Eingabe nach § 24 GO - Schutz des Landschaftsschutzgebiet an der Otto-Kayser-Straße Köln-Dellbrück - Az 01/22

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2403/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Eingabe nach § 24 GO - Schutz des Landschaftsschutzgebiet an der Otto-Kayser-Straße Köln-
Dellbrück - Az 01/22 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim bedankt sich für die Eingabe des Petenten. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim sieht die Einrichtung physischer Barrieren zur Vermeidung verbotswid-
rigen Parkens entlang der Otto-Kayser-Straße in Köln-Dellbrück aufgrund der hohen Kosten nicht vor.  
 
Alternative: Die Bezirksvertretung Mühlheim entscheidet für die Errichtung von ausreichend physi-
schen Barrieren und die Entstehung der zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro, die aus 
dem Budget des Stadtverschönerungsprogramms genommen werden.  
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.08.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung:  
 
Entlang der Otto-Kayser-Straße in Köln-Dellbrück verläuft ein schmaler, unbefestigter Seitenstreifen, 
auf dem immer wieder geparkt wird.  
 
Die Otto-Kayser-Straße liegt im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Dellbrücker Wald, vorgela-
gerte Freiräume und verbindende Grünbereiche“. Dadurch gilt bereits das Verbot, außerhalb der für 
den öffentlichen Straßenverkehr zugelassenen Wege und Parkplätze zu parken (Landschaftsplan der 
Stadt Köln, textliche Festsetzung, 3.3.1 Allgemeine Verbote, Nr. 11). Des Weiteren verbietet § 12 
Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) das Parken auf Seitenstreifen, wenn diese dazu nicht 
ausreichend befestigt sind. 
 
Die Errichtung von physischen Barrieren in Form von Findlingen, Granitblöcken oder ähnlichem wür-
de verkehrswidriges Parken in diesem Bereich verhindern. 
 
Die Otto-Kayser-Straße ist ca. 600 Meter lang. Barrieren, wie etwas Fels- oder Granitblöcke müssten 
zur Erfüllung des Zwecks einen Abstand von weniger als zwei Metern haben. Die damit in Verbindung 
stehenden Kosten liegen bei ca. 30.000 Euro.  
 
Diese Kosten sind nicht im Budget des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen enthalten. 
Wenn die Errichtung durchgeführt werden soll, müssten die Mittel aus dem Stadtverschönerungspro-
gramm bezogen werden.

Von:
Gesendet: Dienstag, 11. Januar 2022 13:25

An: Fuchs, Norbert <Norbert.Fuchs@STADT-KOELN.DE>

Betreff: Bürgereingabe gem. 824 GO, Schutz des Landschaftschutzgebietes an der Otto-Kayser-Straße
Köln-Dellbrück

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs,

im Landschaftsschutzgebiet am Kemperbach, entlang der Otto-Kayser-Straße werden täglich
Wurzelbereiche geschädigt, Boden verdichtet, Müll und unbenutzte Wohnwagen sowie
abgemeldete Fahrzeuge auf Anhängern monatelang zwischengelagert. Das Ordnungsamt
greift nicht ein. Nichtmal wenn man in der Leitzentrale anruft. Auf Beschwerden wird nicht
reagiert. Daher bitte ich Sie folgende Bürgereingabe (gem. $24 GO) auf die Liste der
Tagesordnungspunkte für die BV9 aufzunehmen (anbei finden Sie Beispielfotos):

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung folgende Maßnahmen zum
Schutze des Landschaftsschutzgebiet am Kemperbach, entlang der Otto-Kayser-Straße in
Dellbrück, umzusetzen:

e Der unbefestigte Gehweg auf der Westseite wird durch Findlinge, Granitblöcke oder
anderen geeigneten Barrieren physikalisch vor Falschparkern, Anhängern,
abgemeldeten Fahrzeugen und Wohnwagen geschützt.

« Die bereits zerstörten Grünflächen werden wieder angelegt.

Mit freundlichem Gruß,