Konzept "Essbare Stadt" (3876/2019)

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 28.11.2019 
AN/1671/2019 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.11.2019, zu TOP 8.2.2 
-Tischvorlage- 
 
Konzept "Essbare Stadt" (3876/2019) 
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 28.11.2019 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion DIE LINKE. bittet, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu der Vorlagen -
Nr. 3117/2019 wie folgt zu ergänzen: 
 
Beschluss: 
 
1. Auf Seite 2 des Aktionsplans unter dem Punkt „Neuanpflanzungen“ wird das Fazit 
ergänzt um folgenden Satz: 
„bis dahin gilt die Pflanzliste des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.“ 
 
2. Auf den Seiten 4-5 des Aktionsplans unter dem Punkt „Flächenentsiegelung“ ver-
weist die Bezirksvertretung Kalk auf ihren einstimmigen Beschluss vom 27.06.2019 
(AN/0812/2019) und regt an, diesen für die Gesamtstadt zu übernehmen, da ledig-
lich Entsiegelungen als Ausgleichsmaßnahmen nicht greifen für Versiegelungen, 
die ohne Ausgleich erfolgen dürfen. (§ 34) 
 
3. Auf den Seiten 6 und 7 des Aktionsplans unter dem Punkt „Begrünte Dachflächen & 
vertikale Begrünung“ weist die Bezirksvertretung Kalk darauf hin, dass mit dem 
Förderprogramm GRÜN hoch 3 zwar die privaten Investitionen gefördert werden, 
aber nicht, wie ursprünglich im Aktionsplan vorgesehen, die Begrünung öffentlicher 
Gebäude, an der es offensichtlich mangelt, wie auch diverse Anträge und Anfragen 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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in Ausschüssen, Bezirksvertretungen und Stadtrat zu dem Thema zeigen. (z.B. 
AN/1551/2019) Die entsprechenden Beschlüsse sind im Aktionsplan zu berücksich-
tigen. 
 
4. Auf Seite 12 des Aktionsplans unter dem Punkt „Förderung von Insekten:“ wird das 
Fazit ergänzt um folgenden Satz: 
Darüber hinaus wird die Stadt Trägerinnen der OGS zur Durchführung entspre-
chender AGs ermuntern und diese auch durch Material und Personal unterstützen. 
 
5. Auf Seite 13 des Aktionsplans unter dem Punkt „Anforderungen an die Politik für 
Bildungseinrichtungen:“ wird das Fazit ergänzt um folgendes:  
Hierzu erstellt die Verwaltung eine Vorlage, welche den Umfang und die Finanzier-
barkeit des Personalzusatzes darstellt und legt diese der Politik zu Entscheidung 
vor. Dabei sind auch die Fördermöglichkeiten nach dem Teilhabechancengesetz § 
16e SGB II zu berücksichtigen. 
 
6. Auf den Seiten 18 und 19 des Aktionsplans unter dem Punkt „Die Stadt Köln startet 
ein Programm für Urbane Gemeinschaftsgärten nach dem Pariser Vorbild“ wird das 
Fazit ergänzt um folgendes: 
Die Verwaltung wird darlegen welche Ressourcen sie zur Umsetzung einer solchen 
Kampagne benötigt und der Politik zur Entscheidung vorlegen. 
 
7. Auf der Seite 19 des Aktionsplans unter dem Punkt „Die Stadt Köln verschärft die 
Richtlinien zur Mülltrennung“ weist die BV Kalk darauf hin, dass die so genannte 
„Info“ in der mittleren Spalte eine Fehlinformation ist.  
Hauseigentümer oder von diesen beauftragte Verwalter können die Biotonne 
(Braune Tonne) schriftlich bestellen. Bewohner von Mehrfamilienhäusern sind 
dementsprechend auf deren guten Willen angewiesen.  
Daher wird folgendes Fazit eingefügt: 
Die Verwaltung wird in Absprache mit der AWB, dem Mieterverein  und dem Kölner 
Haus- und Grundbesitzerverein bis 2025 eine Lösung erarbeiten. 
 
 
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsv orsitzender      Stellv ertretende  Fraktionsv orsitzende