Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen CDU Fraktion „Eilige Sofortmaßnahmen zum Ebertplatz“ (AN/1738/2017) und zum Änderungsantrag der Guten Wählergruppe Köln und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1771/2017)

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Köln, 06.12.2017 
 
 
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt Köln 
 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n-
stadt zu setzen: 
 
 
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen CDU Fraktion „Eilige Sofortmaßnah-
men zum Ebertplatz“ (AN/1738/2017) und zum Änderungsantrag der Guten Wäh-
lergruppe Köln und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1771/2017) 
 
Ebertplatz den Menschen zurückgeben - Menschen statt Mauern! 
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen Gremien – einschließlich der 
Bezirksvertretung Innenstadt – ein Konzept mit Sofortmaßnahmen für den 
Ebertplatz vorzulegen. Die Maßnahmen sind mit den lang - und mittelfristigen 
Planungen der Stadtverwaltung zur Ne ugestaltung und Revitalisierung des 
Ebertplatzes zu harmonisieren. Dabei ist der Beschluss der Bezirksvertretung 
Innenstadt „Heller, sauberer, übersichtlicher: Sofortprogramm für den 
Ebertplatz“ (AN/1943/2016) vom 09.02.2017 zu berücksichtigen. 
2. Die Verwalt ung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei eine deutliche 
Präsenz auf dem Ebertplatz sicherzustellen.  
3. Die aufsuchenden Hilfen (z.B. Sozial - und Jugendarbeit, Suchtclearing, 
Streetwork) sind auszubauen und intensivieren.  
4. Verdrängungseffekte müssen frü hzeitig erkannt werden und sind mit 
geeigneten Maßnahmen bereits im Vorfeld zu verhindern. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kündigung für den Kunstraum "Labor" 
zurückzunehmen. 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt -koeln.de 
web www.koelnspd.de

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6. Kultur auf dem Ebertplatz ist nicht Teil des Problems, sondern der Lösung für  
diesen Stadtraum. Entsprechend hatte die Bezirksvertretung Innenstadt die 
Verwaltung beauftragt, "zu prüfen, inwieweit der Ebertplatz auch als 
Veranstaltungsort gezielt bespielt und dadurch seine Attraktivität gesteigert 
werden kann" (AN/1943/2016). Vor d iesem Hintergrund soll die Verwaltung 
darlegen, wie das temporäre kulturelle Bespielen des Platzes gefördert, 
unterstützt und organisiert werden kann. 
Die Kunsträume sind in die Entwicklung dieses Konzeptes einzubeziehen. 
7. Die unterirdischen Passagen werden  nicht zugemauert oder in sonstiger 
Weise verschlossen. Die Stadtverwaltung gibt entsprechende Planungen auf.   
8. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den angrenzenden Vierteln wird der 
Vorschlag und Wunsch einer Gastronomie/Büdchenbetriebs  auf dem 
Ebertplatz formuliert. Die Verwaltung soll darlegen, unter welchen Regeln 
und mit welchen Vorgaben eine gastronomische Nutzung von Teilen des 
Ebertplatzes möglich ist. 
9. Die Verwaltung wird beauftragt, die „Wasserkinetische Plastik“ von Wolfgang 
Göddertz wieder in Betrieb zu nehmen. 
10. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rolltreppen zur nördlichen 
Ebertplatzpassage instand zu setzen. 
11. Die Verwaltung wird beauftragt, die Reinigung des Platzes und die 
Grünpflege nachhaltig zu verbessern. Entsprechende Maßn ahmen sollen mit 
der AWB abgestimmt werden. 
12. Das bürgerschaftliche Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner sowie 
der weiteren Beteiligten und Betroffenen soll von der Stadtverwaltung aktiv 
unterstützt werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt eigene For mate für 
Bürger- und Ideenworkshops anzubieten sowie bereits vorhandene 
Initiativen aufzugreifen. Die Ergebnisse sollen in das Konzept für 
Sofortmaßnahmen sowie die langfristen Planungen einfließen. 
 
 
Begründung: 
Mit dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes  im Oktober diesen Jahres ist der 
tragische Höhepunkt einer Fehlentwicklung am Ebertplatz erreicht worden. Nicht 
zuletzt durch die Verdrängung der Dealer -Szene aus dem Domumfeld aufgrund 
verstärkter Kontrollen durch die Polizei hat sich die Situation dort stetig verschärft. 
Der Ebertplatz entspricht zudem in seiner baulichen Gestaltung nicht mehr den 
Ansprüchen, die man heute unter stadtgestalterischen Aspekten an einen solchen 
zentralen, innerstädtischen Platz stellen würde. 
 
Bereits mit dem Ratsbeschluss zum Masterplan aus dem Jahr 2009 ist der 
Ebertplatz als Interventionsraum erkannt und bestimmt worden. In der Folge gab 
es eine Vielzahl weiterer Beschlüsse zur baulichen Neugestaltung des Ebertplatzes. 
Dass bis heute nichts passiert ist, liegt also nicht am Mangel an politischen 
Beschlüssen, sondern beruht auf einem Umsetzungsdefizit seitens der 
Stadtverwaltung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Stadtverwaltung künftige

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Maßnahmen zur baulichen Verbesserung parallel und nicht nacheinander angeht. 
  
Schon Ende 2016 hat z.B. die SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt 
beantragt, die Beleuchtung der Passagen und die Ausleuchtung des Platzes deutlich 
zu verbessern, für einen regelmäßigen Rückschnitt in den Grünflächen zu sorgen, 
Graffiti und Zerst örungen kontinuierlich zu beseitigen sowie zu prüfen, ob der 
Ebertplatz auch als Veranstaltungsort bespielt und dadurch seine Attraktivität 
gesteigert werden kann. Passiert ist davon ein Jahr später zunächst nichts!  
Erst nach der jüngsten Eskalation werde n die Verantwortlichen aktiv – allerdings 
mit Schnellschüssen wie der Idee, Zugänge zum Ebertplatz zuzumauern. Das war 
weder innerhalb der Stadtverwaltung abgestimmt, noch ist es den verantwortlichen 
politischen Gremien und den betroffenen Nutzern vor Ort kommuniziert worden. 
Gleiches gilt für die Kündigung der Kunsträume vor Ort. Dabei muss das Ziel doch 
sein, den Platz zu beleben, sei es durch die Kunstschaffenden vor Ort oder z.B. die 
Überlassung der Ladenlokale für Startups zu günstigen Konditionen. Den  Ideen und 
Möglichkeiten sind keine Grenzen gesetzt, wenn der Wille für ein Umdenken da ist. 
 
Wir brauchen für den Ebertplatz endlich ein Gesamtkonzept, das Elemente des 
Polizei- und Ordnungsrechts mit Streetwork und Sozialarbeit, mit kultureller 
Nutzung, Steigerung der Aufenthaltsqualität und Angeboten für die Menschen aus 
den umliegenden Veedeln wie Gastronomie oder Veranstaltungen verbindet. Alle 
maßgeblichen Akteure gehören an einen Tisch, damit sich der Ebertplatz wieder zu 
einem lebendigen und lebensw erten Platz entwickeln kann. Ein entsprechendes 
Konzept kann eine Blaupause für weitere Plätze und öffentliche Flächen sein auf 
denen sich problematische Situationen entwickeln oder gar verfestigt haben. In 
einem ersten Schritt braucht es jetzt aber unverz üglich einen sichtbaren und 
wirkungsvollen Impuls vor Ort, in Gestalt von Sofortmaßnahmen. Dabei ist 
besonders darauf zu achten, dass hierdurch keine Verdrängung der Probleme in 
andere Stadträume erfolgt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Dr. Regina Börschel