Soziale Verantwortung in der öffentlichen Daseinsvorsorge:

Antrag an den Rat Nr. A-R/0005/2008 
 
 
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Antrag  
 
 
 
09.01.2008 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
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Soziale Verantwortung in der öffentlichen Daseinsvorsorge: 
Sozialtarif bei Energie einführen  
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster fordert die Geschäftsführ ung der Stadtwerke Münster GmbH 
auf, im Rahmen der anstehenden Reform der Tarifstru ktur die Einführung eines 
Sozialtarifs für Energie zu prüfen und dem Aufsicht srat der Stadtwerke Münster GmbH 
einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbre iten. Dieser Sozialtarif soll sich 
an folgenden Grundsätzen orientieren: 
 
1. Der Sozialtarif wird auf der Grundlage des bishe rigen Allgemeinen Tarifs für 
Strom bzw. Heizgas/Gas und Fernwärme eingeführt. Im  Rahmen des Sozialtarifs 
wird der Grundpreis nicht mehr erhoben, sondern led iglich der 
verbrauchsabhängige Arbeitspreis berechnet.  
 
2. Der Personenkreis, an den sich das Angebot eines  Sozialtarifs richtet, soll 
definiert werden durch das Kriterium einer Befreiun g von GEZ-Gebühren. Durch 
dieses Kriterium soll eine möglichst unbürokratisch e Prüfung der 
Anspruchsberechtigung erfolgen. Zugleich soll vermi eden werden, dass 
einkommensschwache Haushalte gegenüber ihrem Energi eversorger ihre 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offen legen müssen. 
 
3. Der Sozialtarif beinhaltet auch eine verpflichte nde spezielle Energieberatung, die 
sich insbesondere darauf bezieht, wie Energie dauer haft und nachhaltig 
eingespart werden kann. Damit sollen sowohl zentral e klimapolitische Ziele 
erreicht werden als auch eine Kostenentlastung durch Energieeinsparung. 
 
4. Der Sozialtarif wird zwischen den Stadtwerken Mü nster GmbH und den 
Anspruchsberechtigten jeweils für die Dauer von zwö lf Monaten vereinbart, 
danach wird die Zugehörigkeit zum anspruchsberechti gten Personenkreis durch 
entsprechende erneute Vorlage der Unterlagen überpr üft. Falls weiterhin die 
Befreiung von GEZ-Gebühren besteht, wird auch der S ozialtarif weiterhin 
gewährt, ansonsten wird dem Kunden/der Kundin ein A ngebot im Rahmen der 
allgemeinen Tarife unterbreitet.

Antrag an den Rat Nr. A-R/0005/2008 
 
 
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Begründung:  
 
Die erhebliche Steigerung der Energiekosten hat bei  vielen einkommensschwachen 
Haushalten zu erheblichen Mehrbelastungen geführt, so dass für Energie ein immer 
höherer Anteil des verfügbaren Einkommens ausgegebe n werden muss. Zugleich 
erhöht sich damit auch für die Stadtwerke damit die  Gefahr dauerhafter 
Zahlungsausfälle, weil immer mehr Haushalte finanzi ell überfordert werden. Die 
Einführung eines Sozialtarifs im Rahmen der anstehe nden Tarifreform kann hier ein 
deutliches Signal setzen: Ein Unternehmen der öffen tlichen Daseinsvorsorge, das sich 
in kommunaler Hand befindet, sollte in besonderer W eise auch seiner sozialen 
Verantwortung für die Menschen in Münster gerecht w erden. Angesichts der Tatsache, 
dass inzwischen sogar die großen Energiemonopoliste n entsprechende 
Tarifmaßnahmen für ihre Kunden umgesetzt haben, sol lte gerade ein kommunales 
Unternehmern hier nicht hinter Wettbewerbern zurück stehen und sich seiner 
sozialpolitischen Verantwortung stellen. 
 
Die vorgeschlagene Tarifmaßnahme setzt dabei einen deutlichen Akzent: Durch den 
Ausbau der Energieberatung und die gezielte Integra tion entsprechender 
Beratungsleistungen soll eine Hilfestellung gegeben  werden, wie durch 
Verbrauchsreduzierung und –optimierung eine dauerha fte Kostenentlastung für die 
betroffenen Haushalte erreicht werden kann. Zugleic h wird durch die Tarifstruktur 
(verbrauchsabhängige Kosten, keine Fixkosten) ein d eutlicher Anreiz in diese Richtung 
gesetzt. Die Entlastung erfolgt ausschließlich über  die Grundgebühr, so dass hier ein 
planbarer Fixbetrag an jährlicher Entlastung erreic ht wird, der über Energieeinsparung 
erhöht werden kann. 
 
Der Sozialtarif stellt auch eine Maßnahme dar, die dazu geeignet ist, die Akzeptanz der 
Stadtwerke als lokaler Energieversorger mit soziale r Verantwortung in der 
Stadtgesellschaft stärker zu verankern und die Stad twerke ggf. positiv von den 
allgemeinen Energiepreissteigerungen abzugrenzen. 
 
 
Dr. Michael Jung   Marianne Hopmann  Udo Reiter 
Wolfgang Heuer    Ralf Hubert   Anne Schulze Wintzl er 
Anika Bergner   Marianne Koch  Joachim Tonn 
Hedwig Chudziak   Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhjal msson 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Holger Wigger 
Beanka Ganser   Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Anne Hakenes