3869/2018
Digitalisierungsprogramm 2019 - 2022 - Schwerpunkt "Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen"
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Anlage 2 Vorlage DiKu
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Projektname Projekt-Klassifizierung 1 Soziales und Familie 2 Bürgerdienste der Zukunft 3 Bürokratieabbau für Unternehmen 4 Stärkung der Arbeitgebermarke 5 Digital Framework Ausschreibung und Inbetriebnahme einer Software für die Betreuungsstelle beim Sozialamt (50) 1 Soziales und Familie Bandbreitenerweiterung für die Kölner Schulen (>100 MB) 1 Soziales und Familie Bestandserfassung sozialer Infrastruktur (Angebote, Leistungen, Maßnahmen, Einrichtungen etc.), die von Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, der Kommune und anderen Trägern zur Sicherung von Teilhabechancen vorgehalten werden 1 Soziales und Familie Einführung einer Informations-App mit schulischen Informationen für Schüler und Lehrer 1 Soziales und Familie Entwicklung und Einführung eines webbasierten Gesundheitswegweisers 1 Soziales und Familie Entwicklung und Einführung eines webbasierten Wegweisers für Soziales und Senioren 1 Soziales und Familie Optimierung des städtischen Flüchtlingsdatenmanagements 1 Soziales und Familie Virtuelle Beratungsstelle JuDi (anonyme Online-Beratung für Jugendliche in Problemlagen) 1 Soziales und Familie Weiterentwicklung Little Bird - Schnittstelle zum Fachverfahren KiTaPLUS bei freien Trägern 1 Soziales und Familie Verabschiedung eines Gigabit-Masterplans zum Breitbandausbau 2 Bürgerdienste der Zukunft Aufbau eines stadtweiten Digitalfunknetzes (Cologne Digital Wireless Communication) 2 Bürgerdienste der Zukunft Baummanagement - Einführung einer geogestützten Software zum Erfassen, Verwalten und Darstellen des städtischen Baumbestandes 2 Bürgerdienste der Zukunft Einführung Bewohnerparken 2 Bürgerdienste der Zukunft Einführung der eBetreuungsakte bei 50 2 Bürgerdienste der Zukunft Einführung der Stufe 3 für die internetbasierte Kfz-Zulassung 2 Bürgerdienste der Zukunft Einführung einer eAkte für Schuleingangsuntersuchung bei 53 2 Bürgerdienste der Zukunft Einführung einer eWohngeldakte 2 Bürgerdienste der Zukunft Einführung einer neuen Software für die Landeshundeverwaltung 2 Bürgerdienste der Zukunft Einführung eines IT-gestützten Reinigungskatasters im Kontext der neuen Reinigungsverträgen mit den AWB 2 Bürgerdienste der Zukunft Einführung eines Webshops zum bestehenden ePayment-Verfahren am Beispiel der Bestellung von Stadtkarten 2 Bürgerdienste der Zukunft eKundenakte Rheinische Musikschule 2 Bürgerdienste der Zukunft Implementierung eines Beschlusscontrolling in den bestehenden Ratsportalen (Bürgerinfo, Mitarbeiterinfo und Ratsinfo) 2 Bürgerdienste der Zukunft Marktsichtung zur Ablösung Aufrufanlage NetCallUp 2 Bürgerdienste der Zukunft Marktsichtung zur Ablösung Online-Terminreservierung NetAppoint (u.a. Traukalender) 2 Bürgerdienste der Zukunft Optimierung der Antragsverfahren im Internet 2 Bürgerdienste der Zukunft Portfoliomanagement für Dez VIII (Einführung einer übergreifenden Grundstücksakte) 2 Bürgerdienste der Zukunft Realisierung der eEinbürgerungsakte 2 Bürgerdienste der Zukunft Softwareentscheidung Beschwerdemanagement 2 Bürgerdienste der Zukunft Steuerung der Besucherströme mittels Aufrufanlagen - Wohnungsamt (56) 2 Bürgerdienste der Zukunft Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems zu einem interaktiven Serviceportal 2 Bürgerdienste der Zukunft Wohnungsgeberauskunft und –mitteilung (OLAV) 2 Bürgerdienste der Zukunft Ausbau des Baustellenmanagement