V/0658/2009
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II Münster-Uppenberg/Mauritz
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Beschlussvorlage
1914 Zeichen
V/0658/2009 DER OBERBÜRGERMEISTER Zentrales Justiziariat Betrifft Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk II Münster-Uppenberg/Mauritz Beratungsfolge 03.11.2009 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk II Münster Uppenberg/Mauritz wird gewählt Herr Ludger Deppe geboren am 28.03.1969 wohnhaft Prozessionsweg 16, 48149 Münster II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Der bisherige Schiedsmann für den Bezirk Münster-Uppenberg/Mauritz ist aus Münster verzogen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, diese Position neu zu besetzen. Herr Ludger Deppe hat sich bereit erklärt, im Fall seiner Wahl durch die Bezirksvertretung das Eh- renamt als Schiedsperson zu übernehmen. Weitere Bewerbungen liegen nicht vor. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Vorlagen-Nr.: V/0658/2009 Auskunft erteilt: Herr Himmelskötter Ruf: 492 30 30 E-Mail: Himmelskoetter@stadt-muenster.de Datum: 06.10.2009 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0658/2009 Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Herrn Deppe erfüllt. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Prozessionsweg 16
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0658/2009
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 06.10.2009
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37