Gehwegbreite Aachener Straße nach Abschluss Radverkehrsmaßnahme

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0763/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.04.2022 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Der an der Aachener Straße zwischen der Brabanter Straße und dem Eisenbahnring durch 
Umwidmung des bestehenden baulichen Radwegs gewonnen Platz soll im Bereich der be-
stehenden Außengastronomie vollumfänglich dem Fußverkehr zu gute kommen. Neue Son-
dernutzungserlabnisse für Außengastronomie können ausgestellt werden, sofern die verblei-
bende Gehwegbreite mindestens 4 Meter beträgt. 
 
Begründung 
  
Die neue Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn ermöglicht es, dem Fußverkehr im 
Bereich der Aachener Straße, insbesondere zwischen der Brabanter und der Brüsseler Stra-
ße, aber auch im weiteren Abschnitt bis zum Eisenbahnring 
 
Begründung der Dringlichkeit 
  
Der Beschluss ist eine Reaktion auf die neue räumliche Situation nach Durchführung der 
Bauarbeiten. Zudem soll durch einen zeitnahen Beschluss sichergestellt werden, das in der 
Zwischenzeit nicht durch neue Bewilligungen Gestaltungsspielräume reduziert werden. 
 
Julie Cazier Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0763/2022 
 Stand: 25.04.2022 
Sachstandsbericht  
Gehwegbreite Aachener Straße nach Abschluss Radverkehrsmaßnahme 
Beschluss: 
Der an der Aachener Straße zwischen der Brabanter Straße und dem Eisenbahnring durch Umwid-
mung des bestehenden baulichen Radwegs gewonnen Platz soll im Bereich der bestehenden Au-
ßengastronomie vollumfänglich dem Fußverkehr zu Gute kommen. Neue Sondernutzungserlaubnisse 
für Außengastronomie können ausgestellt werden, sofern die verbleibende Gehwegbreite mindestens 
4 Meter beträgt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat den Beschluss des Gremiums zur Kenntnis genommen. 
Eine Prüfung der Erlaubnislage ergab, dass im genannten Bereich 13 Außengastronomien von den 
räumlichen Veränderungen betroffen sind.  
 
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung wird in allen Fällen die bereits erteilten Sondernutzungserlaubnisse widerrufen und 
die Anordnung der Außengastronomien an die Fahrbahnseite unter Berücksichtigung des Sicher-
heitsabstandes veranlassen. Damit soll eine ungeteilte Gehwegfläche für den Fußverkehr hergestellt 
werden. 
 
Ein bereits gestellter Antrag auf Erweiterung der Außengastronomie um die Fläche des ehemaligen 
Radweges wird aufgrund der Beschlusslage abgelehnt. 
 
Zukünftige Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis werden unter Beachtung eines ver-
bleibenden Gehweges für den Fußverkehr von mindestens 4 Metern geprüft. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: