1830/2022
Aus-/Neubau Rodenkirchener Brücke und der Autobahn A4 vom Kreuz Gremberg bis Köln-Süd
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/68/682 661/4 Vorlagen-Nummer 12.09.2022 1830/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 23.08.2022 Aus-/Neubau Rodenkirchener Brücke und der Autobahn A4 vom Kreuz Gremberg bis Köln-Süd hier: Anfrage (AN/1037/2022) der SPD-Fraktion in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.05.2022, TOP 5.2.5 Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. „Vertreter*innen der Stadt nehmen regelmäßig an den Sitzungen des Dialogforums zum Ausbau der A4 teil. Wie steht die Verwaltung zum Ausbauprojekt und welche Stellungnahmen hat die Stadt bisher abgegeben?“ Antwort der Verwaltung: Der im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf festgestellte Ausbau der A4 im Kölner Sü- den hat eine erhebliche Bedeutung für die Stadt Köln und die Region. In der Zielsetzung soll der Aus- bau des übergeordneten Netzes sicherstellen, dass nicht nur der überregionale Verkehr die Autobah- nen befährt, sondern auch ein Teil des städtischen Quell- und Zielverkehrs (z. B. beim Wechsel der Rheinseite) keine Alternativrouten im untergeordneten städtischen Netz sucht. Entsprechend der sta- tischen Untersuchung der Rodenkirchener Brücke kann das Bestandsbauwerk langfristig nicht die prognostizierten Verkehrsbelastungen aufnehmen und muss durch einen Neubau ersetzt werden. Welche nachteiligen Auswirkungen sich auf das untergeordnete städtische Netz bei nicht zur Verfü- gung stehender Autobahninfrastruktur ergeben können, zeigt das Beispiel der Rheinbrücke Lever- kusen. Bedingt durch die Einschränkungen der Zufahrtskapazitäten zur Leverkusener Brücke kommt es zur Beeinträchtigung des Verkehrsablaufs auf der Autobahn A1. Diese Beeinträchtigungen führen in den Hauptverkehrszeiten zu Verkehrsverlagerungen ins städtische Netz. Gleichwohl muss der Ausbau der A4 aus Sicht der Verwaltung im Kontext mit der geplanten Rhein- spange A553 im Kölner Süden betrachtet werden. Die großräumige Verkehrsuntersuchung für den Raum Köln-Bonn zeigt, dass die Lage der geplanten Rheinspange BAB 553 wesentlichen Einfluss auf die Verkehrsbelastung der Rodenkirchener Brücke hat. Die nördliche Lage (Godorf<>Langel) der ebenfalls vom Bund bedarfsfestgestellten BAB 553 verlagert mehr Verkehr von der Rodenkirchener Brücke auf die Rheinspange, während die südliche Lage (Wesseling-Urfeld<>Niederkassel) weniger Entlastung an der Rodenkirchener Brücke bewirkt. Die Verkehrsprognose für die großräumige Unter- suchung im Raum Köln-Bonn basiert auf lokal/regional und überregional zu erwartenden Verkehrs- entwicklungen. Grundlage für die überregionale Verkehrsprognose ist die gültige Bundesverkehrs- wegeplanung. Diese wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Mit Entscheidung und Festlegung der Vorzugsvariante der Rheinspange A553 sollte daher die großräumige Verkehrsuntersuchung fort- geschrieben bzw. mit einer neuen Verkehrsverflechtungsprognose des Bundes aktualisiert werden. Daraus können die Erfordernisse zum Neubau der Rheinspange A553 als auch der Erweiterung der Rodenkirchener Brücke neu bewertet werden. Das Dialogforum wird von der Vorhabenträgerin, derAutobahn GmbH´, als Teil der frühzeitigen Öf- fentlichkeitsbeteiligung organisiert und dient ausschließlich der Information sowie dem Ausstauch zum aktuellen Planungsverfahren. Die Mitglieder im Begleitgremium sind nicht legitimiert im Pla- nungsprozess mitzubestimmen bzw. haben keine Entscheidungsbefugnis. 