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V/0658/2009

Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II Münster-Uppenberg/Mauritz

Vorlagen 06.10.2009

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Mitte, Sitzung am 03.11.2009, TOP 6.1

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1914 Zeichen

V/0658/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II Münster-Uppenberg/Mauritz 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.11.2009 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 Als Schiedsperson für den Bezirk II Münster Uppenberg/Mauritz wird gewählt 
 
 Herr Ludger Deppe 
geboren am 28.03.1969 
 wohnhaft Prozessionsweg 16, 48149 Münster 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Der bisherige Schiedsmann für den Bezirk Münster-Uppenberg/Mauritz ist aus Münster verzogen. 
Aus diesem Grund ist es erforderlich, diese Position neu zu besetzen. 
 
Herr Ludger Deppe hat sich bereit erklärt, im Fall seiner Wahl durch die Bezirksvertretung das Eh-
renamt als Schiedsperson zu übernehmen. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor. 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0658/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Himmelskötter 
Ruf: 
492 30 30 
E-Mail: 
Himmelskoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.10.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0658/2009 
 
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft 
sind, werden von Herrn Deppe erfüllt. 
 
 
 
 
 I.      V. 
 
 
 
 
Dr. Heinrichs

Beratungsverlauf (1)

03.11.2009 Bezirksvertretung Münster-Mitte
TOP 6.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Prozessionsweg 16

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0658/2009
Typ
Vorlagen
Datum
06.10.2009
Erstellt
06.10.2020 14:37