in der Mitgliederversammlung am 21.08.2020 machen. 
 
Als zielführend wird die Öffentlichkeits- und Imagekampagne bewertet, die sich aktuell in der Umset-
zung befindet und die Marke Rheinland als Innovationsregion hervorhebt. Unter dem Slogan „Wir 
erfinden Deutschland neu – Metropolregion Rheinland“, welcher in dieser Form zwischenzeitlich

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als neues Logo des Vereins etabliert wurde, transportiert die Kampagne Innovationskraft, Dynamik, 
Toleranz und Weltoffenheit in einer dicht besiedelten Region mit einem großen Veränderungsdruck. 
Das Ziel der gesamten Kampagne ist, den Rheinländerinnen und Rheinländern einen Stolz auf ihre 
Regionszugehörigkeit zu vermitteln, den Wohn- und Wirtschaftsstandort zu fördern, Aufmerksamkeit 
nach außen zu erregen und mit wenig finanziellen Mitteln viel dauerhaftes Bewusstsein zu schaffen. 
 
Ebenso bewertet die Verwaltung die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen der Bildungsoffensive 
sehr positiv. Mit dem Programm MILeNa (Mint-Lehrer-Nachwuchsförderung) setzt die MRR wichtige 
Akzente in der Bildungspolitik und der Nachwuchsförderung. 
Zudem hat die Metropolregion die Studie „Vergleich der MRR mit anderen Metropolregionen im Be-
reich Forschung und Bildung“ durchgeführt. Die Arbeitsgruppe „Forschungs- und Bildungsdialog 
Rheinland“ beschäftigt sich seit der Veröffentlichung im Herbst 2019 intensiv mit den Schlussfolge-
rungen aus der Studie. Es werden gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Projekte lan-
ciert, die mehr Transparenz in die Forschungs- und Bildungskompetenzen bringen, um das Rhein-
land-Netzwerk sukzessive aufzubauen.  
Ein Beispiel hierfür ist der Aufbau einer Supportinfrastruktur, einer sogenannten Bildungscloud, für 
ausgewählte Berufskollegs in der Metropolregion Rheinland, die Fachsoftware für technische Berufe 
in einer Cloud zur Verfügung stellt und Bestandteil der „Bildungsoffensive Rheinland“ sein wird. 
 
Im Themenfeld Verkehr und Infrastruktur ist das in der Erstellung befindliche Positionspapier zum 
ÖPNV Bedarfsplan NRW zu nennen und die an vielen Stellen gute Zusammenarbeit mit den drei Ver-
kehrsverbünden in der Region. Zudem wird derzeit gemeinsam ein verbundsübergreifendes Freizeit-
ticket für die gesamte Region entwickelt. 
Im Juni 2019 veröffentlichte die Metropolregion Rheinland zudem das Positionspapier „Forderungen 
der Metropolregion zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur durch das Land NRW 
und den Bund“. In diesem Positionspapier setzt sich die Metropolregion für die Fortschreibung, nach-
haltige Verstetigung, Dynamisierung und überjährige Planbarkeit der Finanzmittel der kommunalen 
Verkehrsinfrastruktur ein. Für eine verkehrsinfrastrukturelle Zukunftssicherung forderte sie den Bund 
und das Land NRW auf, die Metropolregion Rheinland bei der Bereitstellung der erforderlichen Haus-
haltsmittel gemäß ihrer Bedeutung angemessen und bedarfsgerecht zu berücksichtigen 
 
Im Bereich Tourismus befindet sich derzeit ein gesamträumliches Konzept zum touristischen Neustart 
in der Erstellung, mit dem Ziel, Maßnahmen zu identifizieren, die schnell umsetzbar sind und den 
Tourismus incl. der Betriebe damit wirtschaftlich wieder stärken.  
 
Der ausführliche Tätigkeitsbericht für 2019 kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: 
https://metropolregion-rheinland.de/wp-content/uploads/2020/04/RZ2-Metropolregion-Rheinland-
Gescha%CC%88ftsbericht-2019-DRUCK.pdf 
 
Des Weiteren wurde den Delegierten das vom Vorstand beschlossene ausführliche Arbeitsprogramm 
für 2020 Anfang März zur Kenntnis gegeben. 
 
 
gez. Reker