im Stadtwerkekonzern 3 Bürokratieabbau für Unternehmen Baugenehmigungsverfahren - Ausschreibung neues Verfahren (Teilprojekt Baugenehmigungsprozess) 3 Bürokratieabbau für Unternehmen Baugenehmigungsverfahren - Digitale Bauakte (Teilprojekt Baugenehmigungsprozess) 3 Bürokratieabbau für Unternehmen Baulasten online (Negativ-Atteste) 3 Bürokratieabbau für Unternehmen Digitale Denkmalliste 3 Bürokratieabbau für Unternehmen eGewerbe: Gewerbemeldungen und Anträge, Genehmigungen und Erlaubnisse - Einführung Migewa-Modul Bewacher 3 Bürokratieabbau für Unternehmen eGewerbe: Gewerbemeldungen und Anträge, Genehmigungen und Erlaubnisse - Einführung Migewa-Modul Prostitution 3 Bürokratieabbau für Unternehmen Grundstücksinformationen online 3 Bürokratieabbau für Unternehmen Katasterauskunft online 3 Bürokratieabbau für Unternehmen Rollout Vertragsmanagement 3 Bürokratieabbau für Unternehmen Verwaltung von genehmigungspflichtigen Veranstaltungen 3 Bürokratieabbau für Unternehmen Ablösung des KfZ-Zulassungsverfahrens OK.Vorfahrt 4 Stärkung der Arbeitgebermarke Aufbau eines Archivmanagements bei 69 4 Stärkung der Arbeitgebermarke Ausweitung Personalkiosk auf Auszubildende 4 Stärkung der Arbeitgebermarke cBox - webbasierter Zugriff auf städtische Dateiablagen 4 Stärkung der Arbeitgebermarke Einführung einer Alarmierungslösung für Arbeitsplätze 4 Stärkung der Arbeitgebermarke Einführung eines eRecruitingverfahrens für das Bewerbercenter 4 Stärkung der Arbeitgebermarke Einrichtung der SAP-Versorgungsadministration (VADM) 4 Stärkung der Arbeitgebermarke Einrichtung eines Datawarehouses mit SAP-Business Warehouse zum Aufbau eines Personalinformationssystems für das Personalmanagement 4 Stärkung der Arbeitgebermarke Elektronisches Gehaltsstammblatt (Personalkiosk / SAP ESS) 4 Stärkung der Arbeitgebermarke Entwicklung cPort 2.0 4 Stärkung der Arbeitgebermarke Workflow für Arbeitszeitänderung 4 Stärkung der Arbeitgebermarke Aufbau eines stadtweiten Serviceangebots für die Ausschreibungssoftware Arriba/iTwo 5 Digital Framework Drucken als Service: Ausschreibung von Multifunktionsgeräten und Reduzierung von Arbeitsplatzdruckern 5 Digital Framework Einführung des "besonderen Behördenpostfachs (beBPo)" als Standarddienst für die elektronische Kommunikation mit Behörden 5 Digital Framework Einführung einer neuen Handelsplatzlösung mit integriertem Bedarfsprüfungsworkflow 5 Digital Framework Einführung map.apps und zentraler Betrieb des Geo-Portals 5 Digital Framework Erfassung aller Softwarelizenzen und Limitierung der Nutzung 5 Digital Framework Erweiterung des DataWarehouse um ein neues Auswertungstool 5 Digital Framework Erweiterung Public WLAN (Hotspot.koeln) 5 Digital Framework Förderantrag Bundesrichtlinie zum Breitbandausbau 5 Digital Framework Gesamtstädtisches Datenmanagement 5 Digital Framework Migration des 2. RZ-Standortes nach Kalk 5 Digital Framework Modernisierung der VPN-Infrastruktur zur Anbindung von Schulen, Kita´s, Außenstellen, etc. 5 Digital Framework Webbasierte eAkten 5 Digital Framework Projektdatenbank für die Digitalisierungsprojekte 5 Digital Framework
Anlage 1
