Bürgerbefragung Ost-West-Achse

Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0591/2018
Stand: 08.10.2025 
Sachstandsbericht  
Bürgerbefragung Ost-West-Achse 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen wie die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss an 
das derzeit laufende öffentliche Beteiligungsverfahren zur „Verstärkung der Ost-West-Achse 
des Kölner Stadtbahnnetzes“ in eine Entscheidung eingebunden werden können, sofern der 
Rat dies beschließen würde. Dazu sind zu betrachten:  
 
 Die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids gemäß Gemeindeordnung NRW in Verbindung 
mit der Satzung der Stadt Köln über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentschei-
den und Ratsbürgerentscheiden,  
 
 Die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung ähnlich der Einwohnerbefragung zum Ausbau 
des Hafen Godorfs im Jahr 2011,  
 
 Dabei ist auch die Frage des Zeitpunkts einer Bürger*innen-entscheidung in Abhängigkeit 
von der Prüfung der in Diskussion stehenden Varianten zu prüfen,  
 
 Die Erfahrungen mit erfolgten bzw. laufenden Beteiligungsverfahren, wie z.B. Mülheim Süd, 
Parkstadt Süd und Deutzer Hafen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Im Anschluss an die in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführten Beteiligungsverfahren hat 
der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der 
Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Stre-
ckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Abschnitt der Li-
nie 9 vorzulegen. Es wurde beschlossen, dass sowohl eine rein oberirdische als auch eine 
rein unterirdische Variante für den Bereich zwischen dem Eisenbahnring und dem Heumarkt 
geplant werden soll.  
Dieser Beschluss bedeutete, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine Entscheidung zwi-
schen den beiden Alternativen getroffen werden musste und es somit auch keinen Grund für 
die Durchführung eines der genannten Verfahren gab.

2 
 
Nächste Schritte: 
- 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
-

Ratsgruppe GUT 
Freie Wähler Köln 
 
 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.04.2018 
 
AN/0591/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.05.2018 
 
Bürgerbefragung Ost-West-Achse 
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kölner Ratssitzung am 3. Mai 
2018 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung zu prüfen, wie eine Bürgerbefragung zum Thema "Ver-
stärkung der Ost-West-Achse des Kölner Stadtbahnnetzes" durchgeführt werden kann. Dabei sind 
folgende Punkte zu beachten: 
 
1. Erfahrungen aus der letzten Bürgerbefragung zum möglichen Ausbau des Godorfer Hafen sol-
len berücksichtigt werden. 
2. Auf ein Quorum soll verzichtet werden. 
3. Die Befragung richtet sich an alle Kölner Einwohner*innen über 16 Jahren. 
4. Die Ergebnisse der aktuellen Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse sollen in die Befragung 
einfließen. 
5. Kölns Einwohner*innen sollen zwischen zwei Varianten entscheiden können. Neben einer Lö-
sung mit Tunnel, soll auch eine Lösung die auf einen Tunnel verzichtet zur Auswahl stehen. 
6. Es ist ein Bürgerbefragungsverfahren zu wählen, das repräsentativ, dabei aber möglichst 
günstig ist. 
7. Eine Selbstverpflichtung des Rates, das Ergebnis der Befragung umzusetzen, ist anzustreben. 
8. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Rat vor der Sommerpause vorgelegt werden. Die Bürger-
befragung soll vor dem angestrebten Termin der Beschlussfassung des Rates zur "Ost-West-
Achse" erfolgen. 
 
 
Begründung:

