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V/0101/2016

Schülerhaushalt

Vorlagen 03.02.2016

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Nächste Beratung: Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung am 29.06.2016, TOP 6.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

7864 Zeichen

V/0101/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Schülerhaushalt 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.02.2016 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
02.03.2016 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung 
16.03.2016 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Bericht: 
 
Ausgangslage 
 
Mit Beschluss zur Vorlage V/0880/2014/1 „Modellprojekt Schülerhaushalt in Münster“ hat der Rat 
der Stadt Münster entschieden, ein Modellprojekt „Schülerhaushalt“ an einer auszuwählenden 
städtischen Schule durchzuführen.  
Das von der Bertelsmann-Stiftung unterstützte Projekt verfolgt das Ziel, in einem selbstbestim m-
ten Verfahren der Schülerschaft über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Finanzmittel 
zu entscheiden. Im Rahmen dieses Verfahrens sollen mehr Möglichkeiten zur Gestaltung und 
Mitbestimmung am Schulort eröffnet und dabei demokratische Prozesse erlebbar gemacht we r-
den. Der Schülerhaushalt soll dazu beitragen,  
 
 Kinder und Jugendliche zu politischer Beteiligung zu motivieren, 
 demokratisches Handeln durch eigenes Erleben zu lernen, 
 politische Prozesse anhand eines konkreten Beispiels kennenzulernen, 
 die Ausstattung der Schulen stärker an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler 
auszurichten, 
 die Verbundenheit mit der Schule durch Mitverantwortung über ihre Ausgestaltung zu 
stärken und 
 eine Brücke zwischen Politik, Verwaltung und den Kindern und Jugendlichen zu bauen. 
 
Um diese Ziele zu erreichen, sollten sowohl die Organisation als auch die Durchführung des g e-
samten Verfahrens hauptsächlich von der Schülerschaft und begleitenden Kontaktlehrern/ -innen 
getragen werden. Die Verwaltung hat lediglich unterstützende und insbesondere zum Projektstart 
initiierende Funktion. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0101/2016 
Auskunft erteilt: 
Herr Wimmer 
Ruf: 
492-4050 
E-Mail: 
WimmerWo@stadt-muenster.de 
Datum: 
03.02.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0101/2016 
 
Für dieses Modellprojekt sind aus Restmitteln des Bürgerhaushalts 3.000,00 € zur Verfügung 
gestellt worden. Das Projekt ist im Rahmen einer Bachelorarbeit am Institut für Politikwisse n-
schaft wissenschaftlich begleitet worden. 
 
Auswahlverfahren 
 
Die Schule, die das Modellprojekt umsetzen sollte, ist in einem Losverfahren ausgewählt worden. 
Alle weiterführenden städtischen Schulen wurden in einem Schreiben über das Projekt umfa s-
send info rmiert und unter Bestätigung der notwendigen Teilnahmebedingungen gebeten, eine 
formlose Bewerbung an die Verwaltung zu richten. 
Insgesamt 7 Schulen haben sich um eine Teilnahme beworben, das Los fiel auf das Schillergy m-
nasium. 
 
Projektverlauf 
 
Die aus Vertretern der Schülerschaft, des Kollegiums und unterstützend der Verwaltung best e-
hende Steuergruppe einigte sich auf eine Verfahrensorganisation, die nach einer in der Schulzeit 
organisierten Informationsveranstaltung für alle Schülerinnen und Schüler eine Vorschlags -, eine 
Diskussions- und eine Entscheidungsphase vorsah. Die Details der jeweiligen Phasen wurden 
von den Schülerinnen und Schülern, unterstützt durch die Kollegienvertretung, entwickelt. 
 
In der Vorschlagsphase konnten von allen Schülerinnen und Schülern Vorschläge gemacht und 
schulweit veröffentlicht werden, sofern mindestens 5 Unterstützer den Vorschlag mittragen, M a-
ximalkosten von 2.000, 00 € je Vorschlag nicht überschritten wurden (bzw. eine entsprechende 
Mitfinanzierung aus dem Schuletat vorgesehen war). Die Vorschläge wurden von den Initiatoren 
mit Kurzbeschreibungen und groben Kostenschätzungen versehen und gesammelt. Eine Thema-
tisierung des Modellprojekts in Schulstunden sollte die Bereitschaft Vorschläge zu entwickeln, 
unterstützen. Die innerschulische Kommunikation zu diesen Vorschlägen wurde über ein eigens 
dafür eingerichtetes „schwarzes Brett“ sichergestellt. 
 
Die Verwaltung hat a uf Basis der Vorschläge soweit möglich eine Vorprüfung zur Umsetzbarkeit 
vorgenommen und die Ergebnisse der Schülerschaft mitgeteilt. 
In der Diskussionsphase sollte den Schülerinnen und Schüler neben dem Austausch in Pausen 
und Freizeiten auch in Unterrich tsstunden Gelegenheit gegeben werden, Vorschläge zu beraten 
und zu diskutieren, um zu einer persönlichen Entscheidungsfindung zu kommen. 
 
