Vorrangigkeitsprinzip von Freizeitausgleich abschaffen

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des AVR 
Herrn Bernd Petelkau 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.11.2023 
AN/1974/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 27.11.2023 
 
Vorrangigkeitsprinzip von Freizeitausgleich abschaffen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des AVR am 27. November 2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der AVR möge beschließen, dass die „Richtlinie für die Anordnung von Über- und Mehrdien-
starbeit“ dahingehend bearbeitet wird, dass das Vorrangigkeitsprinzip von Freizeitausgleich 
abgeschafft wird. 
 
Begründung: 
 
Die hiesige Richtlinie hemmt Bestrebungen, das Arbeitsvolumen innerhalb der Stadtverwal-
tung zu steigern. Freiwillig geleistete Überstunden, müssen derzeitig vorrangig durch Freizeit-
ausgleich – beispielsweise unter der Woche – abgebaut werden. Der Bearbeitungsstau in den 
verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung Köln (Bauamt, Bürgeramt, Ausländeramt…) lässt 
sich dadurch nicht signifikant abbauen, zumal sich durch den vorherrschenden  Fachkräfte-
mangel die Einstellung neuer Mitarbeitenden schwierig gestaltet. 
 
Die Auszahlung von Über-/Mehrarbeitsstunden ist indes nur unter bestimmten Bedingungen 
in Ausnahmefällen möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten zukünftig eine echte Wahl-
freiheit zwischen Auszahlung und dem Abbau von Über-/Mehrarbeitsstunden durch Freizeit-
ausgleich erhalten. Eine echte Wahlfreiheit steigert die Arbeitgeberattraktivität in Zeiten des 
Personalmangels. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer     Rechtspolitischer Sprecher