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Der geplante Ausbau der sogenannten Ost-West-Achse des Kölner Stadtbahnnetzes wird Köln über 
Jahrzehnte hinaus beschäftigen. Damit meinen wir nicht nur den Bau selbst, sondern auch die Aus-
wirkungen auf Kölns Mobilität. Ist die Entscheidung für eine Variante erst einmal gefallen, und die 
Finanzierung gesichert, sind Alternativen obsolet – die beschlossene Option wird das Stadtbahnnetz 
in Zukunft entscheidend prägen. 
Eine Entscheidung dieser Tragweite sollte nach unserem Erachten nicht vom Rat alleine getroffen 
werden. Die Empfehlung der Bürgerbeteiligung wird am Ende zwar mit ein Argument in der stadtwei-
ten Debatte vor dem Ratsbeschluss sein, aber eben nur eine Empfehlung. Dafür, dass der Rat dieser 
Empfehlung einfach folgen sollte, ist das gewählte Verfahren der Bürgerbeteiligung nicht repräsenta-
tiv genug. Auch die Methodik, wie die beteiligten Bürger*innen zu einer Empfehlung kommen sollen, 
erscheint uns intransparent. Die eindeutige öffentliche Festlegung auf Tunnellösungen, wie die der 
Oberbürgermeisterin, sowie der Beigeordneten für Verkehr erweckt zudem den Eindruck, dass das 
Verfahren leider nicht "ergebnisoffen" ist. 
 
Die am 10. Juli 2011 durchgeführte Einwohnerbefragung zum Godorfer Hafen gilt für viele als ge-
scheitert, die Antragsteller sehen dies nicht so. Es hatten sich zwar immerhin 130.400 Einwoh-
ner*innen beteiligt, in Prozenten war die Teilnahme der berechtigten Einwohner*innen mit stadtwei-
ten 14,8% allerdings gewiss nicht hoch. Doch der Ausbau eines Hafenbeckens in Godorf hatte eben 
für viele Einwohner*innen Kölns auch nicht die stadtweite Bedeutung. In den Stimmbezirken in der 
Nähe des Godorfer Hafens wurden jedoch Teilnehmerquoten bis zu 48,5 % registriert. Bei einer Be-
fragung zur Ost-West-Achse ist stadtweit eine wesentlich höhere Beteiligung zu erwarten, da die 
Entscheidung ob "oben" oder "unten" wesentlich mehr Einwohner*innen betreffen wird und somit 
bereits heute auch interessiert. 
Der entscheidende Grund für das vermeintliche "Scheitern" der Godorf-Befragung war jedoch das 
Nicht-Erreichen eines Quorums. Mindestens 10% der Befragten sollten für Ja oder Nein stimmen. Die 
Gegner des Hafenausbaus lagen zwar mit 55,9% zu 44,1% deutlich vorne, es stimmten aber von allen 
möglichen Teilnehmer*innen lediglich 8,3% gegen den Hafenausbau – die 10%-Hürde wurde also 
verfehlt. Der Rat fühlte sich zu Recht nicht an seine freiwillige Selbstverpflichtung gebunden, und 
stoppte den Hafenausbau nicht. 
 
Bei einer Befragung zur Ost-West-Achse im Jahr 2018 glauben wir jedoch zum einen an eine wesent-
lich höhere "Wahlbeteiligung" als noch 2011, ein 10%-Quorum würde mit Sicherheit erreicht. Zum 
anderen hätte ein Verzicht auf ein Quorum einen entscheidenden Vorteil: Die Aussicht, dass der Aus-
gang der Befragung auf jeden Fall umgesetzt wird, garantiert eine engagierte öffentliche Debatte, 
und führt voraussichtlich zu einer höheren Beteiligung. 
 
Die Einschätzung, dass die Fragestellung für Kölns Einwohner*innen zu kompliziert sei, und sie es 
daher wünschen, dass der Rat diese Angelegenheit entscheidet, teilen wir nicht. Auch für meist eh-
renamtliche Ratsmitglieder ist dieses Thema zu komplex, und der Großteil verlässt sich (vollkommen 
legitim) auf Empfehlungen der jeweiligen Experten. In Kölns Stadtgesellschaft gibt es zudem nicht nur 
Laien in diesen Fragen, sondern auch viele, die beruflich mit Verkehrsfragen beschäftigt sind und zum 
Meinungsbildungsprozess der Einwohner*innen wichtige Argumente beisteuern können. 
 
Die oben erwähnte Relevanz der Entscheidung "oben" oder "unten" lässt uns zu dem Schluss kom-
men, dass es ein positives Signal wäre, zumindest zu prüfen, ob eine Einwohner*innenbefragung in 
diesem Fall sinnvoll ist. 
 
Gez. Thor Zimmermann  Gez. Walter Wortmann 
Ratsgruppe GUT  Einzelmandatsträger FWK