Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/23/235/1 
 
Vorlagen-Nummer  18.10.2017 
 3072/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 06.11.2017 
 
Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen 
In der Sitzung am 18.09.2017 erkundigt sich MdR Möller nach dem Sachstand der Richtlinien des 
Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen und erinnert gleichzeitig an die gen-
dergerechte Gestaltung der Richtlinien (Anfrage SPD-Fraktion AN/0070/2017). 
 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
Die Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen vom 26.08.1999 
bedürfen in einigen Punkten aus verschiedenen Gründen der Anpassung. Deshalb hat das Zentrale 
Namensarchiv in den letzten Monaten einen Entwurf der Richtlinien verfasst, der zurzeit auf Einla-
dung den Bezirksfraktionen vorgestellt wird. 
 
Selbstverständlich werden die neuen Richtlinien den Erfordernissen der Gendergerechtigkeit Rech-
nung tragen. Daher schlägt die Verwaltung dazu folgende Formulierung vor: „Für die Benennung 
nach Personen muss deren Todestag mindestens zwei Jahre zurückliegen. Dabei ist auf ein ausge-
wogenes Verhältnis der Geschlechter zu achten.“ 
  
Die neuen Richtlinien sollen durch den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Verga-
be / Internationales sowie die Bezirksvertretungen vorberaten und durch den Rat beschlossen wer-
den. 
 
Die Verwaltung plant, die Richtlinien dem Rat in der ersten Sitzung des Jahres 2018 vorzulegen. 
 
 
Gez. Blome