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Cluster Leistung (Prozess) Lebenslage OZG Dezernat Fallzahlen 1 Arbeitgebermarke Bewerbermanagement (Bewerberportal, Bewerberverwaltung) Arbeitgeber Stadt Köln I 2 Arbeitgebermarke Dienstreiseantrag + Dienstreiseabrechnung Arbeitgeber Stadt Köln I ca. 6.000 pro Jahr 3 Arbeitgebermarke elektronisches Gehaltsstammblatt (Personalkiosk/SAP ESS) Arbeitgeber Stadt Köln I 4 Arbeitgebermarke SAP-Versorgungsadministration (VADM) Arbeitgeber Stadt Köln I 5 Arbeitgebermarke cPort - Portal für Beschäftigte Arb eitgeber Stadt Köln I 6 Arbeitgebermarke cBox - webbasierter Zugriff auf städtische Dateiablage Arbeitgeber Stadt Köln I 7 SoFa Pflegekindervermittlung Adoption & Pflegekinder IV 650 8 SoFa Antragstellung soziale Leistungen (Grundsicherung, HzL, Mietrückstände, Köln-Pass, HibL, Eingliederungshilfe) Armut V 9 SoFa Antrag auf Wohnberechtigungs- schein/Wohngeld Armut V 10 SoFa Schwerbehindertenausweis Behinderung I 22.000 11 SoFa Gewährung von Hilfen zur Erziehung Kinderbetre uung IV 6.500 12 SoFa Kinderbetreuung/Elternbeitrag Kinderbetreuung IV ca. 100.000 13 SoFa Nutzung von Sport- und Freizeitangeboten Kinderbetreuung IV 14 SoFa Digitale Anmeldung zu den Fortbildungsveranstaltungen Lehrkräfte IV 300 15 SoFa Trennung mit Kind (Kindesunterhalt und Beistandschaft, Unterhaltsvorschuss) Trennung mit Kind 16 SoFa Anmeldung/Terminvereinbarung für Beratungstermin, Ferienförderkurse, Angebote für Familienzentren, Anmeldung zu den Supervisions- und Fallbesprechungsgruppen) Bürgerinnen & Bürger, Erzieherinnen, Schulleitung & Lehrkräfte IV 17 Zukunftsfähige Bürgerdienste Kampfmittelprüfung und -beseitigung => GEO-Bezug Bauen & Immobilien I 900 18 Zukunftsfähige Bürgerdienste Eheschließung (Ehefähigkeitszeugnis, Namensänderung, Voranmeldung zur Eheschließung, Eheschließung und - beurkundung …) I 19 Zukunftsfähige Bürgerdienste Fahrerlaubnis - Führerscheinantrag- Online Führerschein I 11.000 Ersterteilungen 20 Zukunftsfähige Bürgerdienste/ SoFa Geburt (Geburtsanzeige, Sorgeerklärung bei nichtehelichen Kindern, Elterngeld/Erklärung zur Vaterschafts- bzw. Mutterschaftsanerkennung) Geburt I, IV Seite 1 Cluster Leistung (Prozess) Lebenslage OZG Dezernat Fallzahlen 21 Zukunftsfähige Bürgerdienste Bibliotheksausweis Kinderbetreuung VII 86.000 (= Anzah l der aktuell aktiven Ausweise; Nutzungszahl höher, da häufig Mehrfachnutzung von Medien in den Haushalten) 22 Zukunftsfähige Bürgerdienste abgeschleppte Fahrzeuge Logistik und Transport I 325: rd. 15.000 322/4: 400 23 Zukunftsfähige Bürgerdienste Ausnahmegenehmigung für den Verkehr Logistik und Transport I ca. 21.000 im Jahr 2017 24 Zukunftsfähige Bürgerdienste Zulassungsbescheinigung Logistik und Transport I 25 Zukunftsfähige Bürgerdienste Video-Chat mit Wahlvorständen in Wahlgebäuden bei Problemen als Ergänzung zu mobilen Beratungskräften Software I 26 Zukunftsfähige Bürgerdienste Tierhaltung (Haustierhaltungsanzeige, Hundesteuer, Reitkennzeichen) Tierhaltung I, II, V 27 Zukunftsfähige Bürgerdienste Veranstaltungserlaubnis Veranstaltungen I 28 Zukunftsfähige Bürgerdienste Veranstaltungssoftware Veranstaltungen I 29 Zukunftsfähige Bürgerdienste Bürgerterminal - Neuantrag Personalausweis bzw. Adressänderung Wohnen und Umzug I 30 Zukunftsfähige Bürgerdienste Meldedaten, z. B. Antrag auf Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister, Adressbuchsperre,vorausgefüllter Meldeschein, elektronische Wohnungsgeberbescheinigung … Wohnen und Umzug I 31 Zukunftsfähige Bürgerdienste elektronische Anzeige/ Anhörungen/Befragung bei Ordnungswidrikeiten Anzeige & Klage I, V mehr als 1,5 Mio 32 Zukunftsfähige Bürgerdienste Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr - Verwarnungen mit QR-Code & Anbindung ePayment Anzeige & Klage I 33 Zukunftsfähige Bürgerdienste Kontoauszug-Online/Auskünfte II, VII 34 Zukunftsfähige Bürgerdienste Wahlen (Wahlhelferanmeldung und - verpflichtung, Wahlschein und Briefwahl, Niederschriften der Wahlvorstände, Wählerverzeichnis …) Engagement & Beteiligung I 35 Serviceerleichterung für Unternehmen