In der Entscheidungsphase konnten dann aus einer vorausgewählten Liste mit insgesamt 6 Vo r-
schlägen gewählt werden; im Ergebnis sollten die Vorschläge in der Reihenfolge der meisten 
Stimmen umgesetzt werden, bis das zur Verfügung stehende Budget ausgeschöpft ist. Für den 
Wahlvorgang hat die Verwaltung Wahlkabinen und Wahlurnen zur Verfügung gestellt.  
Die meisten Stimmen entfielen auf die Vorschläge zur Anschaffung einer Musikanlage für die alte 
Turnhalle, von Sitzmöglichkeiten im Gebäude Gertrudenstraße sowie von Movingheads für die 
Bühnentechnik.  
 
Das Projekt ist in einem Abschlussgespräch mit allen Beteiligten evaluiert  worden. Das gesamte 
Projekt hat sich ohne die Umsetzung der gewählten Vorschläge über einen Zeitraum von knapp 6 
Monaten erstreckt. 
Die Umsetzung der Vorschläge wird in Abstimmung mit der Schülerschaft durch die Fachverwa l-
tung vorgenommen.

3 
V/0101/2016 
 
Fazit 
 
Das Pr ojekt wurde im Sinne der gewünschten Selbsterfahrung weitgehend in Eigenregie der 
Schülerschaft mit Unterstützung von Kollegienvertretung und der Verwaltung umgesetzt. 
Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung sind Schülerinterviews geführt worden, um zu  
überprüfen, ob und in welchem Maß die gewünschten Zieleffekte durch das Modellprojekt e r-
reicht worden sind. Die Ergebnisse lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass zwar eine r-
seits die Durchführung des Projektes und die Möglichkeit, selbstbestimmt über  die Vergabe von 
Mittel entscheiden zu können, von Schülerinnen und Schülern befürwortet und positiv aufg e-
nommen wurde, die organisatorische Umsetzung und insbesondere die Einbindung in das Schul-
leben allerdings als verbesserungswürdig bewertet wurde.  
 
Die von Schülerseite geäußerten Kritikpunkte am Verfahren können zu weiten Teilen der erstm a-
ligen Umsetzung des Schülerhaushaltes zugerechnet werden und bei einer erneuten Umsetzung 
des Schülerhaushalts am Schillergymnasium behoben werden.  
Eine dauerhafte E inführung des Schülerhaushaltes in Münster an allen weiterführenden städt i-
schen Schulen aller Schulformen würde, selbst wenn an jeder Schule nur alle 3 Jahre ein Sch ü-
lerhaushalt durchgeführt wird, jährlich 10 Schülerhaushalte bedeuten.  
Abgesehen von den dafür jährlich bereit zu stellenden Haushaltsmitteln, werden dadurch erhebli-
che Verwaltungsressourcen bei der Begleitung der Projekte gebunden, die einen zusätzlichen 
Stellenbedarf auslösen würden. 
 
Vor diesem Hintergrund hält die Verwaltung eine Umsetzung des Schülerhaushalts in der im Mo-
dellprojekt erprobten Organisation und Durchführung nicht für flächendeckend oder auch nur in 
einer gewissen Breite umsetzbar.  
 
Die mit dem Projekt verbundenen Ziele, Demokratieverständnis, demokratische Verfahren und 
die Bedeutung der Beteiligung des Einzelnen jungen Menschen auch bereits vor dem aktiven 
Wahlrecht nahe zu bringen, sind auch aus Sicht der Verwaltung uneingeschränkt zu befürworten. 
Die im Schulgesetz verankerten Mitwirkungsrechte der Schülerschaft sind dafür ein guter Ansatz, 
der in allen Schulen grundsätzlich zur Verfügung steht. Im Sinne der Projektziele plant die Ve r-
waltung, durch geeignete Maßnahmen und Angebote die bereits seit vielen Jahren bestehende 
Unterstützung der Schülervertretungen auszuweiten un d ihnen die Anwendung ihrer Rechte und 
die mögliche Einbindung der gesamten Schülerschaft aufzeigen. Im Dialog mit der Bezirkssch ü-
lervertretung und dem Jugendrat soll erkundet werden, welche praktikablen Wege begangen 
werden können. 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Thomas Paal 
Stadtrat

Beratungsverlauf (3)

08.06.2016 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
TOP 5 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung
28.06.2016 Ausschuss für Schule und Weiterbildung
TOP 15 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung
29.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss
TOP 6.1 Entscheidung
Zur Sitzung

Orte (1)

  • Gertrudenstraße

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Details

Aktenzeichen
V/0101/2016
Typ
Vorlagen
Datum
03.02.2016
Erstellt
06.10.2020 14:37