Umklassifizierung der K 28 / K 30 – Umgang mit den Rechten der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch den Verkehrsausschuss am 05.12.2017, TOP 4.3; notwendige Entscheidung des Hauptausschuss

CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Grünen 
FDP-Fraktion 
 
Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1881/2017 
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen gem. § 3 
der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 14.12.2017 
 
Umklassifizierung der K 28 / K 30  
– Umgang mit den Rechten der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch den 
Verkehrsausschuss am 05.12.2017, TOP 4.3; notwendige Entscheidung des 
Hauptausschuss 
Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktionen der Bezirksvertretung Rodenkirchen bitten, folgenden Antrag auf die Tage s-
ordnung der Sondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 14.12.2017 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen: 
 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde durch die Entscheidung des Verkehrsausschus-
ses am 05.12.2017, TOP 4.3 zum Thema Umklassifizierung der K 28 / K 30 in ihren Rechten 
verletzt und bittet daher den Hauptausschuss die Entscheidung des Verkehrsausschusses 
aufzuheben und die Bezirksvertretung Rodenkirchen als alleiniges Entscheidungsgremium 
festzulegen. 
 
Begründung (auch der Dringlichkeit): 
Der Hauptausschuss tagt am 15.01.2018; die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen findet jedoch erst am 22.01.2018 statt. Da bei Streitigkeiten zwischen Gremien 
der Hauptausschuss entscheidet, ist die Dringlichkeit für die Durchführung einer Sondersit-

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zung gegeben. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
 
gez. Schykowski  gez Dr. Klusemann gez. Giesen   gez.   Daniel