Fahrgeldausfallerstattung (Schwerbehinderte Menschen und deren Begleitpersonen sind unter bestimmten Voraussetzungen im öffentlichen Personenverkehr unentgeltlich zu befördern. Die den Verkehrsbetrieben entstandenen Fahrgeldausfälle werden auf Antrag erstattet) Logistik und Transport I 25.000 Seite 2 Cluster Leistung (Prozess) Lebenslage OZG Dezernat Fallzahlen 36 Serviceerleichterung für Unternehmen Handwerkerparken (Einzel- oder Dauergenehmigung für Köln oder NRW) Logistik und Transport I 37 Serviceerleichterung für Unternehmen Todesfall (Sterbefallanzeige, Sterbeurkunde, Antrag auf Beisetzung, Bestattung, Zulassung zum Gewerbebetrieg auf dem Friedhof, Gehnehmigung zum Befahren der Friedhöfe mit Kfz …) Tod I, VI bis zu 40.000 38 Serviceerleichterung für Unternehmen Gewerbeanmeldung - hier Einführung weiterer Module "Bewacher" und "Prostitution" Unternehmensstart und Gewerbe- zulassung I 39 Serviceerleichterung für Unternehmen Wochen- und Spezialmärkte Veranstaltungen III ca. 150- 250 40 Serviceerleichterung für Unternehmen Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung, z. B. Absperrung von öffentlichen Verkehrsflächen bei öffentlichen Baumaßnahmen, Containeraufstellung, Gerüste, Bauzaun, Arbeitsbühen bzw. Autokraneeinsatz VIII bis zu 15.000 Seite 3
Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/I/D2 Vorlagen-Nummer 26.11.2018 3869/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation 26.11.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 10.12.2018 Digitalisierungsprogramm 2019 - 2022 - Schwerpunkt "Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen" Köln befindet sich wie alle Städte mitten in der Transformation zur Digitalen Stadt. Seit 2012 verfügt die Stadt mit dem Ratsbeschluss zum Konzept „Internetstadt Köln“ über die erste Digi- tale Agenda einer deutschen Großstadt. Köln hat damit bereits frühzeitig die Digitalisierung als ein umfassendes Querschnittsthema verstanden, bei dem die Stadtverwaltung die Akteure der Kölner Stadtgesellschaft offen, transparent und interaktiv einbezieht. Dieser integrative Ansatz begründet die bundesweit akzeptierte Vorrangstellung Kölns und stärkt den Wirt- schaftsstandort Köln. Köln belegt als bundesweit anerkannte Vorreiterin im Thema Digitalisie- rung bei den unterschiedlichen bundesweiten Rankings immer wieder die vorderen Plätze. Die "Digitale Stadt" bleibt ein umfassendes Querschnittsthema für die gesamte Stadtgesell- schaft. Der Verwaltungsvorstand ist sich einig, dass die Digitalisierung durchgängig in allen Bereichen der Verwaltung zu etablieren ist. Um das volle Potenzial der neuen digitalen Mög- lichkeiten auszuschöpfen und damit Köln zukunftsfähig aufzustellen, bedarf es in Fortführung des Grundsatzbeschlusses zur städtischen Digitalisierung vom 26.04.2016 (3854/2015) kon- kreter, zielgerichteter Programme mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Adressaten bei- spielsweise zu nutzerorientierten Services, zu Digitaler Bildung und zu vernetzten Ser- vices/Internet der Dinge. Zur nachhaltigen Unterstützung des Prozesses gilt es zudem, ein Digitales Rahmenwerk (Digital Framework) mit Standards und Grundlagen für die digitale Transformation innerhalb der Verwaltung festzuschreiben. Nach den bisherigen Erfolgen setzt die Verwaltung nun ein erstes Digitalisierungsprogramm 2019 - 2022 mit dem Schwerpunkt „Dienstleistungen für Bürgerinnen/Bürger und Unterneh- men“ mit folgendem Inhalt auf: 1. Digitale Stadtverwaltung: Grundsätzliches Ziel ist es, in den nächsten vier Jahren Dienstleistungen der Stadt zu di- gitalisieren, diese Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einfach, sicher