Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 6 Münster-Gievenbeck/Sentrup

V/0124/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 6 Münster-Gievenbeck/Sentrup 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.03.2017 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk 6 Münster-Gievenbeck/Sentrup wird wiedergewählt 
 
Frau Anne Jäckle. 
 
Frau Jäckle ist 51 Jahre alt und wohnt im Bezirk Gievenbeck/Sentrup. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
Frau Jäckle ist bereits seit 10 Jahren als Schiedsfrau für den Bezirk Gievenbeck/Sentrup tätig.  
Ihre Amtszeit endet im März 2017.  
Frau Jäckle steht, im Falle ihrer Wiederwahl durch die Bezirksvertretung Münster-West, auch für eine 
weitere Amtszeit zur Verfügung. 
 
Weitere Personen die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r-
son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vol lendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerich tliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0124/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
09.02.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0124/2017 
 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Frau Jäckle vor. 
 
I.  V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin