Vorrangigkeitsprinzip von Freizeitausgleich abschaffen
FDP/KSG Antrag nach § 3 AN/1974/2023 vom 13.11.2023
Stand: Am 27.11.2023 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales endgültig abgelehnt.
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FDP Antrag nach § 3
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des AVR Herrn Bernd Petelkau Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.11.2023 AN/1974/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 27.11.2023 Vorrangigkeitsprinzip von Freizeitausgleich abschaffen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des AVR am 27. November 2023 zu setzen. Beschluss: Der AVR möge beschließen, dass die „Richtlinie für die Anordnung von Über- und Mehrdien- starbeit“ dahingehend bearbeitet wird, dass das Vorrangigkeitsprinzip von Freizeitausgleich abgeschafft wird. Begründung: Die hiesige Richtlinie hemmt Bestrebungen, das Arbeitsvolumen innerhalb der Stadtverwal- tung zu steigern. Freiwillig geleistete Überstunden, müssen derzeitig vorrangig durch Freizeit- ausgleich – beispielsweise unter der Woche – abgebaut werden. Der Bearbeitungsstau in den verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung Köln (Bauamt, Bürgeramt, Ausländeramt…) lässt sich dadurch nicht signifikant abbauen, zumal sich durch den vorherrschenden Fachkräfte- mangel die Einstellung neuer Mitarbeitenden schwierig gestaltet. Die Auszahlung von Über-/Mehrarbeitsstunden ist indes nur unter bestimmten Bedingungen in Ausnahmefällen möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten zukünftig eine echte Wahl- freiheit zwischen Auszahlung und dem Abbau von Über-/Mehrarbeitsstunden durch Freizeit- ausgleich erhalten. Eine echte Wahlfreiheit steigert die Arbeitgeberattraktivität in Zeiten des Personalmangels. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Volker Görzel Fraktionsgeschäftsführer Rechtspolitischer Sprecher
Beratungsverlauf
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27.11.2023
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 8.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig abgelehnt
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