und nut- zerorientiert zur Verfügung zu stellen und dabei die Prozesse zu verschlanken. Die Ver- waltung wird damit viele Möglichkeiten des Self-Services und neben der telefonischen oder persönlichen Beratung vor Ort auch innovative Online-Beratungsmöglichkeiten bie- ten. Antragsteller können die Verwaltung beauftragen, Unterlagen und Nachweise, die Anträgen beizufügen sind, direkt von anderen Behörden anzufordern. Auch wird der ein- fache Abruf von Sachständen, Zwischennachrichten oder digitalen Kontoauszügen zu einzelnen Dienstleistungen etabliert werden. All dies spart Aufwand, Zeit und unnötige 2 Wege zur Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen Erleichterung und weitere Entbürokratisierung der Bürgerdienste. Eine weitere Schwerpunktsetzung bei der Priorisierung ist die Entlastung von Eltern, ins- besondere Alleinerziehenden, sowie die Entlastung von Menschen in besonders an- spruchvollen Situationen und Lebenslagen wie beispielsweise Organisation der Pflege von Angehörigen. Für Unternehmen liegt der Schwerpunkt in den Bereichen Beschleuni- gung von Baugenehmigungsprozessen und Gewerbeanmeldungen sowie in der Unter- stützung von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) und Handwerksbetrieben durch eine praxisorientierte Gestaltung von Services. Damit werden in diesem Digitalisierungsprogramm zu den bereits bestehenden Verbund- projekten der Verwaltungsreform „Beschleunigung von Baugenehmigungen“ und „För- dermittelmanagement“ folgende Teilprogramme mit insgesamt 40 Dienstleistungen initiiert und umgesetzt: - Soziales und Familie (SoFa) - Bürgerdienste der Zukunft - Bürokratieabbau für Unternehmen - Stärkung der Arbeitgebermarke. Die entsprechenden Dienstleistungen in den Teilprogrammen wurden auf Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten stadtweiten Abfrage aus strategischen Gesichtspunkten priorisiert. Indikatoren waren insbesondere der zu erwartenden Nutzen einer Digitalisie- rung, der bisher bestehende Aufwand, Fallzahlen und die Reichweite (Anlage 1). In Anla- ge 2 sind die bereits für 2019 projektierten Dienstleistungen und E-Aktenprojekte geson- dert ausgewiesen Um eine breite Basis und Akzeptanz zu schaffen, werden die digitalisierten Serviceange- bote zur Verbesserung der Lebensqualität und der Verwaltungsvereinfachung über das „Zukunftslabor“ mit innovativen Methoden entwickelt. Dabei erfolgt auch die Betrachtung neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Blockchain bezüglich ihrer Auswir- kungen auf die Verwaltungsabläufe. Die bereits initiierten Projekte insbesondere Verbund- und Digitalisierungsprojekte der Verwaltungsreform werden fortgeführt. Für den Bildungsbereich und seine Dienstleistun- gen wird ein eigenes Digitalisierungsprogramm „Digitale Bildung“ entwickelt. 2. Transparente Stadtverwaltung: Die Digitalisierung schafft vielfältige Transparenz- und Interaktionsmöglichkeiten. Die Verwaltung ist mehr denn je gefordert, ihre Aufgabenerfüllung mit ihren komplexen Ent- scheidungswegen konsequent an steigenden Anforderungen nach Transparenz und Mit- bestimmung auszurichten. Es gilt daher, die in Köln erfolgreichen Ansätze „Open Data“ und „Open Government“ auszubauen, strukturiertes Wissen der Verwaltung weiter zu öffnen und damit Transpa- renz zu schaffen. Dazu soll in dem Zeitraum des Programms ein virtuelles Transparenz- portal entstehen, das ein komfortables Auffinden von Daten und Informationen ermöglicht. Damit verbindet sich auch das Ziel, Innovationsprozesse mit allen gesellschaftlichen Gruppen anzustoßen. Die Einbeziehung von Stakeholdern gerade im Umfeld der Digitali- sierung soll weiter auf den unterschiedlichen Ebenen fortgeführt werden. Ein kooperativer und kollaborativer Ansatz ist unerlässlich, um gerade Zukunftstechnologien frühzeitig zu erkennen und auf Nutzbarkeit auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten prozessual zu verankern. 