2 Im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zum betreffenden Ausbau werden die Stel- lungnahmen der verschiedenen Dienststellen vom Bauverwaltungsamt gesammelt und an die Auto- bahn-Gesellschaft weitergeleitet. 2. „Welche Auswirkungen haben die möglichen Ausbauvarianten auf städtische Liegenschaften, und wie bewertet die Stadt diese?“ Antwort der Verwaltung: Aus den bisher vorliegenden Konzepten kann entnommen werden, dass insbesondere für den tempo- rären Bauzustand alle Varianten Auswirkungen auf städtische Liegenschaften haben. Für den endgül- tigen Betriebszustand kann eine Bewertung erst mit dem Variantenentscheid und dem Fortschreiten der Detailplanung erfolgen. Nach ersten Einschätzungen wird die Inanspruchnahme der städtischen Liegenschaften linksrheinisch höher ausfallen als im rechtsrheinischen Bereich. 3. „Wie schätzt die Stadt die Auswirkungen auf Klima (inklusive Mikroklima), Lärm- und Schadstoff- belastung für die Anlieger*innen ein?“ Antwort der Verwaltung: Insbesondere in der Bauphase werden Auswirkungen auf die betreffenden Anlieger*innen unver- meidbar sein. In den Varianten 4.1 und 5.1 erfolgt z. B. die Trassierung des endgültigen Betriebszu- stands so, dass ein Heranrücken der Autobahn an die bestehende Bebauung vermieden werden kann. Ein Straßenausbau führt in der Regel auch zu induziertem Mehrverkehr, sodass auch mit nega- tiven Klimawirkungen gerechnet werden muss. Dieser Abwägungsprozess wird jedoch nicht auf kommunaler Ebene geführt. Die Vorstellung der umweltfachlichen Bewertung der Varianten ist Be- standteil der 6. Sitzung des Dialogforums. 4. „Welche Rolle spielt der Ausbau der A4 für das Verkehrskonzept Deutzer Hafen, und könnte der Wegfall der Autobahnanschlussstelle Köln-Poll positive Auswirkungen auf die geplante Verkehrs- beruhigung auf der Siegburger Straße haben?“ Antwort der Verwaltung: Die primäre Abwicklung der Verkehre des Deutzer Hafens ist gemäß Verkehrsuntersuchung und Maßnahmenableitung in Richtung Im Hasental/Deutzer Ring/Östliche Zubringerstraße ausgerichtet. Der Wegfall der Autobahnanschlussstelle Köln-Poll würde zu einer Entlastung der Siegburger Straße im unmittelbaren Bereich der heutigen Anschlussstelle führen. Durch die Verlagerung der Ziel- und Quellverkehre aus Poll, welche heute über die Anschlussstelle abgewickelt werden, sind jedoch Zu- nahmen der Kfz-Belastungen an Alternativrouten wie z. B. Rolshover Straße, Am Grauen Stein und Siegburger Straße im Abschnitt zwischen Am Schnellert und Severinsbrücke zu erwarten. Auch im Bereich Ensen und Porz können auf Kölner Straße, Gremberghovener Straße und Bergerstraße Kfz- Verkehrszunahmen erwartet werden. 5. „In welcher Form informiert die Verwaltung die zuständigen Gremien?“ Antwort der Verwaltung: Bisher wurden die zuständigen Gremien seitens der Verwaltung nicht gesondert informiert, da Mit- glieder des Dialogforums auch politische Vertreter der Bezirke Rodenkirchen und Porz sind. Informa- tionen an den Verkehrsausschuss zum Projektfortschritt können in Form von Mitteilungen erfolgen. Gez. Egerer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungOrte (11)
- Siegburger Straße
- Rolshover Straße
- Kölner Straße
- Am Grauen Stein
- Am Schnellert
- Östliche Zubringerstraße
- Gremberghovener Straße
- Severinsbrücke
- Bergerstraße
- Deutzer Ring
- Im Hasental
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Details
- Aktenzeichen
- 1830/2022
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 12.09.2022
- Erstellt
- 30.05.2022 14:58