Beantwortung mehrerer mündlicher Anfragen der Franktion Bündnis 90/Die Grünen und des sachkundigen Einwohners Axel Hopfauf aus der Sitzung des AVR vom 27.11.2023 (1416/2023) betreffend Sachstandsbericht Prozess "Postkoloniales Erbe der Stadt Köln"

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  Dezernat, Dienststelle OB/16/161 Vorlagen-Nummer 20.02.2024 0396/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 11.03.2024 Beantwortung mehrerer mündlicher Anfragen der Franktion Bündnis 90/Die Grünen und des sachkundigen Einwohners Axel Hopfauf aus der Sitzung des AVR vom 27.11.2023 (1416/2023) betreffend Sachstandsbericht Prozess "Postkoloniales Erbe der Stadt Köln" Zusammenfassung in Einfacher Sprache: Der Verwaltung wurden Fragen zum Thema Post-Kolonialismus gestellt. Rats-Mitglied Richter hat gefragt, wie es nach dem letzten Treffen zu Post-Kolonialismus weitergeht und ob noch Geld für das Thema eingeplant ist. Die Verwaltung antwortet, dass Ergebnisse bei den Treffen entstehen. Diese Ergeb- nisse verbinden verschiedene Themen. Die Verwaltung sieht sich die Ergebnisse an und bewertet sie. Der Rat kann entscheiden, wie er damit umgehen wird. Für das Jahr 2024 sind 25.000€ für das Thema eingeplant. Das Mitglied des Ausschusses Hopfauf hat gefragt, was ein undemokratischer Stra- ßen-Name ist. Die Verwaltung antwortet, dass diese Namen nicht zu der Demokratie passen oder an Verbrechen erinnern. Der Verwaltung wird von Vertretungen in Köln geholfen Straßen- Namen zu überprüfen. Beantwortung der Anfrage: In der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 27.11.2023 hat das Ratsmitglied Richter zur Vorlage „Sach- standsbericht zum Prozess „Postkoloniales Erbe der Stadt Köln““ (1416/2024) fol- gende Rückfragen gestellt: „Wie ist das geplante w eitere Prozedere zum Expert*innengremium Postkoloniales Erbe der Stadt Köln, w enn der formale Prozess im Jahr 2024 abgeschlossen ist? Sind w eitere Haushaltsmittel dafür vorgesehen?“ Antwort der Verwaltung: Das einberufene Expert*innengremium zum (Post-)Kolonialen Erbe der Stadt Köln be- endet im März 2024 nach zweijähriger Arbeit seinen Beratungsauftrag. Die Ergeb- 2 nisse der Gremienarbeit bestehen aus Maßnahmen- & Empfehlungspapieren zu ver- schiedenen Themenbereichen, wie z.B. Erinnerungskultur, Straßennamen, Gesund- heit, Bildung, Sicherheit. Die fertigen Papiere sollen als Empfehlungskatalog nach Prüfung durch die Verwal- tung auf Realisierbarkeit, Finanzierbarkeit und kommunale Zuständigkeiten dem Rat der Stadt Köln zur Entscheidung vorgelegt werden. Für den Haushalt 2024 sind €25.000 für Maßnahmen/Projekte/Veranstaltungen im Be- reich (Post-)Koloniales Erbe vorgesehen. Hierin sind keine weiteren Sitzungsgelder für das bisherige Gremium vorgesehen. Unabhängig vom Ende der Bestellung des Expert*innengremiums arbeitet der Histori- sche Beirat im Rahmen des Teilprojektes Straßennamen weiter an der Bewertung und Begutachtung belasteter Straßennamen. Der Sachkundige Einw ohner Hopfauf fragt nach, w ie ein „undemokratischer Straßen- name“ definiert w erde? Antwort der Verwaltung: Unter „undemokratischen Straßennamen“ werden solche verstanden, die mit den Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unvereinbar sind und die an Unterdrückung und Verbrechen z. B. aus der Kolonial- oder NS-Zeit erinnern. Mit der Benennung einer Straße nach Personen, geographischen Bezeichnungen o- der historischen Ereignissen können Ehrungen vorgenommen, Erinnerungen wachge- halten oder Statements bekräftigt werden. Die Namen sollten Vorbildcharakter in ei- nem positiven Bezugsrahmen haben. Ziel der Überprüfung der Straßennamen ist es, den neun Kölner Bezirksvertretungen, die nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln über Benennungen und ggf. Um- benennungen von Straßen entscheiden, Handlungsempfehlungen zum Umgang mit problematischen Straßennamen zu geben. gez. Reker