3 3. Rahmenwerk für eine erfolgreiche Digitalisierung: Die Verwaltung (Stabsstelle Digitalisierung) wird ein Digitales Rahmenwerk (Digital Framework) aufsetzen, um Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Digitalisierung zu schaffen. Das Rahmenwerk enthält insbesondere gesamtstädtische Festlegungen und Standards für die Nutzung zentraler Dienste wie ein Bürgerportal, die durchgängige Onli- ne-Terminvereinbarung, ein nutzerfreundliches und sicheres Onlinebezahlverfahren, ein- heitliche Strukturen für E-Akten, den Bedarfsprüfungs- und Beschaffungsprozess bis hin zu E-Rechnungen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Netzinfrastruktur, um eine belastbare Breitbandanbindung und ein leistungsstarkes Glasfasernetz als Fun- dament für alle Facetten der Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst zudem die Weiterentwicklung des bestehenden Kölner WLAN-Netzes wie auch die Identifikation weiterer Funktechnologien für kommunale Anwendungen (Beispiele 5G oder LoRaWAN als Technologien im Internet der Dinge). Das Rahmenwerk regelt darüber hinaus insbesondere die Themen Datenmanagement und Datenaustausch, Geodateninfrastruktur und die Berücksichtigung der Barrierefreiheit. Es bindet im Sinne innerstädtisch vernetzter und transparenter Prozesse einen gesamt- städtischen Projektmonitor, ein agiles Projektmanagement sowie Weiterbildungskonzepte für die Mitarbeitenden ein. 4. Weiteres Vorgehen: Als nächste Schritte erfolgt: die Umsetzung der bereits für 2019 geplanten Maßnahmen die Implementierung der einzelnen Teilprogramme die Festlegung des zu erreichenden Digitalisierungsgrads der Dienstleistungen die Zuordnung und ganzheitliche Betrachtung der Dienstleistungen zu einzelnen Le- benslagen, um das gesamte Potential auszuschöpfen die gemeinsame Entwicklung von Lösungen unter - im Einzelfall - Beteiligung der Bürgerschaft im Zukunftslabor die Konzeption und Umsetzung eines Bürgerportals mit verschiedenen rechtlich möglichen Identifizierungs-Komponenten inklusive Servicekonto.NRW/Bund, Fern- signatur und VideoIdent die Berücksichtigung der Umsetzungsplanungen von Bund (und IT-Planungsrat) zum Onlinezugangsgesetz (OZG) sowie die der Europäischen Union zum zentralen digita- len Zugangstor (Single-Digital-Gateway) mit entsprechender Meldung in die Digitali- sierungslabore des Bundes die Überprüfung der in den vorgenannten Themenbereichen jeweils vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen (Gesetze und Satzungen) und die Initiierung ent- sprechend erforderlicher Änderungen über die Gremien bei innerstädtischen Rege- lungen (Eigenhoheit der Stadt), um größtmögliche Wirkung zu erreichen. Auch werden notwendige strukturelle Voraussetzungen für die Digitalisierung sukzessive umgesetzt. Dies betrifft beispielsweise die Sicherstellung der nach dem Onlinezugangsge- setz (OZG) geforderten Portalfähigkeit und die Ablösung großer Fachverfahren wie z. B. Handelsplatz, Einwohner- und Kraftfahrzeugverfahren. Aus den vorgenannten Aufgaben und Tätigkeiten wird das konkrete Maßnahmenpaket 2019 - 2022 generiert. Gez. Dr. Keller
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3869/2018
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 26.11.2018
- Erstellt
- 22.11.2018 08:30